Private Schulträger, die ihren Schülern Lernmittelfreiheit für Schulbücher gewähren, erhalten staatliche Zuschüsse.

Zweck

Durch Zuschüsse sollen private Träger des Schulaufwands bei der Finanzierung von Schulbüchern unterstützt werden.

Gegenstand

Den privaten Ersatzschulen ist es freigestellt, Lernmittelfreiheit zu gewähren. Sofern Lernmittelfreiheit wie an den öffentlichen Schulen gewährt wird, erhalten sie entsprechend eine staatliche Förderung.

Art und Höhe

Zu den Kosten gewährt der Staat pauschalierte Zuweisungen pro Schüler und Schuljahr i.H.v. – schulartabhängig – 12 ¤ bzw. 26, 67 ¤,abweichend bei privaten Grundschulen, Mittelschulen und Förderschulen 18 ¤ bzw. 40 ¤.

Zuwendungsempfänger

Private Ersatzschulen, die Lernmittelfreiheit wie an öffentlichen Schulen gewähren, können entsprechende Zuschüsse erhalten.

Gewährung von Lernmittelfreiheit wie an öffentlichen Schulen, d. h. (kostenfreie) Versorgung der Schülerinnen und Schüler mit Schulbüchern.

Die Anträge sind (spätestens) bis zum 1. Juni eines jeden Jahres einzureichen.

Antrag auf Gewährung eines Staatszuschusses zur Lernmittelfreiheit nach Art. 46 BaySchFG

• Art. 46 Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG)
  GVBl. S. 455, BayRS 2230-7-1-K
• Art. 22 Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG)
  GVBl. S. 455, BayRS 2230-7-1-K
• §§ 19a, 13b Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (Ausführungsverordnung Schulfinanzierungsgesetz - AVBaySchFG)
  GVBl. S. 11, BayRS 2230-7-1-1-K
• Nr. 8 Vollzug der Vorschriften des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen und des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes über die Lernmittelfreiheit
  Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus (Az. II.1-5 S 1320-5.52 750, KWMBl. S. 301)

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus (siehe BayernPortal)
Stand: 07.06.2019

Die Aufwandsträger der Ersatzschulen reichen die Anträge bis zum 1. Juni eines jeden Jahres beim Landesamt für Schule mit dem bereitgestellten Formular ein.

Das Landesamt für Schule prüft die eingereichten Anträge und setzt die Höhe der Staatszuschüsse für die einzelnen Antragsteller fest. Zuvor wird außer bei privaten Grundschulen, Mittelschulen und Förderschulen das Staatsministerium für Unterricht und Kultus beteiligt.

Zwei Drittel der Zuschüsse werden zu Beginn des Schuljahres und das verbleibende Drittel wird im Laufe des zweiten Schulhalbjahres an die Aufwandsträger der privaten Schulen ausgezahlt.