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Röntgeneinrichtungen und Störstrahler; Beantragung einer Genehmigung für den Betrieb bzw. Anzeige des Betriebs

Kurzbeschreibung

Der Betrieb einer Röntgeneinrichtung oder eines Störstrahlers ist in der Regel  entweder genehmigungspflichtig oder anzeigebedürftig. Dies hängt von der Art des Gerätes oder seiner Verwendung ab. Die Gewerberaufsicht bzw. das Landesamt für Umwelt erteilt auf Ihren Antrag die Genehmigung bzw. nimmt die Anzeige entgegen.

Beschreibung

Der Betrieb einer Röntgeneinrichtung oder eines Störstrahlers ist genehmigungspflichtig, wenn das Gerät weder Bauartzulassung noch CE-Kennzeichnung nach Medizinproduktegesetz besitzt. Eine Genehmigungspflicht besteht darüber hinaus für Geräte in der technischen Radiographie zur Grobstrukturanalyse in der Werkstoffprüfung, zur Röntgentherapie, Teleradiologie, zur Früherkennung von Krankheiten, zum Betrieb außerhalb eines Röntgenraumes, in einem Röntgenraum für ein anderes Gerät oder zum Betrieb in einem mobilen Röntgenraum. Geräte, die nicht darunter fallen müssen angezeigt werden.  Störstrahler mit einer Beschleunigungsspannung unter 30 keV oder mit Bauartzulassung benötigen weder eine Genehmigung noch müssen sie angezeigt werden. Genaue Informationen dazu geben Ihnen die Gewerbeaufsichtsämter.

Nach Vorlage der vollständigen Antrags- oder Anzeigeunterlagen prüfen die Gewerbeaufsichtsämter bzw. das Landesamt für Umwelt den Sachverhalt und erteilen bei Vorliegen der Voraussetzungen die beantragte Genehmigung bzw. bestätigen die eingegangene Anzeige. Auf die Anzeigebestätigung besteht kein Anspruch

Voraussetzungen

  • Antrag bzw. Anzeige muss vorliegen;
  • Zuverlässigkeit des Antragstellers muss gegeben sein;
  • Benennung von Strahlenschutzbeauftragten;
  • Ausreichend Personen mit der erforderlichen Fachkunde im Strahlenschutz bzw. mit den erforderlichen Kenntnissen im Strahlenschutz müssen zur Verfügung stehen;
  • Ausrüstung und Maßnahmen zum Strahlenschutz müssen dem Stand der Technik entsprechen (Prüfbericht eines Sachverständigen, ggf. Bauartzulassung, CE-Kennzeichnung);
  • Die Tätigkeit muss grundsätzlich gerechtfertigt sein;
  • Sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften dürfen nicht entgegenstehen;
  • Für den medizinischen Bereich bestehen weitere Anforderungen wie z. B. Vorlage der Approbation, Anzeigeinstrument für die Strahlenexposition, Hinzuziehung eines Medizinphysik-Experten.

 

Erforderliche Unterlagen

  • Abdruck der Bestellung von Strahlenschutzbeauftragten
  • Nachweise der Fachkunden
  • Bauartzulassungsschein und/oder Prüfbericht des Sachverständigen
  • ggf. Approbationsurkunde, Kooperationsvertrag mit Medizinphysikexperten, Nachweis über ausreichend Personal

Formulare

Kosten

Die Kosten für eine Genehmigung liegen zwischen EUR 75,00 bis EUR 500,00 je Gerät.

Die Anzeigebestätigung ist kostenfrei.

Rechtsgrundlagen

Weiterführende Links

Redaktionell verantwortlich

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (siehe BayernPortal)
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Fristen

Eine Anzeige muss mindestens vier Wochen vor Inbetriebnahme erfolgen. Kürzere Fristen sind mit den zuständigen Behörden abzusprechen.