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Schulassistenzen; Abschluss von Verträgen mit Einzelpersonen

Kurzbeschreibung

Die Regierungen schließen Verträge mit Einzelpersonen ab, die Schulen während der Pandemie unterstützen.

Beschreibung

Aufgrund der pandemiebedingten Sondersituation und dem damit verbundenen organisatorischen Mehraufwand werden für eine weitere Unterstützung an Grund- und Mittelschulen sowie Förderschulen „Schulassistenzen“ eingestellt.

Schulassistenzen unterstützen und entlasten Lehrkräfte inner- und außerhalb des Unterrichts bei Aufgaben, die während der Corona-Pandemie zusätzlich anfallen. Schulassistenzen gehören zum sonstigen schulischen Personal, sie halten selbst keinen Unterricht.

Voraussetzungen

Im Rahmen der zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel können die Staatlichen Schulämter (für Grund- und Mittelschulen) bzw. die Schulleitungen der Förderschulen die Einstellung von sog. Schulassistenzen beantragen.

Verfahrensablauf

Die Schulen reichen die Einstellungsunterlagen, bei Grund- und Mittelschulen über das zuständige Staatliche Schulamt, bei der Regierung ein.

Die Regierung fertigt den Arbeitsvertrag aus und veranlasst die Entgeltzahlung.

Vor der Beantragung einer Einstellung wurden den Staatlichen Schulämtern und den Förderschulen die Einstellungskapazitäten von der Regierung zugewiesen.

Die Antragsunterlagen sollen frühzeitig vor dem beabsichtigten Beschäftigungsbeginn bei der Regierung eingereicht werden, damit die Vertragsausfertigung und die Entgeltauszahlung zeitgerecht erfolgen können.

Hinweise

Der Dienstantritt der Schulassistenz kann erst nach der Zustimmung durch die Regierung, nach Vorlage eines Erweiterten Führungszeugnisses und eines Nachweises über einen ausreichenden Masernimpfschutz (für nach 1970 Geborene) sowie nach der Unterzeichnung einer rechtswirksamen Befristungsvereinbarung erfolgen.

Erforderliche Unterlagen

Erforderliche Unterlagen:
  • Erweitertes Führungszeugnis zur Vorlage bei Behörden gemäß § 30a Bundeszentralregistergesetz
    (erforderlich für alle Personen, die an Schulen beschäftigt werden sollen)
  • Zeugnisse über die abgeschlossene fachliche Ausbildung
    (erforderlich für die Feststellung der zutreffenden Entgeltgruppe)
  • Nachweise (Arbeitszeugnisse) über frühere einschlägige Beschäftigungen bei anderen Arbeitgebern
    (eine einschlägige Berufserfahrung hat Auswirkungen auf die Stufenzuordnung in der zutreffenden Entgeltgruppe)
  • Sozialversicherungsausweis (Kopie)
    (Beschäftigte sind gemäß § 18h Abs. 2 Viertes Buch Sozialgesetzbuch zur Vorlage beim Beschäftigungsbeginn verpflichtet)
  • ggf. Schwerbehindertenausweis
    (bei Vorlage des Schwerbehindertenausweises ändert sich u.a. der Urlaubsanspruch)
  • nicht EU-Bürger: Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis
  • für nach 1970 geborene Personen: Dokumentationshilfe der Schulleitung zum Nachweis über einen ausreichenden Masernschutz gemäß § 20 Abs. 9 Infektionsschutzgesetz (IfSG) - Der Dienstantritt kann erst erfolgen, wenn ein entsprechender Nachweis erbracht wurde.

Formulare

Rechtsgrundlagen

Rechtsbehelf

Klage zum Arbeitsgericht

Weiterführende Links

Redaktionell verantwortlich

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus (siehe BayernPortal)
Stand: 08.04.2021