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Straßenausbaubeiträge; Beantragung eines Härteausgleichs

Kurzbeschreibung

Um Härtefälle auf Grund der stichtagsgebundenen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abzufedern, hat die Bayerische Staatsregierung einen mit 50 Millionen Euro ausgestatteten Härtefallfonds eingerichtet. Er kommt den Beitragszahlerinnen und -zahlern zu Gute, die im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2017 zu Straßenausbaubeiträgen herangezogen und durch diese im Einzelfall unzumutbar belastet wurden.

Beschreibung

Einen Härteausgleich konnten bis zum 31.12.2019 natürliche und juristische Personen beantragen, die Adressat(en) eines Bescheids zur Festsetzung eines Beitrags oder einer Vorauszahlung auf einen Beitrag für Straßenausbaumaßnahmen waren, sofern die unten genannten Voraussetzungen vorlagen.

Voraussetzungen

Bei den Antragstellern mussten die folgenden Voraussetzungen vorliegen:

  • der Bescheid wurde zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 31. Dezember 2017 erlassen,
  • eine Zahlungspflicht besteht in Höhe von mindestens 2.000 Euro,
  • der Antragsteller war zum Zeitpunkt der Antragstellung noch Eigentümer oder sonst dinglich Nutzungsberechtigter des betroffenen Grundstücks und
  • der Adressat verfügte maximal über ein zu versteuerndes Einkommen in Höhe von 100.000 Euro im Jahr des Bescheiderlasses. Wahlweise konnte auch der Einkommensmittelwert des Dreijahreszeitraums angegeben werden, dessen letztes Jahr das Jahr des Bescheiderlasses war.

Bei zusammen veranlagten Eheleuten betrug die Einkommensobergrenze 200.000 Euro.

Keine Antragsberechtigung bestand,

  • wenn der Beitrag von der Kommune erlassen oder erstattet wurde oder
  • wenn der Antragsteller eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder des Privatrechts ist, bei denen der Staat einen überwiegenden Einfluss hat.

Fristen

Eine Antragstellung ist nicht mehr möglich!

Anträge, die nach dem 31. Dezember 2019 bei der Geschäftsstelle der Härtefallkommission eingehen, können nicht mehr berücksichtigt werden.

Erforderliche Unterlagen

  • Nachweise über die Gesellschaftsform und Beteiligung bei juristischen Personen
  • Steuerbescheid oder sonstige steuerrelevante Nachweise
  • Grundbuchauszug oder Bestätigung des Grundbuchamtes
  • Beitragsbescheid oder Vereinbarung
  • Zahlungsnachweis und ggf. weitere Nachweise bezüglich der Beitragsschuld

Kosten

keine

Rechtsgrundlagen

Rechtsbehelf

Klage

Weiterführende Links

Redaktionell verantwortlich

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (siehe BayernPortal)
Stand: 13.01.2020

Hinweise

Ein Härteausgleich erfolgt nur im Bereich der Straßenausbaubeiträge (Beiträge für Verbesserung oder Erneuerung von Straßen). Beiträge für Straßenerschließungsmaßnahmen (erstmalige Erschließung) können nicht ausgeglichen werden.

Bearbeitungsdauer

Eine Bearbeitung der Anträge findet nach Abschluss des Antragsverfahrens statt.