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Transparenzregister; Einsicht

Kurzbeschreibung

Die im Transparenzregister erfassten Angaben zu den Eigentümerstrukturen - das heißt wirtschaftlich Berechtigten - von Unternehmen, Stiftungen und ähnlichen Gestaltungen können eingesehen werden.

Beschreibung

Über das Transparenzregister werden Angaben zu wirtschaftlich Berechtigten von Vereinigungen und sonstigen Rechtsgestaltungen zugänglich gemacht. Die Einsichtnahme in das Transparenzregister erfolgt ausschließlich elektronisch über die Internetseite des Transparenzregisters (siehe unter "Online-Verfahren"). Die Einsichtnahme ist nur nach vorheriger Online-Registrierung möglich.

Der Zugang zu den Angaben der wirtschaftlich Berechtigten im Transparenzregister ist von der Funktion der Einsichtnehmenden abhängig:

  • uneingeschränkter Zugang: Aufsichts- und Strafverfolgungsbehörden, Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
  • Zugang nur fallbezogen und im Rahmen ihrer Kundensorgfaltspflichten: Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 GwG (z. B. Güterhändler, die Sorgfaltspflichten zur Prävention von Geldwäsche einhalten müssen)
  • Zugang im Einzelfall: sonstige Personen (z. B. Nichtregierungsorganisationen und Fachjournalisten). Diese können jedoch nur Name, Vorname, Monat und Jahr der Geburt, das Wohnsitzland des wirtschaftlich Berechtigten und die Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses erfahren, sofern sich die anderen Angaben nicht bereits aus anderen öffentlichen Registern ergeben.

Auf Antrag des wirtschaftlich Berechtigten kann der Bundesanzeiger-Verlag die Einsichtnahme in das Transparenzregister wegen überwiegender schutzwürdiger Interessen vollständig oder teilweise beschränken.

Beispiele: Der wirtschaftlich Berechtigte ist minderjährig oder geschäftsunfähig; Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass die Einsichtnahme den wirtschaftlich Berechtigten der Gefahr aussetzen würde, Opfer z. B. eines Betrugs, einer Geiselnahme etc. zu werden.

Voraussetzungen

Zur Einsichtnahme in das Transparenzregister sind nur bestimmte Personen, Berufskategorien, Institutionen und Gesellschaftsarten berechtigt.

Erforderliche Unterlagen

  • Identitätsnachweis
    • bei natürlicher Person: z. B. eine Kopie eines gültigen amtlichen Ausweises, der ein Lichtbild des Inhabers enthält und mit dem die Pass- und Ausweispflicht im Inland erfüllt wird;
    • bei juristischer Person: z. B. eine Kopie eines Auszuges aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister oder von Gründungsdokumenten.
  • Behörden: Bestätigung, dass die Einsichtnahme zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist.
  • Verpflichtete nach § 2 GwG
    • Nachweis dass er Verpflichteter ist und dass die Einsichtnahme zur Erfüllung seiner Sorgfaltspflichten in einem der in § 10 Abs. 3 GwG genannten Fälle erfolgen soll
    • bei wiederholtem Antrag genügt die Darlegung der Berechtigung zur Einsichtnahme bei der ersten Einsichtnahme.
  • Sonstige Personen: Darlegung des berechtigten Interesses an der Einsichtnahme
    • bei Nichtregierungsorganisationen z. B. durch Satzung, aus der sich ein Einsatz gegen Geldwäsche, damit zusammenhängender Vortaten wie Korruption und gegen Terrorismusfinanzierung ergibt,
    • bei Journalisten ein Journalistenausweis und eine Darstellung von bereits getätigten oder geplanten Recherchen im Bereich der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung,
    • in sonstigen Fällen eine Darstellung der bereits getätigten oder geplanten Aktivitäten im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Geldwäsche, der damit zusammenhängenden Vortaten wie Korruption und der Terrorismusfinanzierung.
  • Die registerführende Stelle kann bei Zweifeln an der Berechtigung des Einsichtnehmenden weitere Informationen zur Darlegung der Berechtigung anfordern.
    Die Darlegung kann auf Verlangen der registerführenden Stelle auch durch eidesstattliche Versicherung erfolgen.

Online Verfahren

Transparenzregister - Elektronische Eintragung von wirtschaftlich Berechtigten und Einsichtnahme

Sie müssen sich im Transparenzregister registrieren, wenn Sie wirtschaftlich Berechtigte eintragen oder Einsicht in das Transparenzregister nehmen möchten.

Kosten

Die Einsichtnahme in das Transparenzregister ist gebührenpflichtig. Die Gebührenhöhe beträgt für

  • die Einsichtnahme durch Abruf der Angabe zum wirtschaftlich Berechtigten bestimmter Vereinigungen: 4,50 Euro pro abgerufenem Dokument
  • den Ausdruck von Angaben zu wirtschaftlich Berechtigten bestimmter Vereinigungen: 7,50 Euro pro Ausdruck zzgl. zur Einsichtnahmegebühr.
    Wird ein Ausdruck beglaubigt, so fällt zusätzlich zur Einsichtnahmegebühr nur die Beglaubigungsgebühr in Höhe von 10,30 Euro je Beglaubigungsvermerk an.

Rechtsgrundlagen

Weiterführende Links

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Redaktionell verantwortlich

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (siehe BayernPortal)
Stand: ..e001c2f5a7665a4cd4e0a5b45ca65fbd

Verfahrensablauf

Dem Einsichtnehmenden bzw. der für den Einsichtnehmenden handelnden Person stehen für die Antragsstellung ausschließlich die elektronischen Antragsformulare des Transparenzregisters zur Verfügung (siehe unter "Online-Verfahren"). Nur hierüber kann die Einsichtnahme in das Transparenzregister ordnungsgemäß beantragt werden.

Dem Transparenzregister sind bei der Registrierung mindestens folgende Daten zu übermitteln:

  • wenn der  Einsichtnehmende eine natürliche Person ist,
    • den Vor- und Nachnamen,
    • die E-Mail-Adresse und die Telefonnummer sowie
    • die Anschrift und, falls abweichend, die Rechnungsanschrift
  • wenn der  Einsichtnehmende eine juristische Person ist,
    • die Firma oder den Namen der nicht natürlichen Person,
    • die Anschrift des Sitzes der nicht natürlichen Person und, falls abweichend, die Rechnungsanschrift,
    • den Vor- und Nachnamen der mit der Registrierung beauftragten natürlichen Person sowie
    • die E-Mail-Adresse und die Telefonnummer der mit der Registrierung beauftragten natürlichen Person.