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Ausländer- und Personenstandswesen

Der Fachbereich Ausländer- und Personenstandswesen vereint die Bereiche Pass- und Melderecht sowie Ausländerwesen, Staatsangehörigkeits- und Vertriebenenrecht.

Herr Puchalla leitet diesen Fachbereich.

 

Aktuell: Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU

Mit dem voraussichtlichen Austritt mit Ablauf des 31. Januar 2020 ändert sich für britische Staatsangehörige aufenthaltsrechtlich zunächst nichts.

Unabhängig davon, ob sie bereits in Deutschland wohnen oder erst nachziehen bzw. zuziehen, können sie bis zum Ende des Übergangszeitraums (31.12.2020) von demselben Freizügigkeitsrecht auch weiterhin Gebrauch machen, wie es für Unionsbürger gilt; drittstaatsangehörige Familienangehörige sind dementsprechend miterfasst und können sich auf die abgeleitete Freizügigkeit berufen.

Das heißt, dass sich britische Staatsangehörige aktuell nach wie vor ihr Aufenthaltsrecht nicht bescheinigen lassen müssen und drittstaatsangehörige Familienangehörige eine Aufenthaltskarte bekommen.

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Auch nach dem Ende des Übergangszeitraums wird für britische Staatsangehörige und deren drittstaatsangehörige Familienangehörige, die von ihrer Freizügigkeit entsprechend den gesetzlichen Voraussetzungen bis Ende des Übergangszeitraums Gebrauch gemacht haben, das Aufenthaltsrecht grundsätzlich bestehen bleiben. Sie erhalten dieses Recht unmittelbar aus dem zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich geschlossenen Austrittsabkommen.

Dieses Abkommen sieht aber auch vor, dass dieses Aufenthaltsrecht dann bescheinigt werden muss und die Mitgliedstaaten hierfür in nationaler Umsetzung des Abkommens ein Verfahren dafür einführen müssen. Im Sinne einer Bundeseinheitlichkeit werden die Einzelheiten eines solchen Verfahrens aktuell durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat geprüft und zu entsprechender Zeit bekannt gegeben werden.

Weitere Informationen erhalten Sie auf den Internetauftritten der Bundesregierung, beim Bayerischen Staatsministerium des Inneren, für Sport und Integration (StMI) sowie auf den offiziellen Seiten des Vereinigten Königreichs:

                                

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Das sind die Aufgaben der Ausländerbehörde

Die Aufgaben der Ausländerbehörde

    • Staatsangehörigkeitsrecht
    • Personenstandswesen
    • Standesamtaufsicht
    • Namensrecht
    • Vertriebenenrecht
    • Passrecht
    • Melderecht
    • Ausländerwesen
    • Vollzug des Asylverfahrensgesetzes

     

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