Einig waren sich die Mitglieder des Kreistags des Landkreises Würzburg in der diesjährigen Sitzung zur Haushaltsberatung in einer Sache: Wegen der in vielen Bereichen gestiegenen Ausgaben werde der Landkreis in den kommenden Jahren nicht mehr jeden Wunsch erfüllen können. Die Jahre der „Wohlfühlpolitik“ seien vorerst vorbei, der Gürtel müsse künftig deutlich enger geschnallt werden.

Die Ursachen benannte Landrat Thomas Eberth in seiner Haushaltsrede. Die Krisen der vergangenen Jahre, vorbereitender Katastrophenschutz, aber auch steigender Bedarf bei Sozialleistungen für Kinder und Familien, der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden und wachsende Aufgabengebiete der Verwaltung haben „die Sparbücher des Landkreises Würzburg abgeräumt“, so Eberth. „Gerade im Haushalt der laufenden Verwaltung wird der Spielraum sehr, sehr eng und Investitionen müssen über neue Kredite getätigt werden“, so der Landrat.

Die Mitglieder des Kreistags sahen sich in der jüngsten Sitzung in den Mainfrankensälen in Veitshöchheim schwierigen Haushaltsberatungen für das Jahr 2023 gegenüber. Beschlossen wurde der Etat schließlich mit einigen Kürzungen. © Christian Schuster

Die Mitglieder des Kreistags sahen sich in der jüngsten Sitzung in den Mainfrankensälen in Veitshöchheim schwierigen Haushaltsberatungen für das Jahr 2023 gegenüber. Beschlossen wurde der Etat schließlich mit einigen Kürzungen. © Christian Schuster

Was die Haushaltsberatung und Beschlussfassung über den Etat 2023 erschwerte: Viele der Mehrausgaben entfallen auf die Pflichtaufgaben, die weder gestrichen noch auf spätere Jahre geschoben werden können. Die Kreisrätinnen und Kreisräte mussten sich folglich die Frage stellen: Wo kann der Landkreis bei der Erfüllung seiner weiteren Aufgaben sparen?

Landrat Eberth: Kürzen, kürzen und nochmal kürzen

Der Auftrag an die Verwaltung war im Vorfeld zumindest klar: „Kürzen, kürzen und nochmal kürzen“, fasste es Landrat Eberth zusammen. Um dem Kreistag überhaupt einen ausgeglichenen Haushalt zur Abstimmung vorlegen zu können, mussten unter anderem Neuanschaffungen von Fahrzeugen für den Unterhalt der Kreisstraßen sowie der Kreisfeuerwehr gestrichen oder auf spätere Jahre verschoben werden.

Ein deutliches Zeichen zur Sparsamkeit wurde in Richtung KU geschickt: Ein Teil des Verlustausgleichs an die Landkreistochter wird von 2023 auf 2024 geschoben und die Investitionszuführung an die Main-Klinik wurden für das Jahr 2023 sogar gestoppt. Deren Sanierung wird in den kommenden Jahren mit Kosten von mehr als 100 Millionen Euro zu Buche schlagen. Doch die Verwaltung kehrte auch vor der eigenen Tür und setze beim Etat des Landratsamts ordentlich den Rotstift an: Bei allen Fachbereichen wurden die Budgets pauschal um 15 Prozent gekürzt.

Strenge Haushaltsdisziplin und Kreditaufnahmen

Trotz der weitreichenden Sparmaßnahmen habe sich die Erstellung des Haushalts-Entwurfs als „äußerst schwierig“ erwiesen, betonte Kreiskämmerin Sabine Hümmer als sie die Eckpunkte ihres Entwurfs vorstellte. Mit einem Volumen von rund 233,5 Millionen Euro im Gesamthaushalt lag der Ansatz für 2023 rund 30 Millionen höher als noch in 2022. Prägend für diese Steigerung waren vor allem die gestiegenen Ausgaben im Bereich der Sozialleistungen, wie die Kinder-, Jugend- und Familienhilfe oder Asylbewerberleistungen (62,4 Millionen Euro). Aber auch höhere Personalkosten (rund 34 Millionen Euro), die Bezirksumlage (rund 41 Millionen Euro) sowie der gestiegene Verlustausgleich des Kommunalunternehmens (rund 10,6 Millionen Euro) belasten den Kreis-Haushalt. Nur durch strenge „Haushaltsdisziplin“ sei am Ende ein Plus von rund 15.000 Euro im Haushalt der laufenden Verwaltungstätigkeit möglich.

Investitionen von 40 Millionen Euro sollen zu großen Teilen in die Sanierung der Landkreisschulen und den Erhalt und Ausbau der Kreisstraßen fließen. Da deren Finanzierung aus Eigenmitteln nicht darzustellen war, wurde für den Haushalt 2023 eine Kreditaufnahme von 18 Millionen Euro eingeplant.

Erhöhung der Kreisumlage um 4 Prozent auf dem Prüfstand

Ihren ungedeckten Bedarf müssen die Landkreise, genauso wie die Bezirke in Bayern, über Umlagen finanzieren. Auf eigene Einnahmen etwa von Gewerbe- oder Grundsteuer, wie sie die Kommunen erheben, kann der Landkreis nicht zurückgreifen. Der größte Einnahmeposten ist neben den Schlüsselzuweisungen des Freistaats sowie den allgemeinen Umlagen und Kostenerstattungen demnach die Kreisumlage.

Kernpunkt des vorliegenden Haushaltsentwurfs war eine Kreisumlage in Höhe von rund 88 Millionen Euro, rund 10 Millionen mehr, als noch in 2022. Darin enthalten eine Erhöhung des Hebesatzes um 4 Prozentpunkte von 39 auf 43 Prozent. Ein Prozentpunkt des Umlagen-Hebesatzes entspreche dabei in etwa 2 Millionen Euro, erinnerte Sabine Hümmer. Landrat Thomas Eberth betonte: „Ja, wir nehmen das Geld von den Gemeinden. Die Mehrausgaben kommen den Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises dann aber wieder eins zu eins zugute, zum Beispiel über mehr ÖPNV, die Gesundheitsversorgung, Sozialleistungen oder die Investitionen.“

Knappe Mehrheit beschließt 2 Prozent Kreisumlage mit Kürzungen

Bereits bei den Vorberatungen in den Ausschüssen des Kreistags hatten die Fraktionen klargemacht, dass die Gemeinden des Landkreises über die Kreisumlage nicht in dem vorgeschlagenen Maß belastet werden sollen. Auch in den Landkreiskommunen benötige man Geld zur Erfüllung der Pflichtaufgaben. Der Vorschlag von Landrat Thomas Eberth und der Kreisverwaltung für die Erhöhung um 4 Prozentpunkte fand daher keine Mehrheit, genauso wenig wie die von der CSU-Fraktion vorgeschlagenen 3 Prozent oder der Vorschlag von 2,5 Prozentpunkten von ÖDP und FDP.

Kreistag schiebt und streicht bei EDV, Straßenbau und Radwege-Förderung

Mit einer knappen Mehrheit von Grünen, SPD und der Fraktion aus UWG/Freien Wählern beschlossen die Mitglieder des Kreistags den Etat des Landkreises Würzburg für das Jahr 2023 schließlich mit einer Erhöhung der Kreisumlage um 2 Prozentpunkte. Den Gemeinden werden damit rund 4 Millionen Euro weniger abverlangt, als der Haushalts-Entwurf seitens der Verwaltung vorgesehen hatte.

Um Ausgaben für das Jahr 2023 zu reduzieren, wurden im Zuge der Beratungen auf Antrag der Fraktionen über mehrere Einzelposten abgestimmt: So sollen unter anderem das EDV-Budget um 200.000 Euro reduziert und ebenfalls 200.000 Euro aus dem Budget der Radwegeförderung auf das Haushaltsjahr 2024 geschoben werden. Die Verwaltung wurde außerdem mit einem Mehrheitsbeschluss mit einer Prüfung beauftragt, ob die vertiefte Berufsorientierung an Mittelschulen mit rund 437.000 Euro jährlich ab 2024 eingestellt werden könnte.

In einem weiteren umstrittenen und knappen Mehrheitsbeschluss wurde außerdem die geplante Erstellung eines externen Radwegekonzeptes gestrichen. Die Erstellung eines solchen Konzeptes wurde in den Ausschüssen des Landkreises mehrfach abgelehnt, Anfang 2023 hatte der Interkommunalen Ausschuss von Stadt und Landkreis Würzburg IKA ein gemeinsames Konzept jedoch wieder befürwortet.

Als größte Posten hat der Kreistag den Ausbau der Kreisstraße WÜ 49 Eichelsee Wäldchen von 2023 auf 2024 geschoben, der Ausbau der Kreisstraße WÜ 10 zwischen Hettstadt und Greußenheim (geplant für 2024 und 2025) soll erneut auf den Prüfstand gestellt und gegebenenfalls auf spätere Jahre verschoben werden.

Landrat Thomas Eberth nahm die Beschlüsse gefasst auf. „Politik entscheidet und die Verwaltung muss damit zurechtkommen“, resümierte er. Eberth warnte allerdings auch, dass sich der Kreistag mit der niedriger angesetzten Kreisumlage möglicherweise einen Bärendienst erwiesen habe. „Schon 2022 wurde eine Erhöhung von vier Prozent abgelehnt“, schloss Eberth. „Alles was wir heute nicht geben, rächt sich 2024.“

Die Vorlagen zu den Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden sind online nachzulesen unter www.landkreis-wuerzburg.de/haushalt. Es gilt allerdings das in der Sitzung vom 10.03.2023 gesprochene Wort.