Vorbereitungen auf den Kreishaushalt 2025: Der Landkreis Würzburg auf dem Weg aus den roten Zahlen - Harte politische Entscheidungen stehen an

Zu Beginn eines jeden Jahres stehen im Landkreis Würzburg die Haushaltsberatungen an. Im Jahr 2025 werden diese aufgrund der notwendigen Haushaltskonsolidierung mit besonders schwierigen Debatten und harten Entscheidungen verbunden sein. Denn seit 2020 weist der Kreishaushalt ein finanzielles Defizit auf. Sozial- und Personalausgaben, Jugendhilfe, Migration, der öffentliche Nahverkehr und Verluste bei den Beteiligungen darunter das Kommunalunternehmen des Landkreises: Landrat Thomas Eberth spricht von einer „chronischen Unterfinanzierung durch Bund und Länder zu Lasten der kommunalen Familie“. Trotz eines harten Sparkurses blieb im Ansatz für 2024 sogar ein Minus von rund 16 Millionen Euro stehen.

Laut einer Erstinformation von Kreiskämmerin Sabine Hümmer in der vergangenen Sitzung des Kreisausschusses stehen für den aktuellen Haushalt nun Ausgaben von rund 236,7 Millionen Euro den Einnahmen von rund 227,6 Millionen Euro gegenüber. Obwohl bei diesen Einnahmen bereits eine Erhöhung der Kreisumlage um 6,4 Prozent eingerechnet ist, muss der Landkreis also erneut ein Defizit von rund 9 Millionen Euro ausgleichen „Damit belasten wir unsere Kommunen und engen Gestaltungsspielräume erheblich ein“, ordnet Landrat Eberth ein.

Durch die stetig ansteigenden Verluste beim ÖPNV, der Mainklinik, den Sozial- und Jugendhilfekosten wird der Haushalt des Landreises von Jahr zu Jahr mehr belastet. Auch die Personalkosten sowie die Ausgaben im Bereich Migration und Bauunterhalt seien im Ansatz wieder gestiegen. Die Bezirksumlage, also Gelder für Soziale Themen, hat sich ebenso erhöht und kostet den Landkreis Würzburg über 42 Millionen Euro.

Erstmals seit Jahrzehnten ist zudem die Umlagekraft im Landkreis Würzburg gesunken. Als Grundlage für die Errechnung der Kreisumlage wird unter anderem die Höhe der Steuereinnahmen der Gemeinden aus den Grundsteuern, der Gewerbesteuer sowie aus den Gemeindeanteilen an der Einkommens- und Umsatzsteuer herangezogen. Ein stagnieren der Einkommensteuer und ein deutlicher Einbruch der Gewerbesteuer in den Gemeinden wirkte sich damit auch auf die Finanzkraft des Landkreises aus.

Selbst mit einer Erhöhung der Kreisumlage um 6,4 Prozent auf 50,4 Prozent-Punkte bleibt also unter dem Strich ein Fehlbetrag von 9,1 Millionen Euro. Ohne weitere Maßnahmen sei der Haushalt 2025 nach Einschätzung der Kreiskämmerei nicht genehmigungsfähig.

Erste Einblicke in das Konzept zur Haushaltskonsolidierung

Mit Blick auf den Haushalt 2025 forderte die Regierung von Unterfranken als Rechtsaufsichtsbehörde bereits im letzten Jahr den Kreistag auf, ein schlüssiges Konzept zur Konsolidierung der Landkreisfinanzen über den gesamten Finanzplanungszeitraum, also bis zum Jahr 2028, auf den Weg zu bringen.

Seit Sommer 2024 erarbeitete daher auch eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Mitgliedern aller Kreistagsfraktionen und Landrat Thomas Eberth mit der Verwaltung Vorschläge zur Konsolidierung des Haushalts. Eine Liste von insgesamt 61 Vorschlägen für Kürzungen resultierte aus den Sitzungen der Arbeitsgruppe und der Arbeit der Verwaltung, um das verbleibende Defizit von 9,1 Millionen Euro auszugleichen.

Die Liste beinhaltet unter anderem die Kürzung der monatlichen Entschädigung der 70 Kreisrätinnen und Kreisräte sowie eine Einschränkung der Budgets in mehreren Bereichen der Verwaltung – einschließlich der Verfügungsmittel des Landrats. Schmerzliche Einschnitte werden auch bei den freiwilligen Zuschüssen an Hilfsorganisationen oder der Förderung von Vereinen nicht mehr ausgeschlossen. Über die Anpassung von Gebühren etwa für das Hallenbad an der Realschule in Ochsenfurt oder den Schulturnhallen sollen die Einnahmen erhöht werden.

Landrat Thomas Eberth machte klar, dass es realistisch mehr als nur ein paar Jahre benötigen werde, bis man wieder eine schwarze Null schreiben könne. In diesem Prozess sei es außerdem unerlässlich, auch die Finanzen der Beteiligungen, des Kommunalunternehmens und der einzelnen Geschäftsbereiche des Landratsamtes immer wieder auf den Prüfstand zu stellen. „Die Konsolidierung unseres Haushalts ist mit drastischen Einschnitten für alle verbunden. Wir müssen jetzt miteinander schauen, was wir uns jährlich noch leisten können“, so Landrat Eberth. Mit Bedauern blickt Eberth auf die Entwicklung der Kreisumlage. Der Landkreis Aschaffenburg hat bereits eine Erhöhung um 5,1 Prozent auf 52,1 Prozent beschlossen, in mehreren Landkreisen sind ebenso deutliche Steigerungen geplant. „Bayernweit und gerade in Unterfranken ist die Tendenz klar, wir haben keine Spielräume mehr und müssen unsere Kreisumlagen deutlich erhöhen.“

Entscheidungen sollen im Februar und März fallen

Fakt ist aber auch: Die Ende Januar präsentierten Zahlen sollen den Kreistagsfraktionen zunächst als Arbeitsgrundlage für die Haushaltsberatungen dienen. Eine erste Weichenstellung insbesondere mit Blick auf die Steigerung der Kreisumlage könnten bei der nächsten Sitzung des Kreisausschusses im Februar anstehen. Eine Beschlussfassung über den Haushalt 2025, die Liste von Kürzungen sowie das Konsolidierungskonzept ist für Ende März 2025 anberaumt.