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Bekanntmachungen

Auf dieser Seite finden Sie, nach Fachbereichen sortiert, Öffentliche Bekanntmachungen und Mitteilungen.

    

Immissionsschutz und Abfallrecht (Fachbereich 53)

Im Fachbereich 53 werden verschiedene Verfahren durchgeführt, bei denen die Öffentlichkeit eingeladen ist, sich zu beteiligen. Verfahren, die mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden und die daraus resultierenden Entscheidungen werden öffentlich bekannt gegeben. Auch weitere Informationen, die der Öffentlichkeit zugänglich zu machen sind, finden Sie hier. 

Immissionsschutz- und Abfallrecht - Umweltverträglichkeitsprüfungen

Informationen über UVP-pflichtige Vorhaben - zum Beispiel Verfahrensstände, Termine, Unterlagen, Berichte und Entscheidungen - finden Sie im UVP-Portal.

    

Immissionsschutzrecht - Genehmigungsverfahren

Antrag nach § 4 bzw. nach § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) für den Betrieb bzw. die wesentliche Änderung einer Anlage zur zeitweiligen Lagerung und zur sonstigen Behandlung von nicht gefährlichen und gefährlichen Abfällen

Az: FB53-1711.01.69.04.02 2021

Die Firma Haaf Containerdienst Transportgesellschaft mbH, errichtet aktuell am Standort Kürnach, Wachtelberg 14, 97273 Kürnach eine Anlage zur zeitweiligen Lagerung und zur sonstigen Behandlung von nicht gefährlichen und gefährlichen Abfällen, welche im Jahr 2020 mit Bescheid vom 26.06.2020 genehmigt wurde. Diese Anlage fällt unter die Nrn. 8.11.2.2, 8.11.2.4, 8.12.1.2 und 8.12.2 im Anhang 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV).

Gegenstand des neuen, aktuellen Antrags ist die Änderung der bereits genehmigten Anlagen. Weitere Maßnahme ist der Betrieb weiterer Anlagen zur zeitweiligen Lagerung und zur sonstigen Behandlung von gefährlichen Abfällen.

Im Zuge der Änderung der genehmigten Anlage soll die Lagerkapazität für gefährliche Abfälle, bei gleichbleibender Gesamtlagerkapazität der Anlage sowie unveränderter Jahresdurchsatzleistung der Abfälle/Abfallgruppen, erhöht werden. Auch soll die Kapazität der Zerkleinerung von Altholz der Kategorien AI – AIII nach AltholzV inkl. der Zerkleinerung von Grobholz für die Verbrennung oder Mitverbrennung, bei unveränderter Durchsatzleistung, erhöht werden. Weiterhin ist eine Erhöhung der Leistung der mechanischen Behandlung von gefährlichen Abfällen im Rahmen der Grobsortierung und der händischen Demontage von Fenstern und Türen geplant. Im Rahmen der Änderung soll der bisher genehmigte Hausanschlussraum aus dem Gebäude ins Freie verlegt werden und zusätzlich die Aufstellung eines Bürocontainers erfolgen.

Die wesentliche Änderung der Anlage bedarf aufgrund § 16 i. V. m. § 10 BImSchG einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung; vor deren Erteilung ist ein förmliches Genehmigungsverfahren durchzuführen.

Das Vorhaben der Haaf Containerdienst Transportgesellschaft mbH ist öffentlich bekannt zu machen und der Antrag und die Unterlagen sind nach der Bekanntmachung einen Monat zur Einsicht auszulegen (§ 10 Abs. 3 BImSchG, § 8 der 9. BImSchV).

Die auszulegenden Unterlagen umfassen insbesondere folgende Unterlagen:

  • Deckblatt und Inhaltsverzeichnis zum Genehmigungsantrag
  • allgemein verständliche Kurzbeschreibung des Vorhabens nach § 4 Abs. 3 der 9. BImSchV
  • Antrag nach BImSchG nebst ergänzenden Unterlagen, insbesondere
    • Genehmigungsbestand der Anlage
    • Kurzbeschreibung
    • Übersichts- und Lagepläne,
    • Betriebs- und Verfahrensbeschreibung,
    • Gutachten zu Luftreinhaltung und Lärm
    • Unterlagen zu Wasser, Abwasser und zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
    • Unterlagen zur Anlagensicherheit und zum Arbeitsschutz
    • Bauunterlagen
    • Aussagen zur Anwendung des UVPG und zur Störfallverordnung

Der Antrag und die Unterlagen liegen in der Zeit von Montag, 19. Juli 2021 bis einschließlich Dienstag, 18. August 2021, während der Dienststunden an folgenden Orten zur allgemeinen Einsichtnahme aus:

  • Landratsamt Würzburg, Fachbereich 53 Immissionsschutz und Abfallrecht, Zimmer 1.04, Friesstraße 5, 97074 Würzburg (Zugang barrierefrei)
  • Gemeinde Kürnach, Bauamt, Zimmer 1.08, Rathaus Kürnach, Kirchberg 15, 97273 Kürnach (Zugang barrierefrei)

Bis einen Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist kann die Öffentlichkeit schriftlich (an die o. g. Anschriften) oder elektronisch (E-Mail-Adresse: Immi-Abfall@lra-wue.bayern.de) Einwendungen gegen das Vorhaben erheben. Die Einwendungsfrist endet damit am 18.09.2021.

Die Genehmigungsbehörde ist von Gesetzes wegen gehalten, darauf hinzuweisen, dass Einwendungen nach Ablauf der genannten Frist mit Wirkung für das Genehmigungsverfahren ausgeschlossen sind, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.
Anerkannte Umweltverbände sind eingeladen, sich an dem Verfahren zu beteiligen und werden gebeten, innerhalb der Frist jedenfalls mitzuteilen, ob sie beabsichtigen, sich dazu zu äußern und bis zu welchem Zeitpunkt ggf. mit dem Eingang ihrer Stellungnahme zu rechnen ist. Bleibt eine Äußerung aus, wird davon ausgegangen, dass der Umweltverband keine Stellungnahme abgeben will. Wenn eine Stellungnahme im Erörterungstermin berücksichtigt werden soll, muss sie rechtzeitig, in der Regel zwei Wochen vorher, der Genehmigungsbehörde vorliegen.

Nach Ablauf der Einwendungsfrist kann die Genehmigungsbehörde die rechtzeitig gegen das Vorhaben erhobenen Einwendungen mit dem Antragsteller und denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, erörtern (§ 10 Abs. 6 BImSchG; §§ 12 und 14 bis 19 der 9. BImSchV). Die Entscheidung über die Durchführung eines Erörterungstermins liegt im Ermessen der Genehmigungsbehörde nach Ende der Einwendungsfrist. Als Erörterungstermin wird Freitag, der 05. November 2021, um 10:30 Uhr im großen Sitzungssaal des Landratsamtes Würzburg, Haus II, Zeppelinstraße 15, 97074 Würzburg festgesetzt. Der Erörterungstermin kann aus Gründen des § 16 der 9. BImSchV entfallen. Sollte die Corona-Pandemie zum geplanten Termin keine Veranstaltungen dieser Art zulassen, so findet er anderweitig statt. Sollte der Erörterungstermin verschoben werden oder entfallen, so wird dies im Amtsblatt des Landratsamtes Würzburg sowie auf der Seite des Landkreises Würzburg (www.landkreis-wuerzburg.de) im Internet bekannt gemacht.

Es wird darauf hingewiesen,

  • dass die formgerecht erhobenen Einwendungen auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert werden;
  • dass die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann,
  • dass auf Verlangen des Einwenders dessen Name und Anschrift vor Bekanntgabe an den Antragsteller und die beteiligten Behörden unkenntlich gemacht werden soll, wenn diese Daten zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind,
  • dass die amtliche Bekanntmachung auch auf der Seite des Landkreises Würzburg (www.landkreis-wuerzburg.de) im Internet abrufbar ist.

Würzburg, 02.07.2021

Hellstern
Oberregierungsrätin

   

Immissionsschutzrecht - Genehmigungsbescheide

- aktuell keine öffentlichen Bekanntmachungen -

   

Immissionsschutzrecht - IE-Anlagen

  • Genehmigungsbescheide für Anlagen, die unter die Industrieemissions-Richtlinie (IE-RL) fallen sowie
  • Informationen zur Überwachung der IE-Anlagen

finden Sie auf den Seiten des Fachbereichs unter Industrie-Emissionen.

 

Entwürfe nachträglicher Anordnungen für IE-Anlagen

- aktuell keine öffentlichen Bekanntmachungen -

        

Entscheidungen über den Erlass nachträglicher Anordnungen für IE-Anlagen

  

Immissionsschutzrecht - mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen

- aktuell keine Informationen -

 

Abfallrecht - Genehmigung von Deponien

Errichtung, Betrieb und wesentliche Änderung einer Deponie bedürfen der Planfeststellung. Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens wird eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Die Veröffentlichungen finden Sie im UVP-Portal.

 

Entscheidungen über Anträge auf Planfeststellung einer Deponie

- aktuell keine öffentlichen Bekanntmachungen -

 

Anordnungen zur Stilllegung von planfeststellungsbedürftigen Deponien

- aktuell keine öffentlichen Bekanntmachungen -

 

    

Wasserrecht (Fachbereich 52)

Industrielle Abwasseranlagen unterliegen der Überwachung. Die Ergebnisse jeder Vor-Ort-Besichtigung werden in einem Überwachungsbericht festgehalten.

Bericht über die Überwachung nach § 9 Abs. 5 IZÜV