Die Staatsanwaltschaft Würzburg hat nach Abschluss ihrer mehr als zweijährigen Ermittlungen Anklage gegen die ehemaligen Vorstände des landkreiseigenen Kommunalunternehmens, Eva von Vietinghoff-Scheel und Prof. Dr. Alexander Schraml, sowie gegen eine weitere Führungskraft wegen des Verdachts der Untreue zum Nachteil des Kommunalunternehmens erhoben. Nach Eröffnung des Ermittlungsverfahrens Ende Dezember 2023 kam es im Januar 2024 zu einer Durchsuchung in den Räumen des Kommunalunternehmens. Seitdem dauerten die Ermittlungen der Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft an. Mit der Anklageerhebung ist das Ermittlungsverfahren abgeschlossen. Über die Vorwürfe wird nun das Landgericht Würzburg entscheiden.

Landrat Thomas Eberth, Vorsitzender des Verwaltungsrats des Kommunalunternehmens, erklärt dazu:

„Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, nach Abschluss ihrer Ermittlungen Anklage zu erheben, zeigt aus heutiger Sicht, dass es damals sachgerecht war, konkrete Themen – auch aufgrund eines Sonderprüfauftrags des Kreisrechnungsprüfungsamts – einer strafrechtlichen Prüfung zu unterziehen. Vor diesem Hintergrund war es in meiner Verantwortung als Vorsitzender des Verwaltungsrats notwendig, den Sachverhalt in dieser besonderen Angelegenheit der Staatsanwaltschaft vorzulegen. Ziel war es, möglichen Schaden vom Kommunalunternehmen und vom Landkreis Würzburg abzuwenden und eine unabhängige Aufarbeitung zu ermöglichen.

Zugleich war und ist unbestritten, dass die strafrechtliche Bewertung und die intensiven, auch über den konkreten Sachverhalt hinausgehenden Ermittlungen ausschließlich den Strafverfolgungsbehörden und Gerichten obliegen. Für alle Beschuldigten gilt bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung selbstverständlich die Unschuldsvermutung.

Unabhängig vom Strafverfahren war es Aufgabe des neuen Vorstands und des Verwaltungsrats, mögliche finanzielle Ansprüche des Kommunalunternehmens gegen die ehemalige verbeamtete Vorständin zu prüfen und gegebenenfalls geltend zu machen. Dabei handelt es sich um eigenständige unternehmensrechtliche Schritte, zu deren Umsetzung Vorstand und Verwaltungsrat amtlich verpflichtet sind.

Mit der nun anstehenden gerichtlichen Aufarbeitung wird der Sachverhalt überprüft und geklärt. Die Funktionsfähigkeit des Kommunalunternehmens war jederzeit davon unberührt und gewährleistet. Es bleibt nun abzuwarten, ob und wie das Gericht entscheidet. Die Führung des Kommunalunternehmens arbeitet mit dem neuen Vorstand Robert Scheller in geordneten Strukturen und kümmert sich für den Landkreis Würzburg um zentrale Themen der Daseinsvorsorge. Nun gilt es, die finanziellen, organisatorischen und wichtigen Herausforderungen zu meistern.“

Das Kommunalunternehmen (KU) des Landkreises Würzburg ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts und wurde 1998 gegründet. Im KU sind rund 1400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt. Zum Unternehmen gehören die Main-Klinik Ochsenfurt gGmbH, die Senioreneinrichtungen des Landkreises Würzburg gGmbH, die ProCura DienstleistungsGmbH, die Immobilien KU GmbH und die Beteiligung an der Nahverkehr Mainfranken GmbH. Das KU ist auf dem Gebiet der Abfallentsorgung („team orange“) tätig. Unter der Marke APG betreibt das KU Buslinien im Landkreis Würzburg. Seit Oktober 2023 ist das KU Träger eines hausärztlichen medizinischen Versorgungszentrums in der Landkreisgemeinde Waldbrunn.

Organe des landkreiseigenen Unternehmens sind laut Satzung der Vorstand und der Verwaltungsrat, dem 14 Kreistagsmitglieder und der Landrat angehören. Vorsitzender des Verwaltungsrats ist Landrat Thomas Eberth. Der Verwaltungsrat ist Dienstvorgesetzter des Vorstands. Details regelt die Unternehmenssatzung.