Pressekonferenz am Mittwoch, 22. Juli 2015 um 10 Uhr in Rimpar, Turnhalle Neue Siedlung

Vorgeschichte und Aktivierung des Notfallplans

• Der Ministerrat hatte im Winter 2014 angesichts des Zustroms von Asylbewerbern einen Notfallplan Winter beschlossen.
• Wegen der weiter steigenden Zahl von Asylbewerbern wurde der Winternotfallplan durch das bayerische Kabinett in einen allgemeinen Notfallplan überführt.
• Alle bayerischen Landkreise und kreisfreien Städte müssen Aufnahmemöglichkeiten für 200 bis 300 Personen bereithalten.
• Die Aktivierung des Notfallplans muss durch das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration genehmigt werden.
• Am 14.07.15 hat das Ministerium der Aktivierung durch die Regierung von Unterfranken zugestimmt.
• Gegenwärtig werden in der Aufnahmeeinrichtung Schweinfurt täglich 50 bis 100 Asylsuchende aufgenommen. Die Kapazitäten sind erschöpft. Nun werden in Würzburg die Räume im ehemaligen Technikum-Hotel am Heuchelhof belegt.
• Nach den Plänen der Regierung von Unterfranken soll der Landkreis Würzburg die Unterkünfte vier bis sechs Wochen betreiben. Danach werden die Notfallpläne anderer Landkreise und Städte aktiviert.

Der Landkreis leistet schon länger Hilfe

• Gegenwärtig sind im Landkreis Würzburg 439 (Stand 13. Juli 2015)
  AsylbewerberInnen sind in 20 dezentralen Einrichtungen in 18 Gemeinden untergebracht. In 2 Gemeinschaftsunterkünften betreuen wir 106 AsylbewerberInnen.
• Aktuell werden 73 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Einrichtungen der Jugendhilfe betreut. Wir haben uns darauf eingerichtet, insgesamt 122 in dem Jahr aufzunehmen.
• Das für Stadt und Landkreis zuständige Gesundheitsamt ist schon seit einem knappen Jahr im Dauereinsatz. In der zur Aufnahmeeinrichtung umfunktionierten Gemeinschaftsunterkunft in der Veitshöchheimer Straße haben unsere Amtsärzte mit einem enormen Personalaufwand die Aufnahmeuntersuchungen durchgeführt.

Die Notunterkünfte im Landkreis

• Im Landkreis wurden in der Turnhalle Neue Siedlung in Rimpar (80 Plätze), in der Turnhalle Kirchheim (65 Plätze) und in der ehemaligen Schule in Greußenheim (60 Plätze) Notunterkünfte eingerichtet.
• Die Reihenfolge der Inbetriebnahmen: Rimpar – Kirchheim – Greußenheim
• Die Belegung mit 80 bis 100 Personen beginnt am Donnerstag, 23. Juli 2015 mit der Schule in Greußenheim. Hier werden maximal 60 Personen, vor allem Familien mit Kleinkindern untergebracht, da hier die Aufteilung in Klassenzimmer den Familien entgegenkommt. Anschließend wird die Turnhalle in Rimpar belegt.
• Die Regierung hat mitgeteilt, dass am kommenden Donnerstag, 23. Juli 2015, die ersten Flüchtlinge durch den Landkreis in Notunterkünften aufzunehmen sind.
• Noch unklar ist, ob wir zunächst nur eine Einrichtung belegen oder aufgrund der hohen Zahl an Asylbewerbern gleich alle drei. Nach Auskunft der Regierung werden die 204 vorgehaltenen Plätze ganz sicher belegt.
• Der Landkreis hat eine mit Flüchtlingen erfahrene Security-Firma mit der Bewachung der Einrichtungen beauftragt. Rund um die Uhr sind Wachleute vor Ort und sind für die Flüchtlinge auch Ansprechpartner bei Notfällen.
• Täglich werden auch Mitarbeiter des Landratsamtes vor Ort sein, um die Menschen mit Informationen und praktischer Hilfe unterstützen zu können.
• Um dringende medizinische Hilfe zu ermöglichen, hat das Landratsamt mit niedergelassenen Ärzten Kontakt aufgenommen.
• Am Donnerstag werden die Hilfsorganisationen die Verpflegung der Flüchtlinge übernehmen. Ab Freitag übernimmt ein Caterer die Verpflegung der Flüchtlinge. Wir haben auch hier darauf geachtet, ein Unternehmen zu beauftragen, welches mit den Ernährungsbesonderheiten von Flüchtlingen bereits Erfahrungen hat.

Dank an alle Beteiligten für gute Zusammenarbeit in der Vorbereitung

Landrat Eberhard Nuß dankt den Bürgermeistern von Rimpar (Burkard Losert), Kirchheim (Björn Jungbauer) und Greußenheim (Karin Kuhn) sowie von Veitshöchheim (Jürgen Götz) für die fruchtbare und unkomplizierte Zusammenarbeit bei der Bereitstellung der Unterkünfte.

In Veitshöchheim wird eine Tennishalle zur Belegung bereitgehalten, die jedoch aufgrund der aktuellen Bedarfslage nicht belegt werden muss.

Der Dank des Landrats richtet sich auch an alle Vereine, die nach Auskunft der Bürgermeister großes Verständnis für die Notfallmaßnahmen gezeigt haben und derzeit auf ihre Sportstätten verzichten.

Ein großer Dank geht an die Hilfsorganisationen BRK, Johanniter und Malteser, die mit einem Heer an ehrenamtlichen Einsatzkräften die Räume in Notunterkünfte umgewandelt haben.

Ebenfalls dankt Landrat Eberhard Nuß allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich schon jetzt bei ihren Gemeinden gemeldet haben mit der Frage, wie sie den Flüchtlingen helfen können.

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