Manfred Ländner, MdL

CSU-Fraktion im Kreistag Würzburg

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Verabschiedung des Haushaltes ist in diesem Jahr eine besondere Herausforderung, denn großes Thema und zwar intensiver als in den Vorjahren ist  die Kreisumlage. Die Diskussion um die Höhe der Kreisumlage ist legitim, da elementar für den Kreishaushalt.  
Bevor ich näher auf die Kreisumlage eingehe, gestatten Sie mir einige grundsätzliche Feststellungen:
Beim Nachlesen meiner Ausführungen, die ich in den letzten Jahren zum Haushalt machen durfte, habe ich festgestellt, dass der Optimismus in Bezug auf unsere Kreisfinanzen von Jahr zu Jahr zugenommen hat.
Auch in diesem Jahr besteht nach wie vor kein Grund für Pessimismus, aber der von der Verwaltung vorgelegte Entwurf bedarf des genauen Hinsehens und besonders der Auseinandersetzung mit der Frage: Landkreis „Quo vadis“.
 
Erfreulich ist, dass wir alle beschlossenen Investitionen, vor allem in unsere Schulen, fortsetzen und gesichert finanzieren. Es ist sogar gelungen in der Finanzplanung die Sanierung unserer Förderschulen weiterhin und ganz konkret zu benennen.
Ein gutes Zeichen für die Tatsache, dass der Landkreis Würzburg seine Aufgaben in der Bildungspolitik vorbildlich erfüllt.
 
Wir können auch die Sanierung unserer Kreisstraßen fortsetzen und weiter in den Radwegbau investieren.
 
Ohne auf Einzelheiten einzugehen darf ich die Summe nennen: Über 30  Millionen sind im Finanzplanungszeitraum an Investitionen vorgesehen, davon allein in diesem Jahr über 15 Millionen. Die hohe Summe für 2013 ist auch damit begründet, dass Beträge für einige Investitionen im Vorjahr nicht mehr abfinanziert werden konnten. Ich nenne beispielhaft das Sportzentrum der Realschule in Ochsenfurt.
 
Sie sind sicher einverstanden, wenn ich nicht weiter auf die einzelnen Eckdaten des vorliegenden Haushaltes eingehe. Zum einen hat Sie der Herr Landrat in seiner Rede dargestellt, zum anderen habe ich bereits auf unsere Investitionen hingewiesen.
Ich stelle zusammenfassend fest, dass die CSU-Fraktion die im Haushaltsvorschlag stehenden und ergänzend erbetenen freiwilligen Leistungen, wie sie auch der Herr Landrat benannt hat, mittragen wird.
Ich darf anführen, dass wir zur Finanzierung der Berufseinstiegsbegleitung, wie sie im vergangenen Jahr für unsere Mittelschulen beschlossen wurde, vollinhaltlich stehen. Ein wichtiges Projekt, das auch die gute überparteiliche Zusammenarbeit im Kreistag bei Sachfragen zeigt.
 
Ein Eckpunkt des Haushaltes ist die Tatsache, dass dieser Haushalt wiederum ohne Neuverschuldung auskommt, im Gegenteil: Wir können Schulden Tilgungsplan gerecht abbauen. Ich möchte dies eigens erwähnen, denn Gefahr droht, dass ausgeglichene Haushalte  im Landkreis Würzburg „zur nicht erwähnenswerten Gewohnheit“ werden. Ausgeglichene Haushalte und stabile Kreisumlage sind wichtige Dinge, die andere gerne hätten. Und, sie sind keine Selbstverständlichkeit sondern zarte Pflänzchen, die hoher Aufmerksamkeit und größter Pflege bedürfen.
 
Die positive Entwicklung hin zum ausgeglichenen Haushalt hat natürlich auch ihre Ursachen. Ursachen, die sicher auf die hochqualifizierte Arbeit des Kreistages, des Landrates und der Verwaltung gegründet sind. Aber durchaus auch darauf zurückzuführen sind, dass die staatlichen Schlüsselzuweisungen sich nach wie vor auf hohem Niveau befinden, dass wir eine ansehnliche Anzahl von Landkreisgemeinden haben, die als wirtschaftsstark bezeichnet werden können und dass wir seit Jahren  auf Haushaltsdisziplin achten.
 
Wie jeder Haushalt so beruht auch der Kreishaushalt auf dem ausgewogenen Verhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben.  Folglich ist Haushaltsdisziplin dann konsequent, wenn sie sich auf beide Bereiche konzentriert, also Ausgabendisziplin und Einnahmendisziplin.
 
Wir haben 2009 den Hebesatz der Kreisumlage auf 46 Prozentpunkte festgelegt und diesen Hebesatz seitdem gehalten.
 
Es war, wie sich auch heute wieder zeigt eine richtige Entscheidung. Sicher gab es immer wieder leichte Restschmerzen bei einigen Kolleginnen und Kollegen.  Doch der Vorteil des gleichbleibenden Hebesatzes hat die Restschmerzen gelindert.
Eine stabile Kreisumlage bringt Planungssicherheit  für unsere Gemeinden, sie bringt auch für die Finanz- und Investitionsplanung des Landkreises eindeutig Vorteile.
Ich stelle fest, dass die Absicht, die Kreisumlage zu einer verlässlichen Größe werden zu lassen auch von den Kämmerern der Gemeinden positiv aufgenommen  und akzeptiert wird, nicht zuletzt auch als Zeichen für Nachhaltigkeit der Finanzplanung von Gemeinden und Landkreis. Konsequenterweise ist die Stabilität der Kreisumlage auch in der Finanzplanung berücksichtigt.
 
Nachhaltig stabile Kreisumlage, das war unser Ziel 2009. Das Streben nach einer nachhaltig stabilen Kreisumlage birgt natürlich auch eine Verpflichtung. Nämlich die, dass wir nicht sofort wieder die Kreisumlage erhöhen, sollte der finanzpolitische Wind einmal härter pfeifen.  Es heißt aber auch, dass wir nicht in „Senkungseuphorie“ verfallen, sollten  die Eckdaten sich vordergründig positiv zeigen. Gerne wiederhole ich meine Aussage vom letzten Jahr, dass wir auch in den kommenden Jahren größten Wert auf die Stabilität der Kreisumlage legen werden.
Stabile Kreisumlage „in guten, wie in schlechten Zeiten“.
Zu dieser Aussage waren wir in der CSU-Kreistagsfraktion in den letzten fünf Jahren gestanden und wir werden auch heuer dazu stehen.
 
Besonders in diesem Jahr, weil sich der Haushalt bei weitem nicht so positiv zeigt, wie es uns auch in kommenden Reden sicherlich noch suggeriert werden soll.
 
Ich gestehe zu, dass zwei Gedanken verlockend sind:
1.   Gerade im Jahr vor der Kommunalwahl das Füllhorn aufzumachen.
2.   Warum nicht mit SPD und FW einen, wie so schön formuliert „einen Kompromiss“ einzugehen.
 
Ich sage ganz klar, die heute zur Entscheidung stehende Frage ist keine Frage von Kompromissen. Es geht nicht um die Frage ob ein oder zwei Prozent Senkung, es geht einzig um die Frage: Senkung der Kreisumlage ja oder nein. Einen Kompromiss, also ein „J-EIN“ gibt es hier leider nicht.
 
Und auch um gewisse, durch Sprache präjudizierende Empfindungen zu nehmen sage ich nicht nein,…. ich sage Ja. Ein eindeutiges Ja zu der Marschrichtung des Kreistages seit 2009, nämlich ein Ja zur Stabilität.
 
Ich bitte auch die Kolleginnen und Kollegen sich zu überlegen ob sie dieses JA mitmachen, oder NEIN sagen zur Stabilität der Kreisumlage und damit auch zur Stabilität des Kreishaushaltes.
 
Als erster Redner in der Diskussion kenne ich den Inhalt der folgenden Haushaltsreden nicht. Aus den Diskussionen im Vorfeld heraus erlaube ich mir zu prognostizieren, dass wir die interessantesten Kapriolen, Summierungen und Prognosen hören werden.
 
Ich selbst werde mich zu diesen Zahlenspielereien nicht hinreißen lassen. Ich versuche es mit den uns vorliegenden Fakten.
Ein Blick auf die Seite 12 von 525 der Haushaltsvorlage zeigt die Situation. Wobei wir gar nicht die gesamte Seite 12 brauchen Es genügt eine Zeile und zwar die Spalte 12, ergänzt mit der darüber liegenden Zeile 28.
 
Die Informationen sind wenig blumig, sondern nüchtern und konkret:
Bei gleichbleibender Kreisumlage, von der die Vorlage ja ausgeht, werden allein in diesem Jahr,  im Jahr 2013 die Rücklagen des Landkreises in Höhe von tatsächlich hohen 19.5 Millionen Euro um fast sieben Millionen auf 12,7 Millionen abgebaut. Heißt, wir leben nicht, wie die Made im Speck auf Kosten der Gemeinden, wie es gerne dargestellt wird. Wir nehmen bereits heuer 6,8 Millionen aus unserer Rücklage.
 
Diese Tendenz setzt sich in den Finanzplanungsjahren fort. Die Rücklagen des Landkreises reduzieren sich sukzessive auf 10,9 Millionen in 2014, 7,6 Millionen in 2015 und auf 3,6 Millionen am Ende des Planungsjahres 2016.
Darin eingerechnet sind die 2,5 Millionen Rückerstattung vom Müllheizkraftwerk ansonsten wären die Rücklagen Ende 2016 auf 1,2 Millionen abgeschmolzen.
 
 
Eine Rückführung der Kreisumlage auch nur um einen Punkt würde am Ende des Finanzplanungszeitraumes –ohne das Geld vom MHW- eine Neuaufnahme von Schulden in 2016 um 3,6 Millionen zum Haushaltsausgleich notwendig machen. Bei zwei Prozent Senkung sogar 8,6 Millionen.
 
Ich stelle daher fest, dass eine Abweichung von der Stabilität der Kreisumlage sicherlich einen gewissen Charme hat, aber geradewegs in die Neuverschuldung führt, oder eine Erhöhung der Kreisumlage in 2016 um drei Prozentpunkte, bzw. sieben Prozent notwendig machen würde. Ich denke, vor allem letzteres will niemand.
 
Als verantwortungsvolle Kreisrätinnen und Kreisräte haben wir nicht die Aufgabe eine Charmeoffensive zu starten, auch nicht vor einer Kommunalwahl.
Unsere Aufgabe ist,  die Stabilität der Kreisfinanzen auch zukünftig zu erhalten.
Es gibt nur zwei Möglichkeiten  einen Senkungsbeschluss seriös zu hinterlegen: Man muss benennen, welche Investitionen nicht getätigt werden sollen
oder man muss sich dazu bekennen auf die Stabilität der Kreisumlage zu verzichten, also zukünftig den Gemeinden geballt wieder nehmen, was man heute vermeintlich schenkt.
 
Die CSU möchte die Stetigkeit der Höhe des Umlagesatzes nicht aufgeben und wir stehen auch zu den geplanten Investitionen.
 
Wir stehen vor allem auch zum weiteren Ausbau des ÖPNV im Landkreis.
Wir wissen seit Freitag letzter Woche dass die Übernahme der Linien von der WSV uns jährlich eine Million zusätzlich kosten wird und wir bei Auslaufen der Konzession in Richtung Giebelstadt auch in diese Richtung einen Taktverkehr einrichten wollen.
 
Beide Herausforderungen sind im Finanzplan der Haushaltsvorlage noch nicht berücksichtigt. Darüber hinaus werden die ÖPNV-Korridore neu überplant, der Nahverkehr verbessert und natürlich auch mehr Kosten anfallen. Also bereits jetzt müssen wir darauf hoffen, dass die Kreisfinanzen dies hergeben, ohne Erhöhung der Kreisumlage.
 
Ich habe noch eine Rede im Ohr, die ich diese Woche hören durfte, eine Rede die dringend zur Haushaltsdisziplin gemahnt, sich strikt gegen die Neuaufnahme von Schulden gewendet hat und eine Plünderung von Rücklagen strengstens gegeißelt hat. Es war Ihre Rede, Kollege Halbleib gehalten vorgestern im Bayerischen Landtag. Sie haben ebenfalls dringend davor gewarnt, die Tatsache, dass der Haushaltes des Freistaates Bayern im Ist besser ist als im Plan auf die Zukunft auszudehnen. Aus den Vorbesprechungen zum Haushalt bin ich durchaus sensibilisiert. Ich wünsche mir nicht,  dass sie heute genau dies fordern, was Sie vorgestern im Landtag aufs Schärfste kritisiert haben.
 
Zusammenfassend darf ich feststellen, dass  bei seriöser Analyse der  vorliegenden Zahlen der Landkreis Würzburg sich eine Senkung der Kreisumlage  nicht leisten kann.
 
Ich darf abschließend ein aufrichtiges Wort des Dankes an die Verwaltung richten. Dank Ihnen, Herr Landrat, Dank Herrn Krug, Herrn Künzig und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die gewohnt professionell die Fraktionen bei ihren Beratungen fachlich begleitet haben.
 
Dank auch an die Kollegen im Fraktionsvorsitz, für die, bei aller unterschiedlicher Meinung, offenen und an der Sache orientierten  Vorbesprechungen in kollegialer Atmosphäre.        
 
S c h l u s s w o r t