Landrat Eberhard Nuß

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,
 
am 6. Februar wurde Ihnen der Entwurf für den Haushalt 2013 zugesandt.
 
Der Haushalt des Jahres 2013 umfasst folgende Eckdaten:
 
Auszahlungen für laufende Verwaltungstätigkeit    ca. 108,4 Mio. €
Auszahlungen für Investitionen    ca. 16,2 Mio. €
Finanzauszahlungen       ca. 1,8 Mio. €
 
Dies ergibt in summa ein Gesamtvolumen in Höhe von 126.452.559 €.
 
Wichtigste Ausgabepositionen im Bereich der laufenden Verwaltungstätigkeit sind

die Ausgaben für Soziales und Jugend in Höhe von 38,9 Mio. €,
die Umlage an den Bezirk mit 27 Mio. €,
der Bereich Schule und Kultur mit ca. 18,2 Mio. €
und die Personalkosten mit knapp 18 Mio. €.
 
Wichtigste Einnahmepositionen in diesem Bereich sind die Kreisumlage mit 46,8 Mio. € und die Schlüsselzuweisungen mit 20,7 Mio. €.
 
Im Bereich der Investitionen fließt der größte Teil mit ca. 8 Mio. € in den Straßenbau und mit ca. 3 Mio. € in die Baumaßnahme der Sportanlagen an der Realschule Ochsenfurt. 
 
Wie in den vergangenen Jahren stand auch in diesem Jahr die Finanzverwaltung den Fraktionen bei den Haushaltsberatungen zur Verfügung. Es freut mich, dass von diesem Angebot wieder reger Gebrauch gemacht wurde.
 
Herzlichen Dank an dieser Stelle an Sie Herr Krug, Herrn Künzig und an Frau Hümmer.
 
Meine Damen und Herren, was war mir wichtig bei diesem Haushalt 2013? Was waren meine Vorgaben an die Finanzverwaltung?
 
Das Wichtigste an diesem Haushalt war mir - Verlässlichkeit. Verlässlichkeit gegenüber uns selbst, aber auch gegenüber unseren kommunalen Partnern – den Gemeinden. Ein Haushalt ist im Letzten ein nüchternes Zahlenwerk. Einnahmen – Ausgaben – für Spekulationen bleibt wenig Raum. Perspektiven sollte dieses Zahlenwerk aber schon aufzeigen. Wo geht die Reise hin?
 
Deshalb war eine meiner Vorgaben, dass über das Haushaltsjahr 2013 hinaus der gesamte Finanzplanungszeitraum bis einschließlich 2016 im Blick behalten wird.
 
Es ist ja eine Eigenheit der doppischen Haushaltsführung, dass sich die Zahlen gegenseitig bedingen. Dreht man in einem Jahr an einem Rad, drehen sich viele andere Rädchen bis ins Jahr 2016 mit. Dadurch bekommt der Finanzplan eine Art von Verbindlichkeit, die wir so von der Kameralistik her nicht kennen.
 
Klare Ziele für den gesamten Finanzplanungszeitraum waren für mich:
· ein weiterhin gleichbleibender Hebesatz der Kreisumlage,
· die Sicherung der Investitionen auf weiterhin hohem Niveau,
· keine neuen Schulden,
· und die kontinuierliche Rückführung der Verschuldung des Landkreises.
 
Das alles konnte für den gesamten Finanzplanungszeitraum - bis einschließlich 2016 - mit dem vorliegenden Haushalt abgebildet werden.
 
Und das, meine Damen und Herren, verstehe ich unter Verlässlichkeit.
 
Die gesamte kommunale Familie – Gemeinden, Landkreis, Bezirk - sollte sich ein Stück weit aufeinander verlassen können. Landkreis und die Gemeinden bilden in diesem Konzert sogar eine Art Schicksalsgemeinschaft. Es kann nur beiden gemeinsam gut - oder gemeinsam schlecht gehen.
 
Und ich glaube, sagen zu dürfen, es geht uns derzeit beiden gut. Das ist nicht von Gott gegeben, sondern hat in erster Linie mit der guten Konjunktur zu tun, aber auch damit, dass alle Bereiche - Bund, Länder und Kommunen - ihre „Hausaufgaben“ gemacht haben.
 
Fangen wir beim Bund an. Dieser hat, wie versprochen, die Ausgaben der Grundsicherung schrittweise übernommen und wird sie ab 2014 vollständig übernehmen. Das hat uns unter anderem 2012 geholfen und hilft uns für die Folgejahre, die Erhöhung der Bezirksumlage um vier Prozentpunkte alleine – ohne Inanspruchnahme der Gemeinden – zu stemmen.
 
Das Land, der Freistaat Bayern, hat die Finanzausgleichsleistungen und nicht zuletzt die Investitionspauschalen deutlich erhöht. Dies ist eine Leistung, die allen, aber insbesondere den Finanzschwächeren zugute kommt. Der Bezirk leistet seinen Anteil, indem er die Bezirksumlage moderat um 0,6 %-Punkte senkt und damit die gewaltige Anhebung im vergangenen Jahr etwas abfedert. 

Der Landkreis hat seine Hausaufgaben gemacht, indem er den Gemeinden mit dem Haushalt 2013 klare Planungsperspektiven gibt. Insbesondere können die Gemeinden mit einer gleichbleibenden Kreisumlage rechnen, und zwar bis einschließlich 2016. Und dies, meine Damen und Herren, ist eine Forderung, die ich immer wieder von Bürgermeistern und von Kämmerern höre: „Gebt uns eine klare Perspektive, damit wir unsere Haushalte dementsprechend ausrichten können.“
 
Der Landkreis Würzburg war mit einem Kreisumlagehebesatz von 46-%-Punkten im Haushaltsjahr 2012 unter den „top ten“ der Landkreise in Bayern. Das heißt: Nur neun Landkreise erheben eine geringere Kreisumlage als wir. 61 liegen deutlich über uns. Die Spitze geht bis fast 60 Prozentpunkten. Wir waren mit Miltenberg zusammen der einzige Landkreis in Unterfranken, der trotz der Steigerung der Bezirksumlage um 4-%-Punkte die Kreisumlage nicht erhöhen musste. Ich glaube, dass wir dadurch die Voraussetzung dafür geschaffen haben, dass auch die Gemeinden ihre Haushalte solide aufstellen konnten. 
 
Wir haben die Gemeinden in die Lage versetzt, Investitionen zu tätigen und die Verschuldung abzubauen - wie das auch der Landkreis tut. Wir hatten bereits zum 31.12.2011 Kommunen im Landkreis Würzburg, die vollkommen schuldenfrei waren. Dieser Trend hat sich im Haushaltsjahr 2012 nochmals fortgesetzt. Und wie wir heute aktuell in der Zeitung lesen können: es kommen weitere schuldenfreie Gemeinden hinzu. Freuen wir uns über diese Entwicklung.
 
Wie ein Blick auf den Stand der Schulden und Rücklagen der Kommunen zum 31.12.2011 auch zeigt, gibt es nicht wenige Gemeinden im Landkreis Würzburg, die zwar Schulden haben, aber über Rücklagen verfügen, die diese Schulden zum Teil erheblich übersteigen. Insgesamt betrug der Schuldenstand der Landkreiskommunen zum 31.12.2011 ca. 65.8 Millionen Euro. Der Gesamtbetrag der Rücklagen der Landkreiskommunen betrug zum gleichen Stichtag 96.6 Millionen Euro.
 
Ich sage das nicht vorwurfsvoll – ganz im Gegenteil: Diese Zahlen und die gute Position des Landkreises im Landkreis-Ranking, was die Höhe der Kreisumlage betrifft, zeigen eindeutig, dass im Landkreis Würzburg das Zusammenspiel zwischen dem Landkreis und den Landkreisgemeinden funktioniert, und der Landkreis auch seine Gemeinden in die Lage versetzt, ihre finanziellen „Hausaufgaben“ zu leisten. 
  
Meine Damen und Herren, ich habe eingangs von Perspektiven gesprochen. In diesem Zusammenhang fällt mir sofort der ÖPNV ein, ein Herzstück unserer politischen Arbeit, das uns auch in Zukunft begleiten wird.
 
Der öffentliche Personennahverkehr zählt zu den wichtigsten Standortfaktoren unseres Landkreises. Er ist unerlässlich zur Erreichung von Arbeitsplätzen, zur Erreichung von Bildungs-, Gesundheits- und Vorsorgeeinrichtungen, und bedeutet Mobilität und Unabhängigkeit. Parallel zu allen anderen im Haushalt vorgesehenen Maßnahmen werden wir den öffentlichen Personennahverkehr konsequent weiter entwickeln –
und: das wird Geld kosten! Ich sehe hierbei besonderen Bedarf bei der Vertaktung zentraler Orte und richte meinen Blick ganz klar in den südlichen Landkreis – nach Giebelstadt. Giebelstadt ist als nächstes Projekt für mich gesetzt, sobald die Voraussetzungen dafür gegeben sind.
 
Von diesen zentralen Orten aus muss dann die weitere Verteilung in die Fläche hinaus erfolgen. Dies könnte u. a. durch den Individualverkehr geschehen. Dazu werden Park & Ride-Plätze gebraucht. Aber auch eine Weiterverteilung mit Bürgerbussen, Rufbussen oder andere Formen, die noch zu entwickeln wären, müssen geplant und realisiert werden.
 
Eine Herzensangelegenheit ist mir die Erweiterung des Verkehrsverbunds. Eine Fahrkarte – ein Tarif!
 
Nach der im Februar 2009 erfolgten Ausdehnung in den Landkreis Kitzingen, und dem bevorstehenden Beitritt des Landkreises Main-Spessart,
habe ich nach wie vor die Ausdehnung nach Norden, in die Region 3, im Auge. 

Ein Ziel, das wir ohne andere nicht erreichen können. Ich habe deshalb den neugewählten Landrat von Schweinfurt, Florian Töpper, um ein Gespräch gebeten, um ihn von der Notwendigkeit der Verbundweiterung nach Schweinfurt zu überzeugen. 
 
Ein weiterer Schwerpunkt unserer Arbeit: Wir sind uns alle einig, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Bildung ein sehr hohes Gut in unserer Gesellschaft ist. Deswegen hat der Landkreis Würzburg in der Vergangenheit ganz bewusst in seine Schulen - und hier insbesondere in Gymnasien, Realschulen und Berufsschulen - investiert.
 
Diesen Weg müssen wir fortsetzen und uns in den nächsten Jahren der Ertüchtigung unserer Förderschule, der Rupert-Egenberger-Schule, zuwenden. Wir werden aber auch nicht umhin kommen, uns nach dem Bau des Landkreisgymnasiums in Veitshöchheim und der Sanierung und dem Anbau am Deutschhaus-Gymnasium erneut mit dem gymnasialen Bereich zu beschäftigen. So müssen wir demnächst entscheiden, wie es mit den Ganztagsschulformen im Deutschhaus-Gymnasium weitergeht.
 
Insbesondere ist eine Entscheidung darüber zu treffen, ob es für einen geordneten Ganztagsschulbetrieb notwendig ist, in die Errichtung einer Mensa zu investieren. Die planungs- und förderungsmäßigen Voraussetzungen werden derzeit von der Verwaltung geprüft, um dem Kreistag dann - zusammen mit der Schulleitung - ein Gesamtkonzept vorlegen zu können.   
 
Ein hohes Ziel unserer Landkreispolitik ist die Stärkung des ländlichen Raumes. Dem haben wir uns alle verschrieben. Die Förderung des ländlichen Raumes muss zum einen den demographischen Wandel in der Gesellschaft bewältigen und zum anderen der Landflucht junger Familien in die Ballungsräume entgegenwirken.
 
Vieles ist schon auf den Weg gebracht worden. Kommunale Allianzen wurden geschmiedet, unter dem Dach von: Leader, und ILEK.
 
Auch ganz im Sinne dieses gesellschaftlichen Wandels wurde unter anderem mit der Stadt Würzburg ein „Seniorenpolitisches Gesamtkonzept“ entwickelt. Aus diesem Papier geht hervor, wo Bedarf für Senioreneinrichtungen besteht. Und wir haben da viel getan, meine Damen und Herren.
 
Der Landkreis Würzburg hat, vertreten durch sein Kommunalunternehmen, erfolgreich darauf hingewirkt, dass Lücken, z. B. bei der Versorgung mit Seniorenwohnanlagen - konsequent geschlossen wurden. Im vergangenen Jahr wurden drei neue Seniorenzentren eröffnet und Haus Franziskus in Ochsenfurt gegen einen Neubau ersetzt. Wir können derzeit mit Fug und Recht sagen, dass zumindest die Vorgaben des Seniorenpolitischen Gesamtkonzeptes für den Landkreis Würzburg erfüllt sind. 
  
Auch die medizinische Versorgung spielt in diesem Zusammenhang eine große Rolle. Der Landkreis Würzburg hat durch erhebliche Investitionen in seine Main-Klinik dafür gesorgt, dass der Bevölkerung des südlichen Landkreises eine qualitativ hochwertige Klinik der Grundversorgung zur Verfügung steht, die alle wesentlichen Bereiche des Gesundheitswesens abdeckt.
 
Ständige Investitionen in die Klinik, aber auch die Einführung neuer Versorgungsformen, wie z. B. des Medizinischen Versorgungszentrums, sichern zum einen den Bestand unserer Klinik und bringen zum anderen für die Bevölkerung optimale Versorgungsstrukturen. Dass dies keine Selbstverständlichkeit für den ländlichen Raum mehr ist, sehen wir schon daran, dass aktuell das Krankenhaus in Uffenheim geschlossen werden soll.
 
Der Landkreis Würzburg wird auch alles daran setzen und alles in seiner Macht stehende dafür tun, dass die flächendeckende hausärztliche Versorgung in unserem Bereich weiterhin sichergestellt werden kann.
 
Ich setze auf eine intensive Zusammenarbeit mit den berufsständischen Vertretungen der Ärzte und den Krankenkassen. In diesem Zusammenhang darf ich auch auf die gesundheitspolitischen Initiativen und Veranstaltungen des Kommunalunternehmens und des Landkreises verweisen, die einzig diesem Zwecke dienen.
 
Ein wichtiges Instrument zur Bewältigung des demographischen Wandels ist der schon angesprochene öffentliche Personennahverkehr. Die Menschen werden älter, bleiben länger aktiv und haben einen Anspruch darauf, am Leben teilzuhaben – und da gehört Mobilität mit dazu.
 
Die Antwort auf die Fragen: Wie komme ich im Landkreis noch von A nach B, wie pflege ich meine Kontakte wenn ich mich nicht mehr selbst hinters Steuer setzen möchte?
 
Der Erhalt der Mobilität unserer älteren Mitbürger, wenn sie nicht mehr selbst am Straßenverkehr teilnehmen wollen. Eine Forderung, die immer häufiger an mich heran getragen wird. Unsere Zug- und Bus-Verbindungen sind logischerweise zum Zentrum Würzburg hin ausgerichtet.  
 
Um hier zu helfen, müssen wir die Durchgängigkeit unserer Fahrpläne auch über das Zentrum Würzburg hinaus im Auge behalten. Dies könnte im Übrigen auch helfen, den ländlichen Raum für junge Familien attraktiv zu gestalten. Ein gut funktionierender ÖPNV ist oft unabdingbare Voraussetzung dafür, dass junge Familien am Erwerbsleben teilnehmen können. Gerade dann, wenn das Geld für den Zweitwagen fehlt. Trotz ÖPNV, oder auch wegen ÖPNV - denn auch Omnibusse brauchen gute Straßen – nehmen die Ausgaben für den Unterhalt und dem Ausbau von Kreisstraßen im Haushalt einen breiten Raum ein. Gute Verkehrswege - auch das ist Förderung des ländlichen Raumes. Der Bauausschuss hat unter der Federführung des Straßenbauamts ein schlüssiges Konzept auf den Weg gebracht, das natürlich finanziell hinterlegt werden muss.
 
Das in den letzten Jahren mit viel Kraft vorangetriebene Radwegeprogramm ist auch ein Beitrag sowohl für gute Verkehrswege, als auch zur Attraktivitätssteigerung im Freizeit- und Ausflugsbereich. Die Übernachtungszahlen sind im Landkreis Würzburg die letzten Jahre im Schnitt um 4 – 5 Prozent per anno gestiegen. Unter anderem auch ein Erfolg des Radwegebaus und der Verbesserung der Infrastruktur. 
  
Lassen Sie mich noch zwei Beispiele nennen, die zeigen, dass sich der Landkreis Würzburg auch neuen Aufgaben stellt. Das Erste ist die vertiefte Berufsorientierung an Haupt- und Mittelschulen. Nachdem sich Bund und Staat aus der Förderung zurückgezogen haben, ist der Landkreis in die Bresche gesprungen und führt dieses Pilotprojekt auf eigene Kosten weiter fort. Wir stehen zu diesem bundesweit einmaligen Angebot, aber man muss wissen, es kostet uns Geld im Bereich der freiwilligen Leistungen. 
  
Ein gutes Beispiel für die gute Zusammenarbeit zwischen Stadt und Landkreis Würzburg wird zum 01. Juli 2013 realisiert. Ab diesem Zeitpunkt wird es möglich sein, dass Bewohner des Landkreises Würzburg ihre Kraftfahrzeuge bei der städtischen Zulassungsstelle anmelden und umgekehrt Stadtbewohner auf das Serviceangebot des Landkreises zugreifen können. Grundlage ist eine gemeinsame Zweckvereinbarung, die diese Möglichkeit der Zusammenarbeit realisiert.
 
 
Meine Damen und Herren, mit diesen Ausführungen will ich es bewenden lassen. Ich bitte Sie, dem vorliegenden Haushaltsplan-Entwurf zuzustimmen und damit ein Signal für Kontinuität und Verlässlichkeit zu setzen.
 
Herzlichen Dank dafür und herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.