Signale aus den Ländern endlich beim Bund angekommen, leider viel zu spät

Stundenlang haben Bund und Länder diese Woche im Kanzleramt über den Kurs in der Migrationspolitik gerungen. Sie einigten sich schließlich auf ein neues Finanzierungssystem zur Versorgung Geflüchteter, der Bund zahlt ab 2024 für jeden Asylerstantragsteller eine jährliche Pauschale von 7.500 Euro für dessen Versorgung. Weiter sollen die Barauszahlungen für Empfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz eingeschränkt werden, unter anderem, um den Verwaltungsaufwand bei den Kommunen zu reduzieren. Auch Asylverfahren in Drittstaaten sind ein wichtiger Eckpunkt der Vereinbarung.

Gipfel kam zu spät und hat wichtige Themen ausgeblendet

Landrat Thomas Eberth stellt fest, dass die Hilferufe aus den Kommunen den Bund nun endlich erreicht haben, der Migrationsgipfel aber deutlich zu spät kommt, denn „wir in den Gemeinden, Städten und Landkreisen müssen uns der Problematik von Unterbringung und Integration schon geraume Zeit stellen und auch die Überfremdungsdiskussion wird in der Gesellschaft schon längst geführt. Deshalb ist nun schnelleres Handeln erforderlich“, appelliert Eberth an den Bund: „Gerade, weil ein eventuelles Greifen der Maßnahmen zu lange dauert und wir jetzt schon fast keine Möglichkeiten mehr haben“, unterstreicht Eberth.

Positiv wertet der Landrat, dass beim Bund nun angekommen ist, dass Migration in die Systeme Geld kostet und damit die Städte und Gemeinden belastet sind: „Diese 7.500 Euro Versorgungspauschale pro Asylerstantragsteller lindern zwar den Schmerz, helfen aber nicht beim Thema der Wohnraumschaffung und der Unterbringung.

Dringendstes Problem: sozialer Wohnraum

Besonders die Suche nach sozialem Wohnraum gestaltet sich auch im Landkreis Würzburg dramatisch, dem aktuell wöchentlich über 50 Geflüchtete aus dem Ankerzentrum zugewiesen werden. „Wohnraum, Betreuung, Personal, es fehlt an allem“, stellt Eberth einmal mehr fest. Und auch, dass die Integration von geflüchteten Menschen aktuell keine Rolle spielt, sondern nur deren Unterbringung und Versorgung. „Wir denken derzeit über die Belegung von Industriehallen nach. Noch wollen wir die Belegung von Turnhallen vermeiden. Ich kann aber auch das leider nicht mehr ausschließen,“ stellt Eberth klar.Ein großes Problem ist jedoch die Wohnraumschaffung: „Denn selbst wenn eine Turnhalle zunächst als Notunterkunft mit 80 Migranten belegt wird, wo bringen wir die Menschen danach unter? Wir brauchen also sehr schnell ein sehr gut ausgestattetes Wohnungsbauprogramm für Sozialwohnraum für sozial schwache Familien und Migranten, um die Unterkünfte wieder freizubekommen. Nur so können wir uns auf die Hilfen für die Menschen konzentrieren, die das Asylrecht vorsieht,“ so Eberth.Zwischenzeitlich wurde im Landratsamt Würzburg eine Task Force gebildet, die verfügbaren Wohnraum in den Gemeinden gemeinsam mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern eruieren soll. In weiteren Schritten sind dann Themen wie Security, Kümmerer und Caterer zu lösen.

Integration als große Herausforderung

„Geflüchtete Menschen gut in unsere Systeme zu bringen, ist eine immense Herausforderung“, stellt Eberth fest. „Deshalb ist die Unterbindung der illegalen Immigration bereits in den Herkunftsländern elementar. Ich habe leider nur wenig Hoffnung, dass dies schnell gelingen wird. Und bis es soweit ist, haben Gemeinden, Städte und Landkreise weiterhin eine große Last zu tragen.

Keine unkontrollierte Zuwanderung mehr

Eberth plädiert aus diesem Grund für eine schnelle und harte Linie in der Zuwanderungspolitik: „Es dürfen nicht weiter unkontrolliert Menschen zu uns kommen. Und die, die keine Bleibeperspektive haben, müssen auch konsequent aus den Notunterkünften und Ankerzentren abgeschoben werden. Wir brauchen dringend ein Signal, das aussagt: Die Integrationsfähigkeit in Deutschland ist erschöpft und wir können wirklich nur noch Menschen in extremen Notsituationen Asyl gewähren. Sozial- und Wirtschaftsflüchtlinge dürfen keine Bleibeperspektive mehr haben und an den Grenzen muss die illegale Zuwanderung konsequent unterbunden werden. Menschen, die illegal nach Deutschland kommen, müssen sofort wieder ins Heimatland zurückgeschickt werden,“ betont Eberth.Daher fordert der Würzburger Landrat in Einklang mit seinen Kolleginnen und Kollegen zusätzlich ein schnelles, höchstgefördertes soziales Wohnungsbauprogramm, ein Entlastungskonzept für die Kommunen und besonders ein Integrationskonzept mit kurzfristigen, mittelfristigen und langfristigen Maßnahmen.