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Mindestlohn; Anmeldung von Arbeitnehmern

Kurzbeschreibung

Wenn Sie als Arbeitgeber mit Sitz im Ausland Personen in Deutschland beschäftigen, müssen Sie diese über das Meldeportal-Mindestlohn anmelden. Das gleiche gilt, wenn Sie Leiharbeitnehmer von einem Verleiher mit Sitz im Ausland entleihen.

Beschreibung

Sie müssen grundsätzlich dann eine Meldung im Meldeportal-Mindestlohn vornehmen, wenn Ihre Arbeitnehmer derzeit in einer der folgenden Branchen tätig sind:

  • Bauhaupt- und Baunebengewerbe
  • Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe
  • Personenbeförderungsgewerbe
  • Speditions-, Transport- und damit verbundenem Logistikgewerbe
  • Schaustellergewerbe
  • Unternehmen der Forstwirtschaft
  • Gebäudereinigungsgewerbe
  • Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen
  • Fleischwirtschaft
  • Prostitutionsgewerbe
  • Wach- und Sicherheitsgewerbe   
  • Abfallwirtschaft, einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst
  • Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch
  • Pflegedienstleistungen
  • Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen    
  • Schornsteinfegerhandwerk
  • Zeitarbeit, Arbeitnehmerüberlassung

Weitere Informationen zu den Meldepflichten finden Sie auch auf der Internetseite der Zollverwaltung.

Diese Informationen müssen Sie regelmäßig angeben:

  • Name, Vorname und Geburtsdatum des Arbeitnehmers
  • Beginn und Dauer der Beschäftigung oder Überlassung
  • Ort der Beschäftigung
  • Ort in Deutschland, an dem die Dokumente bereitgehalten werden
  • Name und Anschrift des verantwortlich Handelnden oder des Verleihers
  • Branche, in welcher der Arbeitnehmer tätig wird

Außerdem brauchen Sie grundsätzlich jemanden in Deutschland, dem Post zugestellt werden kann. Sie müssen bei der Meldung seinen Namen und Anschrift nennen.

Weiter müssen Sie als Arbeitgeber im Rahmen der Meldung versichern, dass Sie die in Deutschland geltenden Mindestarbeitsbedingungen einhalten. Wenn Sie als Entleiher eine Meldung abgeben, müssen Sie eine entsprechende Versicherung des Verleihers hochladen.

Wenn sich an den Angaben in einer Meldung etwas ändert, müssen Sie eine Änderungsmeldung abgeben.

Voraussetzungen

  • Sie sind Arbeitgeber mit Unternehmenssitz im Ausland und mindestens einer Ihrer Arbeitnehmer arbeitet in Deutschland oder
  • Sie sind Entleiher und beschäftigen in Deutschland mindestens einen Leiharbeitnehmer eines Verleihers mit Sitz im Ausland.
  • Der von Ihnen beschäftigte Arbeitnehmer ist in einer der folgenden Branchen tätig:
    • Bauhaupt- und Baunebengewerbe,
    • Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe,
    • Personenbeförderungsgewerbe,
    • Speditions-, Transport- und damit verbundenem Logistikgewerbe,
    • Schaustellergewerbe,
    • Unternehmen der Forstwirtschaft,
    • Gebäudereinigungsgewerbe,
    • Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen,
    • Fleischwirtschaft,
    • Prostitutionsgewerbe,
    • Wach- und Sicherheitsgewerbe  
    • Abfallwirtschaft, einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst,
    • Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch,
    • Pflegedienstleistungen,
    • Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen oder
    • Schornsteinfegerhandwerk.
  • Leiharbeitnehmer müssen derzeit in allen Branchen angemeldet werden

Verfahrensablauf

Die Meldung des Arbeitnehmers soll   online im Meldeportal-Mindestlohn durchgeführt werden.

  • Registrieren Sie sich auf dem Meldeportal-Mindestlohn 
  • Bestätigen Sie Ihre E-Mail-Adresse und loggen Sie sich ein
  • Ergänzen Sie alle erforderlichen Daten, laden Sie erforderlichenfalls die Nachweise hoch und klicken Sie auf „Senden“
  • Sie erhalten sofort eine Empfangsbestätigung, mit der Meldungs-ID, dem Datum und der Uhrzeit Ihrer Meldung

Hinweise

Von der Meldepflicht bestehen teilweise Ausnahmen, unter anderem bei: 

  • verstetigtem Arbeitsentgelt von mehr als EUR 2.958 brutto monatlich
  • regelmäßigem Monatsentgelt von über EUR 2.000 brutto, wenn für die letzten 12 Monate nachweislich gezahlt 
  • Familienangehörigen des Arbeitgebers

Die Meldepflicht ist in einigen Branchen (zum Beispiel Straßenverkehr) dahingehend abgewandelt, dass weniger Angaben erforderlich sind. Über die Ausnahmen zu den Meldepflichten informiert der Zoll auf seiner Internetseite.

Fristen

  • Meldung: vor Arbeitsbeginn

Bearbeitungsdauer

Keine

Erforderliche Unterlagen

Erforderliche Unterlage/n
  • Entleiher: Dokument, in dem der Verleiher mit Sitz im Ausland versichert, dass er  die in Deutschland geltenden Mindestarbeitsbedingungen einhält.

Online Verfahren

Meldeportal-Mindestlohn - Anmeldungen von Arbeitnehmer/innen online

Über das Meldeportal-Mindestlohn der Zollverwaltung sollen Arbeitgeber oder Entleiher die Anmeldungen ihrer nach Deutschland entsandten bzw. überlassenen Arbeitnehmer/innen online übermitteln. Es ist eine einmalige Registrierung zur Erstellung eines Benutzerkontos erforderlich.

Kosten

Keine

Rechtsgrundlagen

Rechtsbehelf

Es sind keine Rechtsbehelfe gegeben.

Weiterführende Links

Redaktionell verantwortlich

Bundesministerium der Finanzen (siehe BayernPortal)
Stand: 13.02.2022