Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

der Haushalt des Jahres 2014 ist für die meisten von uns in diesem Saal ein nüchternes Zahlenwerk wie viele andere, die wir in den letzten Jahren verabschiedet haben.

Für einige Kolleginnen und Kollegen wird es mehr sein.

Mit der Verabschiedung des Haushalts 2014 beenden zwanzig Kreisrätinnen und Kreisräte ihre Tätigkeit im Kreistag des Landkreises Würzburg.

Diese Sitzung steht für Sie am Ende einer erfolgreichen kommunalpolitischen Laufbahn.

Da kommen manche Gedanken auf:
• die ersten Haushalte - noch in Mark und Pfennig gerechnet,
• in der altvertrauten Kameralistik.

Heute ein Haushalt in einer kaufmännischen Buchführung - „Doppik“ - und in Euro und Cent.

Über die Verdienste des Einzelnen wird anderenorts noch einiges zu sagen sein.

Soviel aber schon heute:
• Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen für die Mitarbeit im Kreistag und seinen Gremien!
• Herzlichen Dank für das kollegiale Miteinander!
• Herzlichen Dank für ein großartiges kommunalpolitisches Wirken für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landkreises!

Der Kreishaushalt, den wir heute beraten und beschließen hat ein Gesamtvolumen von 128.048.464 €.

Darin enthalten sind
Auszahlungen für die laufende Verwaltungstätigkeit: 112,5 Mio. €
Auszahlungen für Investitionen: 13,9 Mio. €
und Finanzauszahlungen: 1,7 Mio. €

Die wichtigsten Positionen auf der Ausgabenseite im Bereich der laufenden Verwaltung sind
• die Ausgaben für Jugend und Soziales in Höhe von 39,6 Mio. €
• die Umlage an den Bezirk mit 24,3 Mio. €
• der Bereich Schule und Kultur mit 18,2 Mio. €
• und die Personalkosten mit 19,7 Mio. €

• Die wichtigsten Einnahmepositionen in diesem Bereich sind die Kreisumlage mit 56,9 Mio. €
• und die Schlüsselzuweisungen mit 21,78 Mio. €.

Die wichtigsten Ansätze im Bereich der Investitionen sind:
• die Restfinanzierung für die Realschule Ochsenfurt und zwar am Schulgebäude mit 1 Mio. €
• die Baumaßnahme der Sportanlagen (Schwimmbad und Sporthalle) an der Realschule Ochsenfurt mit 3,6 Mio. €
• und der Straßenbau mit 3,5 Mio. €

Nochmal zurück blickend:
Worauf hat dieser Kreistag bei der Aufstellung seiner Haushalte immer Wert gelegt?

Oberstes Gebot ist die Verlässlichkeit.
• Verlässlichkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern,
• Verlässlichkeit gegenüber uns selbst,
• und Verlässlichkeit gegenüber unseren kommunalen Partnern, vor allem gegenüber den Gemeinden.

Die Verlässlichkeit erfordert unter anderem, dass wir stets den gesamten Finanzplanungszeitraum, im Blick haben, aktuell den Planungszeitraum bis zum Haushaltsjahr 2017.

Alle Aufgaben müssen während des gesamten Finanzplanungszeitraumes solide durchfinanziert sein.

Und Projekte, die einmal in den Finanzplan aufgenommen wurden, müssen sich auch in den Folgejahren dort wiederfinden, damit derjenige, der sich bei seiner Planung auf unsere Beteiligung verlässt, dies auch nachvollziehen kann, so z. B. die Gemeinde Rimpar mit ihrer Ortsumgehung.

Verlässlichkeit bedeutet aber auch, dass wir, wenn wir erkennen, dass eine Senkung der Kreisumlage möglich ist, und diese voraussichtlich auch im Finanzplanungszeitraum durchgehalten werden kann, nicht zögern, diesen Schritt auch zu gehen und die Gemeinden entlasten – ohne das Risiko einer Neuverschuldung einzugehen.

Das haben wir 2009 so gemacht. Und dazu wird es auch heute kommen.

Ich bin diesem Kreistag sehr dankbar, dass er frühzeitig erkannt hat, dass unnötige Schulden Teufelszeug sind.

• Seit dem Haushaltsjahr 2007 verabschieden wir ausgeglichene Haushalte.
• Seit 2007 haben wir keine neuen Schulden mehr aufgenommen, mit der logischen Folge, dass sich alte Schulden permanent abbauen.

Auch der Entwurf des Haushalts 2014 folgt dieser Philosophie.

Das beides gelungen ist:
• Senkung der Kreisumlage um 1,5 Prozentpunkte
• keine Neuverschuldung verdanken wir vor allem zwei Segnungen:
• der Bezirk Unterfranken hat seine Umlage um 2,9 Prozentpunkte gesenkt,
• der Freistaat Bayern hat seine Schlüsselzuweisungen angehoben, für den Landkreis Würzburg um 5,1 %.

Ersteres verdanken wir der Tatsache, dass der Bund die Kosten für die Grundsicherung jetzt endgültig selbst voll übernommen hat,
und Letzteres verdanken wir sicher der nach wie vor guten Konjunktur, die es dem Freistaat ermöglicht, seine Kommunen zu entlasten – und das tut er dann auch.

Ich erlaube mir – auch zurück blickend - auch den Hinweis, meine Damen und Herren, dass der Landkreis die beiden letzten Erhöhungen der Bezirksumlage (2012 waren das immerhin vier Prozentpunkte) allein aufgefangen hat.

Es war uns damals möglich, und wir haben es mit gutem Gewissen auch gemacht.

Das aktuelle Plus aus beiden Anlässen,
• die gesenkte Bezirksumlage
• und die angehobenen Schlüsselzuweisungen (übrigens: auch für die Gemeinden)
steht uns - dem Landkreis und den Gemeinden - auf jeden Fall zur Verfügung.

Wir können damit ein Mehr an Lebensqualität für die Menschen schaffen, jeder aus seiner Zuständigkeit heraus.

Verbesserungen der Lebensqualitäten, egal wer sie auf den Weg bringt, kommen immer bei denselben Menschen an.

Der Landkreis hat keine anderen Einwohner als die Gemeinden.

Maßnahmen in diese Richtung, die für den Landkreis größere finanzielle Herausforderungen bedeuten, sind bereits im vorliegenden Finanzplan untergebracht.

Nach den Sanierungen und Erweiterungen unser Gymnasien und Realschulen richtet sich unser Blick jetzt auf die Förderschule.

7 Mio. € sind für die Sanierung der Rupert-Egenberger-Schule eingesetzt.

Ebenfalls untergebracht sind
• weiterhin jährlich 250.000 € für den Radwegebau,
• 3 Mio. € für die Ortsumfahrung Rimpar
• und 800.000 € für die Anbindung der WÜ 4 an die Ortsumfahrung Prosselsheim.

Im Rahmen des ÖPNV sind durch Verbesserungen, die im Haushaltsjahr 2014 wirksam werden, ab 2015 erheblich höhere Kosten im Finanzplan vorgesehen.

Fazit daraus: Wir werden ab dem Haushaltsjahr 2015 in etwa bei den einmal angepeilten zwei Prozentpunkten Kreisumlage angelangt sein.

Trotz allen bereits eingeplanten Ausgaben wird der Landkreis am Ende des Finanzplanungszeitraumes, also am Ende des Jahres 2017, noch über liquide Mittel in Höhe von ca. 8 Mio. € verfügen.

In diesen liquiden Mitteln steckt eine dritte unvorhergesehene Segnung
• neben der gesenkten Bezirksumlage
• und den erhöhten Schlüsselzuweisungen.

Es geschehen noch Zeichen und Wunder, meine Damen und Herren!

Ob Sie es glauben oder nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat uns aus den vom Bund 2007 zurückgeforderten Hartz IV-Mitteln
– wegen des Vertrags mit Kolping – einen Betrag in Höhe von rund 1.3 Millionen € zurück erstattet.

Der Grund für die Rückzahlung:
• Es hatten auch andere Options-Landkreise ihre liebe Not mit der Prüfgruppe des Bundes.
• Ein Landkreis hat geklagt und hat Recht bekommen.

Aus Gründen der Gleichbehandlung hat das Sozialministerium bei den Rückzahlungen uns gleich mitbedacht – allerdings „unter Vorbehalt“.
Es steht noch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus.

Deswegen haben wir im Ergebnishaushalt zunächst nur eine entsprechende Rückstellung gebildet. Das erstrittene Urteil wird derzeit von der Verwaltung ausgewertet.

Einzelheiten,
• das Ergebnis dieser Bewertung
• und die weiteren notwendigen Schritte
möchte ich in der Sitzung des Sozialausschusses am 23. Mai unter einem eigenen Tagesordnungspunkt erörtern lassen.

Die liquiden Mittel stehen uns natürlich nicht grenzenlos zur Verfügung, meine Damen und Herren. Ich sag´ das schon mal im Hinblick auf weitere Begehrlichkeiten!

Aus diesen Mitteln muss beispielsweise das geplante Schulschwimmbad an der Wolffskeel-Realschule finanziert werden.
Die aus der Rückzahlung des Müllheizkraftwerkes zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 2,5 Mio. € sind in dieser Summe enthalten.

Auch die Kosten für Umbaumaßnahmen am Deutschhaus-Gymnasium
• für eine Mensa
• oder weitere für die Nachmittagsbetreuung notwendigen Räume
müssen aus diesen Mitteln bestritten werden.

Weiteren Finanzbedarf sehe ich auch für Verbesserungen im Bereich des ÖPNV.

Zweifellos gelingt uns mit der Einführung des Taktverkehrs nach Giebelstadt im Jahre 2014 ein weiterer großartiger Schritt hin zu einem optimalen öffentlichen Nahverkehr.

Aber vor allem in den Randbereichen des Landkreises sehe ich noch Handlungsbedarf.

Dasselbe gilt für die Kreisstraßen.

Gerade im ländlichen Bereich gibt es noch einige sehr schlechte Straßen, deren Erneuerung bisher noch gar nicht angedacht ist. Hier wird es zu gegebener Zeit notwendig sein, mit dem Bauausschuss eine Bestandsaufnahme zu machen und Lösungen zu finden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei diesen einführenden Worten will ich es belassen.

Ich bitte Sie, lassen Sie uns den aufgezeigten Weg der Verlässlichkeit und der Kontinuität weiter verfolgen.

In diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung zum vorgelegten Haushalt des Jahres 2014.

Herzlichen Dank!