Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

der Ihnen heute vorliegende Haushaltsentwurf ist bereits der fünfte Haushalt in doppischer Form, und ich glaube, ich kann sagen, dass die Doppik bei uns inzwischen zur Normalität geworden ist.

Wie ist der aktuelle Stand?

• Die Eröffnungsbilanz ist vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband geprüft.
• Die Jahresabschlüsse 2011 und 2012 sind ebenfalls geprüft.
  Das abschließende Ergebnis hierzu steht noch aus.
• Der Jahresabschluss 2013 ist erstellt und wird derzeit örtlich vom Kreisrechnungsprüfungsamt geprüft.
• Aktuell ist die Kämmerei mit der Erstellung des Jahresabschlusses 2014 beschäftigt.

Wir sind also mit der Erstellung unserer Jahresabschlüsse auf dem Laufenden.
Eine wichtige Feststellung, um unbelastet nach vorne schauen zu können:

• in den Haushalt 2015
• in die Finanzplanung bis zum Jahr 2018.

Wie in den letzten Jahren stand auch in diesem Jahr die Finanzverwaltung den Fraktionen bei den Haushaltsberatungen zur Verfügung, und ich freue mich, dass alle von diesem Angebot Gebrauch gemacht haben.

Politik und Verwaltung profitieren von diesem gegenseitigen Gedankenaustausch, der auch zum besseren Verständnis auf beiden Seiten beiträgt.

Herr Krug und Herr Künzig, von uns allen:
Herzlichen Dank für Ihre Bereitschaft und für Ihre Unterstützung!

Der Finanzhaushalt des Jahres 2015 umfasst folgende Eckdaten: 

Auszahlungen für laufende Verwaltungstätigkeit	115.324.984 €
Auszahlungen für Investitionen	11.059.546 €
Finanzauszahlungen	1.743.500 €

 

Dies ergibt ein Gesamtvolumen des Finanzhaushalts in Höhe von 128.128.030 €.

Wichtigste Ausgabepositionen im Bereich der laufenden Verwaltungstätigkeit sind:

• die Ausgaben für Jugend und Soziales in Höhe von 43,2 Mio. €,
• die Umlage an den Bezirk mit 24,5 Mio. €,
• der Bereich Schule und Kultur mit 18,4 Mio. €,
• und die Personalkosten mit 20,4 Mio. €.

Im Bereich der Investitionen fließen die größten Ausgaben:

• in den Bau der Sportanlagen an der Realschule Ochsenfurt mit 2,1 Mio. €,
• in Straßenbaumaßnahmen mit 3,9 Mio. €,
• in den Erwerb von beweglichem Sachvermögen mit knapp 2 Mio. €.

Die wichtigste Einnahmeposition aus laufender Verwaltungstätigkeit ist die Kreisumlage mit 59,2 Mio. €.

Im vorliegenden Haushaltsplan-Entwurf beträgt der Hebesatz der Kreisumlage 43,5 %-Punkte.

Die vom Bezirk Unterfranken vorgenommene Reduzierung der Bezirksumlage in Höhe von 1 %-Punkt geben wir in vollem Umfang an die Gemeinden des Landkreises weiter.
Das war im Vorfeld mit den Fraktionen auch so besprochen.

Seit dem Haushaltsjahr 2006 hat sich der Hebesatz der Kreisumlage immer wieder reduziert, bzw. wurde stabil gehalten – auch in der Phase, in der der Hebesatz der Bezirksumlage um 4 %-Punkte gestiegen ist.

Wir können insgesamt stolz darauf sein, dass wir mit dem neuen Hebesatz von 43,5 zu den Landkreisen gehören, die landesweit die niedrigsten Umlagehebesätze haben. 

Sehr wichtig ist mir auch die Feststellung, meine Damen und Herren, dass wir heute einen Haushalt verabschieden können, der wiederum ohne neue Kreditaufnahme auskommt.

Selbstverständlich tilgen wir laufend unsere alten Kredite,

• so dass sich der Schuldenstand des Landkreises Würzburg weiterhin abbaut
• und am Ende des Jahres 2015 noch knapp 24 Mio. € betragen wird.

Zusätzlich zu den regulären Tilgungen ist geplant - und das steht auch schon so im Finanzplan –

• im Haushaltsjahr 2016 eine Sondertilgung von 1,46 Millionen. €
• und im Haushaltsjahr 2017 eine Sondertilgung von 760.000  € vorzunehmen.

Das ist möglich, weil in diesen beiden Jahren die Zinsfestschreibung zweier Darlehen endet und der Finanzplan eine Sondertilgung möglich erscheinen lässt.

Wenn wir diese geplanten Sondertilgungen neben den regulären Tilgungen umsetzen können – und das sollten wir tun! – wird der Schuldenstand am Ende des Finanzplanungszeitraums, also Ende des Haushaltsjahres 2018, noch 17,68 Mio. € betragen.

Im Vergleich zum Höchstschuldenstand im Haushaltsjahr 2006 von knapp 38,5 Mio. € ist das eine respektable Entwicklung.
Unser Schuldenstand hätte sich bis Ende 2018 um ca. 54 % reduziert.

Diese solide Haushaltspolitik ging nie zu Lasten von Investitionen, was leicht an den fertiggestellten Großprojekten abzulesen ist.

Vor allem im Bereich der Bildung hat dieser Kreistag Großartiges geleistet, und ich bin schon sehr froh darüber, dass wir gerade in diesem Bereich als Gremium in Gänze dahinter stehen.

In den Entwurf für das Jahr 2015 wurden alle in den Fachausschüssen beschlossenen Ausgaben in der dort vorgesehenen Höhe aufgenommen, insbesondere die voraussichtlich anfallenden Investitionsmaßnahmen.

Trotz der bereits beschlossenen und noch geplanten Investitionen, schließt der Finanzplan des Landkreises Würzburg am Ende des Planungszeitraums 2018 noch mit liquiden Mitteln in Höhe von 7,7 Mio. € ab.

Der Planung wurde dabei eine unveränderte Kreisumlage in Höhe von 43,5 %-Punkten zugrunde gelegt.

Und auch hier der wichtige Hinweis:
Eine Kreditaufnahme ist bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums nicht vorgesehen.

Ob das alles so bleiben wird, liebe Kolleginnen und Kollegen, hängt von einigen Unwägbarkeiten ab, die ich nicht unerwähnt lassen möchte.
Ich hatte sie im Kreisausschuss - heute vor einer Woche - schon angedeutet.

Es sind nahe liegende Investitionen, die im Finanzplan nicht berücksichtigt sind.

• Sie erinnern sich:
  Wir haben vor zwei Jahren der St.-Ursula-Schule in Würzburg bei deren Sanierungsmaßnahmen mit 500.000 Euro unter die Arme gegriffen.
  
  Das Dag-Hammarskjöld-Gymnasium in unserer unmittelbaren Nachbarschaft plant ebenfalls umfangreiche Sanierungs- und Neubaumaßnahmen und hat um eine finanzielle Unterstützung gebeten.
  
  Die Voraussetzungen dort sind St. Ursula sehr ähnlich.
  Auch das Dag-Hammarskjöld-Gymnasium wird von einigen hundert Kindern aus dem Landkreis Würzburg besucht.
  
  
• Eine weitere Investition, die uns im Bauausschuss schon vorgestellt wurde, ist die Beteiligung an der Sanierung der Rampenbrücke an der B13 bei Sommerhausen.
  Laut Straßenbauamt kostet die günstigste Variante zwischen einer und zwei Millionen Euro.
  
  
• Das Deutschhaus-Gymnasium will neue Räumlichkeiten schaffen für
  - eine Mensa,
  - ein größeres Lehrerzimmer
  - und ggf. weitere Schul- oder Funktionsräume.
  
  Die Kosten hierfür können noch nicht beziffert werden, da eine Planung noch nicht vorliegt.
  Sie dürften sich aber – die Erfahrung lehrt´s – im Bereich mehrerer Millionen € liegen.
  
  
• Der größte Brocken sind die bekannten baulichen Maßnahmen in der Main-Klinik Ochsenfurt.
  
  
• Die Kosten hierfür wurden erstmalig im Papier der Geschäftsführung vom 11. März beziffert:
  Für die ersten drei Bauabschnitte, die bis einschließlich 2019 abgewickelt sein sollen und zwingend erforderlich sind, werden die Kosten ca. 18  Mio.  € betragen.
  
  Die Kosten für die Maßnahme insgesamt, die bis 2021 abgewickelt sein soll, werden auf ca. 21  Mio. € geschätzt. 

Natürlich haben wir bereits im Vorfeld Gespräche mit der Regierung von Unterfranken geführt.

Wir erwarten - beziehungsweise erhoffen - eine großzügige staatliche Beteiligung.

In unserer Förderbehörde am Petersplatz steht man allerdings auf dem Standpunkt,

• dass es sich bei den Maßnahmen weitestgehend um Erhaltungsaufwand handelt
• und somit eine Förderung von staatlicher Seite ausscheidet.

Mit dieser Aussage sind wir logischerweise nicht zufrieden.
Ich habe bereits angekündigt, dass wir uns zur weiteren Klärung der Förderung unmittelbar an das zuständige Ministerium wenden werden.

Ich bin aber auch Realist, liebe Kolleginnen und Kollegen, und wir können in der Verwaltung auch Gesetze lesen.

In Anbetracht der gesamtbayerischen Situation bin ich in Bezug auf eine staatliche Förderung daher eher skeptisch.

Aber, die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt!

Eines ist auf jeden Fall sicher, meine Damen und Herren, angesichts dieser gewaltigen – und in Bezug auf die Mainklinik auch unumgänglich
notwendigen – Investitionen wäre eine weitere Senkung der Kreisumlage zum gegenwärtigen Zeitpunkt völlig unverantwortlich.

Der Finanzbedarf - allein für unser Krankenhaus - übersteigt die am Ende des Finanzplanungszeitraums vorgesehenen
liquiden Mittel um ein Mehrfaches.

Es sei denn, man will diese Klinik nicht mehr.

Wenn man in diese Richtung denkt, dann muss man das auch sagen, und darf nicht den Weg über die Hintertüre gehen:
dem Landkreis solange das Geld entziehen, bis es nicht mehr kann.

Wer so denkt denkt, der muss es den 300 Mitarbeitern und ihren Familien sagen.

300 Frauen und Männer, im ärztlichen und nichtärztlichen Bereich, die da draußen eine ausgezeichnete Arbeit abliefern.

Man muss es den Menschen in Ochsenfurt und im Süden des Landkreises sagen, die weit ab vom Oberzentrum Würzburg
leben. 

Wir reden immer von der Stärkung des ländlichen Raumes. Da darf man den Menschen auf dem flachen Land nicht ein Herzstück ihrer medizinischen Versorgung rauben.

Was wird aus dem Dialysezentrum, was aus der Physiotherapiepraxis, die dort fest installiert sind?

Was wird aus der jüngst mit hohem Aufwand aufgebauten Bereitschaftspraxis?

Soll das MVZ mit seinen drei Facharztsitzen für Innere Medizin und Chirurgie, das jetzt ganz hervorragend läuft, aufgegeben werden?

Was wird aus dem Rettungshubschrauber Christoph 18?

• Für die Notfallversorgung im südlichen Landkreis hätte der Abzug ganz erhebliche Nachteile.
• Die Ärzte der Mainklinik sind direkt am System beteiligt.
• Die Notärzte übernachten in der Klinik. Dafür haben wir entsprechende Räume eingerichtet.
• Notfallpatienten werden dort angeliefert.

Ganz abgesehen von den menschlichen Aspekten wäre eine Schließung der Mainklinik – falls das jemand will - für den Landkreis auch ein finanzielles Desaster.

• Wir müssten Fördermittel in zweistelliger Millionenhöhe an den Freistaat Bayern zurückzahlen,
• und wir müssten die vom Kommunalunternehmen aufgenommenen Darlehen tilgen, ohne dass wir in der Klinik Einnahmen erwirtschaften.

Im Juni dieses Jahres eröffnen wir eine neue Intensivstation.
Soll sie danach gleich wieder geschlossen werden?

Fragen über Fragen!

Meine Damen und Herren, ich sage das nur, weil ich heute ein unüberlegt ausgesendetes falsches Signal vermeiden möchte.

Wir sollten uns Zeit nehmen, alle Daten und Fakten in Ruhe zu überdenken. 

Ich habe die Geschäftsführung der Mainklinik beauftragt, uns im Verwaltungsrat am 28. April einen präzisen Bericht vorzulegen und weitere Vorgehensweisen aufzuzeigen.

Die Fraktionen erhalten detaillierte Informationen.

Im Juli gehen wir damit in den Kreistag und entscheiden anhand der vorliegenden Informationen, wie es mit der Mainklinik Ochsenfurt weiter geht.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich habe Ihnen eingangs meiner Rede gesagt, dass der vorliegende Haushaltsentwurf die 1:1-Weitergabe der gesunkenen Bezirksumlage beinhaltet.
Ich halte damit mein den Fraktionen zu Jahresbeginn gegebenes Wort.

Wir hatten uns am 7. Januar getroffen, die Fraktionssprecher von CSU, SPD, UWG/Freie Wähler, Bündnis 90/Die Grünen, ÖDP und FDP.

Wir haben im sehr offenen und fairen Gedankenaustausch den 5. Mai nochmal nachbereitet.

Ich habe die Eckdaten des Haushalts auf den Tisch gelegt, und am Ende hieß es:

„Landrat, bau den einen Punkt Bezirksumlage ein, dann können wir dem Haushalt zustimmen.
Weitere Forderungen wird es nicht geben.“

Der Verlauf der Sitzung wird mir persönlich heute auch zeigen,

• inwieweit wir uns noch gegenseitig auf einander verlassen können,
• und was ein unter Kollegen gegebenes Wort noch wert ist!

Ich stecke ja auch in einer Zwickmühle, meine Damen und Herren:

Hätte ich im Januar von der Dimension der anstehenden Investitionen für unser Krankenhaus gewusst, ich hätte Ihnen die Senkung der Kreisumlage niemals vorgeschlagen.

Eine weitere Senkung der Kreisumlage über diesen einen Punkt hinaus, wäre für die Mainklinik und für alle anderen, nicht eingeplanten Investitionen fatal.

Seit dem 11. März, seit uns Dr. Schraml das Papier über die Sanierungskosten der Mainklinik vorgelegt hat, wissen wir auch, dass der Finanzplan nur für heuer Gültigkeit haben kann!

Ab 2016 müssen wir mit ganz anderen Zahlen rechnen,

• wenn wir konkrete Beschlüsse zur Mainklinik gefasst haben
• und wenn Klarheit über eine staatliche Förderung besteht.

Senken wir die Kreisumlage um einen weiteren Punkt, wird die Situation dramatisch.

Bei einer Kreisumlage von 42,5 %-Punkte fallen die liquiden Mittel am Ende des Finanzplanungszeitraums auf 2,4 Millionen Euro.

Das ist das Schöne an der Doppik.
Dreht man an einem Rädchen, drehen sich viele andere mit – und das schafft Klarheit für die Zukunft.

2,4 Millionen, meine Damen und Herren - das weiß jeder von uns: reicht zu nichts - und heißt:

Wir müssten die Kreisumlage in den folgenden Jahren umso drastischer erhöhen und wir würden damit eine Diskussion – auch in den Gemeinden - auslösen, die für den Bestand der Klinik tödlich sein könnte.

Davor warne ich ausdrücklich!

Meine Damen und Herren, wir werden natürlich auch in der Verwaltung unsere Hausaufgaben machen und uns in den kommenden Monaten des Jahres 2015 mit der Ausgabenseite unseres Haushalts beschäftigen.

Alles können wir nicht auf die Gemeinden abschieben.

Wenn wir Ausgabendisziplin üben wollen, dann geraten unweigerlich unsere Ausgaben für die freiwilligen Leistungen in den Focus der Betrachtungen.

Der vorliegende Haushaltsentwurf beinhaltet freiwillige Leistungen in Höhe von über 1,8 Millionen Euro.

Die Kolleginnen und Kollegen, die diesem Haus schon länger angehören, erinnern sich noch:

In den späten 90er Jahren haben wir bei einem Stand von vier Millionen Mark in den freiwilligen Leistungen die Reißleine gezogen.

1,8 Millionen Euro – in guter alter Währung sind das fast wieder die damaligen vier Millionen Mark.

Rechtlicher Hintergrund der Kürzungen war das so genannte Fürstenfeldbrucker Urteil aus dem Jahr 1992.

Damals hatte die Gemeinde Eichenau wegen der freiwilligen Leistungen gegen den Landkreis Fürstenfeldbruck geklagt - und gewonnen.

Der VGH hat damals entschieden:
„Die Übernahme freiwilliger Leistungen ist unschädlich, wenn die Summe der dafür entstehenden Ausgaben
1 %-Punkt der Kreisumlage nicht übersteigt.“

1 %-Punkt der Kreisumlage im Landkreis Würzburg entspricht derzeit ca. 1,3 Millionen Euro.

Unsere freiwilligen Leistungen liegen aktuell um eine halbe Million Euro drüber.

Ich darf daran erinnern, dass auch wir einmal von einer unserer Mitgliedsgemeinden verklagt worden sind - wegen der Höhe unserer freiwilligen Leistungen.

Das Gericht hat sich damals mit den einzelnen angegriffenen Haushaltsansätzen auseinandergesetzt und zusammenfassend festgestellt, dass der Landkreis im Haushalt landkreisfremde Leistungen in Höhe von 0,44 v.H. der Kreisumlage enthalten hatte.

Nachdem dieser Ansatz innerhalb der zulässigen Fehlergrenze von 1 %-Punkt lag, wurde die Klage abgewiesen.

Sollte heute, meine Damen und Herren, beim Stand der freiwilligen Leistungen von 1,8 Millionen Euro, eine Kommune im Landkreis Würzburg

• unter der Maßgabe der Rechtsprechung im Fürstenfeldbrucker Urteil
• = freiwillige Leistungen nicht über 1%-Punkt der Kreisumlage

gegen die Festsetzung der Kreisumlage klagen, hätte sie nach meiner Überzeugung vor Gericht keine schlechten Erfolgsaussichten. 

Soweit möchte ich es nicht kommen lassen!

Ich habe die Verwaltung deshalb bereits angewiesen, im Haushaltsplan des Jahres 2016 die freiwilligen Leistungen mal wieder auf null zu setzen.

Das soll nicht bedeuten, dass ich gegen freiwillige Leistungen bin - ganz im Gegenteil!

Über die freiwilligen Leistungen haben Landkreis und Kreistag einen echten Gestaltungsspielraum und können ganz gezielte Akzente setzen.

Ich will uns ganz einfach Gelegenheit geben,

• im Interesse unserer Gemeinden,
• unbeeinflusst von irgendwelchen Wahlen,

alle freiwilligen Leistungen zu hinterfragen und neu zu beschließen.

Ich will den Weg frei machen,

• vielleicht auch mal alte Zöpfe abzuschneiden,
• und den Gestaltungsspielraum des Kreistages neu zu ordnen und auszuschöpfen.

Wie gesagt: 2016.

Für 2015 bitte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, den Haushaltsplan in der vorliegenden Form zu beschließen.

Vielleicht in einer breiten Mehrheit, um ein Zeichen zu setzen, dass wir uns gemeinsam den Aufgaben stellen, vor allem im Hinblick auf den Fortbestand der Mainklinik.

 

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.