Manfred Ländner, CSU-Fraktion im Kreistag Würzburg

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Verabschiedung des Haushaltes 2015 ist der erste Haushalt, den der neue Kreistag verabschiedet. Es ist also in gewisser Weise auch der haushaltspolitische Erstaufschlag dieses Kreistags und „Einstieg“  in die Amtszeit dieses, im März 2014 gewählten und im Mai 2014 sich konstituierenden neuen Kreistages.

Die finanziellen Rahmenbedingungen, die Grundlage des vorgelegten Haushaltsentwurfes sind, dürfen wiederum als sehr gut bezeichnet werden.
Erneut sind die Schlüsselzuweisungen des Freistaates Bayern gestiegen, und der Bezirk Unterfranken hat die Bezirksumlage gesenkt. Dazu kommt, dass zahlreiche Landkreisgemeinden als wirtschaftsstark bezeichnet werden dürfen, so dass der Beitrag der Kreisumlage zum Haushalt erneut gestiegen ist.

Beim Nachlesen meiner Ausführungen, die ich in den letzten Jahren zum Haushalt machen durfte, habe ich festgestellt, dass der Optimismus in Bezug auf unsere Kreisfinanzen von Jahr zu Jahr zugenommen hat. In diesem Jahr sieht unsere finanzielle Situation erneut gut aus, ja so gut, dass wir erneut einen Schritt gehen können: Wir wollen die Kreisumlage um weitere 1,0 Prozentpunkte senken.
Ich darf, auch für die zahlreichen neuen Kreisrätinnen und Kreisräte sagen, dass wir in den Vorjahren immer großen Wert darauf gelegt haben, den Umlagesatz der Kreisumlage stabil zu halten, „in guten, wie in schlechten Zeiten“.     

Es hat sich, beginnend 2009, gezeigt, dass die Absicht, die Kreisumlage zu einer verlässlichen Größe werden zu lassen, auch von den Kämmerern der Gemeinden positiv aufgenommen und akzeptiert wurde, nicht zuletzt auch als Zeichen für Nachhaltigkeit der Finanzplanung von Gemeinden und Landkreis. 

Solide Landkreisfinanzen sind nicht das Ergebnis von Zufälligkeiten, sondern in erster Linie auch Ergebnis von Haushaltsdisziplin und nachhaltiger Finanzpolitik. Auch, wenn uns „Gutes“ einholt und wir wegen positiver finanzieller Rahmenbedingungen reagieren, dann bitte auch mit der für solide Haushaltsführung notwendigen Verantwortung.

Unserem Grundsatz folgend, die Kreisumlage als verlässliche Größe auch für die Gemeindekassen werden zu lassen, haben wir die Senkung der Kreisumlage im vergangen Jahr auch über die Finanzplanungsjahre festgeschrieben. Wenn wir in diesem Jahr erneut senken wollen, dann wollen wir das auch nicht als „Einmaleffekt“ betrachten, sondern den niedrigeren Umlagesatz auch für die nächsten Jahre halten. So wird dies auch im Finanzplan abgebildet. Ausgehend von der über einige Jahre geltenden Aussage: verlässliche Kreisumlage bei 46 Prozent, sind wir, wenn wir den vorgelegten Haushalt beschließen, schon 2,5 Prozentpunkte unter der Ausgangslage 2009 bis 2013.

Die auf Dauer angelegte Senkung der Kreisumlage ist vor allem auch deshalb möglich, da wir trotz Senkung die bereits beschlossenen Investitionen und noch weitere, notwendige und gewünschte Investitionen in Schulen, z. Bsp. unsere Förderschulen, bei Straßensanierung und Straßenbau, aber auch für unsere Feuerwehr erfüllen können. Unser Landrat hat in seiner Haushaltsrede bereits auf die vielfältigen Investitionen hingewiesen, so dass ich mich hier kurz fassen und Wiederholungen vermeiden will.

Festzuhalten  ist: Wir setzen den vorgesehenen Abbau unserer Schulden fort und werden im Finanzplanungszeitraum auch keine neuen Schulden aufnehmen! So weist es der heute vorgelegte Haushaltsentwurf aus. Ebenso wird aufgezeigt, dass am Ende des Finanzplanungszeitraumes noch rund 7 Millionen Euro als Rücklage vorhanden sind, trotz Senkung der Kreisumlage um nunmehr 2,5 Prozentpunkte unter 2013.

Ich darf ein Zweifaches feststellen: Wir wollen erneut die Kreisumlage senken und wir stehen vom Grundsatz her zu den vorgeschlagenen und beantragten freiwilligen Leistungen.

Die Anträge von Bahnhofsmission und Wärmestube wollen wir in der Form beantworten, dass beide Einrichtungen zukünftig 15.000 Euro erhalten.

Die Anträge auf Personaleinstellungen für das Management von Leerständen, die Koordinierung von Denkmälern oder für Energiemanagement sehen wir durch die Einrichtung einer neuen Stabsstelle im Landratsamt gewährleistet.

Wir sind für die Zuschussanträge zu Gunsten der Frauenhäuser, des Walderlebniszentrums, der Musikkapelle Rimpar, des Bund Naturschutzes und des Projektes der Gemeinden Gerbrunn, Randersacker, Rottendorf und Theilheim.

Der Einstellung von 100.00 Euro für die Umsetzung des Energiekonzeptes verschließen wir uns nicht grundsätzlich, wollen allerdings wissen, wie und wo das Geld verwendet werden soll und wollen zunächst die Arbeit der neuen Stabsstelle in diesem Bereich abwarten und politisch begleiten.

Den Notfallfonds zur Übernahme der Kosten für Mittagsbetreuung für Kinder von Asylbewerbern sehen wir als Aufgabe, ohne eine eigene Rubrik unter den freiwilligen Leistungen im HH zu schaffen.

Wir sehen diese soziale Aufgabe in dem großen sozialen Abschnitt unseres Haushaltes durchaus abgebildet, zumal die Kosten sich ja an der Aufgabe orientieren müssen und die Aufgabe durchaus größerer Definition und Abstimmung mit den Gemeinden bedarf.

Ich darf abschließend feststellen, dass uns ein Haushalt vorgelegt wurde, der großzügig Raum gibt für Gestaltung in unserem Landkreis, ein Haushalt, mit dem auch „Überraschungen“ -  die im Laufe eines Jahres auftreten - bewältigt werden können, ein Haushalt, der auch die Chance beinhaltet, die finanziellen Herausforderungen der kommenden Jahre zu bestehen. Der Herr Landrat hat zukünftige Aufgaben benannt, die weder im Haushalt noch in der Finanzplanung ihre finanzielle Beantwortung finden.

Am Ende meiner Ausführungen möchte ich ein aufrichtiges Wort des Dankes an die Verwaltung richten. Dank Ihnen, Herr Landrat, Dank Herrn Krug, Herrn Künzig und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die gewohnt professionell und offen die Fraktionen bei ihren Beratungen fachlich begleitet haben.

Diese Offenheit in Begleitung, Information und Diskussion durch Landrat und Verwaltung, aber auch untereinander und quer über die Fraktionen hinweg wird entscheidend sein für die Bewältigung der zukünftigen Herausforderungen.

So ist die Sanierung der Main-Klinik in unseren Augen keine Überforderung, sondern in erster Linie eine Herausforderung. Transparenz und Miteinander sind gefordert. Die finanziellen Rahmenbedingungen und ein vorsichtiger Optimismus, dass die gute Entwicklung der vergangenen Jahre andauert, begründen die Hoffnung, dass diese Herausforderung gemeistert werden kann.

Schlusswort!