Stefan Wolfshörndl, SPD-Fraktion im Kreistag Würzburg

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

fast 600 Seiten umfasst das Zahlenwerk Haushaltsplan 2015 im Landkreis Würzburg. Über 120 Millionen Euro werden bewegt, auf neue Schulden kann verzichtet werden, im Finanzplan sind außerordentliche Schuldentilgungen enthalten, wir können uns umfangreiche Investitionen im Bereich von Schulen, Altenheimen und im Straßenbau leisten.

Perfekt.

Ich spare mir heute eine Auflistung im Detail, schließlich haben wir gemeinsam in den Ausschüssen und im Kreistag diese Themen erarbeitet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin mir sicher, dass es nicht sehr viele Landkreise in Bayern gibt, die so entspannt ihre Kreishaushalte vorbereiten können.

Bei uns ist dies schon langjährige geübte Praxis.

Seit einigen Jahren nehmen wir den Gemeinden mehr aus dem Steuersäckel als wir als Landkreis tatsächlich brauchen.

Unsere Jahresergebnisse sind stets besser als geplant, unsere Rücklagen steigen, wir diskutieren sogar über mögliche Kapitalanlagen aus unseren freien Finanzmitteln. 

Letztendlich könnten wir als SPD-Fraktion uns zufrieden zurücklehnen und sagen, „wir haben es ja schon immer gewusst“, dass der Landkreis in den vergangenen Jahren zu viel an Umlage eingehoben hat.

Die kreisangehörigen Gemeinden nehmen zur Finanzierung ihrer Investitionen teilweise Darlehen auf, während der Landkreis von einem Jahr zu anderen zweistellige Millionenbeträge an Liquiditätsreserven von einem Haushaltsjahr ins nächste schaufelt.

Lieber Herr Künzig, Sie sind groß und kräftig, aber vom vielen Schaufeln müssten Ihnen eigentlich langsam die Arme weh tun ...

Die SPD-Fraktion hat zum Haushalt 2015 keinen eigenen Antrag auf eine weitere Senkung der Kreisumlage gestellt, allerdings wird der Antrag der UWG hier und heute ja noch thematisiert.

Die im Haushaltsplan eingepflegte Senkung der Kreisumlage um einen Punkt ist kein Verdienst besonderer Anstrengungen von uns hier im Saal, sondern lediglich das Durchreichen der Bezirksumlagensenkung.

Trotz dieser Senkung um einen Punkt nehmen wir als Landkreis Würzburg unter dem Strich mehr ein – bedingt durch die gute Finanzlage in den Gemeinden.

Schon allein aus diesem Grund heraus ist die Frage durchaus berechtigt, ob man mit dem Hebesatz der Kreisumlage richtig liegt, schließlich ist diese ein Instrument, um den Finanzbedarf des Landkreises zu decken. Den Finanzbedarf. Mit der Betonung auf Bedarf. 

Es gehört zur alljährlichen Dramaturgie von Haushaltsreden, dass die einen die Lage schlechter darstellen als sie tatsächlich ist, und die anderen sie deutlich besser darstellen. Ich halte dies für Unfug.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir wissen alle, dass – wie immer – im Finanzplanungszeitraum Investitionen stecken, die nur grob einzuschätzen sind, wir wissen auch, dass mit dem Sanierungsaufwand in der Main-Klinik-Ochsenfurt Belastungen kommen. Unklar ist die Entwicklung von Steuerkraft und Zuschüssen.

Wir wissen aber auch alle miteinander, dass viele dieser Unbekannten und auch Belastungen frühestens 2017 oder 2018 überhaupt für den Kreishaushalt relevant werden.
Durch Verzögerungen bei Planung und Bau, die uns ja auch nicht ganz unbekannt sind, vielleicht sogar noch später zum Tragen kommen.

Gleiches gilt auch für die vielen Unbekannten und Beträge weiterer Projekte:

• Kostenaufwand Deutschhaus-Gymnasium mit Mensa und Raumproblemen
• Sanierungsaufwand Förderschulen
• Ortsumgehung Rimpar
• Sanierung Main-Klinik
• Etc.

Solange politisch nicht klar ist, welchen Weg wir gehen, wieviel Geld wir wann und vor allem auch überhaupt ausgeben wollen, macht es keinen Sinn, munter weiter die Rücklagen aufzufüttern und durch Mitteleinstellungen in der Finanzplanung und „dunkle Wolken am Horizont“ eine weitere Senkung der Umlage oder auch Investitionen und Anträge aus dem Bereich der freiwilligen Leistungen per se abzulehnen, nach dem Motto „man weiß ja nicht, was noch alles auf uns zu kommt“.

Eine hundertprozentige Sicherheit bietet ein Finanzplan nie.

Vielmehr bietet eben genau der Hebesatz der Kreisumlage das Instrument, bei Bedarf anzuheben und - sofern keine Notwendigkeit besteht - zu senken.

Weder das eine noch das andere ist Teufelszeug liebe Kolleginnen und Kollegen. 

Die SPD Fraktion bedankt sich für die Aufnahme der vorgeschlagenen weiteren Technikerstelle im Stellenplan für das Bauamt, wir haben für die Frauenhäuser des Sozialdiensts kath. Frauen und der Arbeiterwohlfahrt eine Zuschusserhöhung von 50.000 Euro genauso beantragt wie eine Anhebung der Mittel für die Bahnhofsmission von 5.000 auf 20.000 Euro. Auch die Wärmestube soll finanziell besser ausgestattet werden, die Aufnahme unseres früheren Antrags mit 5.000 Euro konnte tatsächlich nur ein Einstieg in diese wichtige Arbeit sein.

Der Kompromissvorschlag, beide Einrichtungen - Wärmestube und Bahnhofsmission - mit jeweils 15.000 Euro auszustatten, findet unsere Zustimmung.

Wenn wir uns auch außerhalb von Neujahrsempfängen und Jahresabschlusssitzungen als Region sehen, Stadt und Landkreis gemeinsam betrachten wollen, dann ist dies der richtige Weg, auch soziale Brennpunkte und Probleme gemeinsam anzupacken, wir unterstützen deshalb auch den Antrag der Brauchbar gGmbH.

Gleiches gilt für das wichtige Thema Asylbetreuung. Integration und Willkommenskultur bedeutet Betreuung und Aufwand. Solange es keine staatliche Leistung ist, muss die Kostenübernahme von Mittags- und Ganztagsbetreuung von Kindern der Hilfesuchenden eine freiwillige Leistung des Landkreises werden.

Wir erklären uns mit der Idee einverstanden, zur Betreuung der Ehrenamtlichen im Bereich der Asylbetreuung anstelle des ursprünglichen SPD-Antrags zur Schaffung einer hauptamtlichen Stelle im Landkreis einen Asylbeauftragten analog der Behindertenbeauftragten aus der Mitte des Kreistages zu berufen.

Darüber hinaus unterstützen wir die Neugliederung der Stabsstelle des Landrats und die damit verbundene organisatorische Einbindung von Klimaschutz in die strategische Arbeit im Landratsamt.

Trotzdem sollten wir die von uns beantragten Mittel von 100.000 Euro für Maßnahmen im Klimaschutz in den Haushalt einstellen, ansonsten hätten wir uns das Energiekonzept durchaus sparen können.

Wenn wir 1,5 Millionen Euro für eine sicher auch notwendige Oberbauverstärkung zwischen Stalldorf und Riedenheim übrig haben, dann sicher auch 100.000 Euro für weitere Maßnahmen im Klimaschutz.

Auch der Landkreis Würzburg muss hier mehr operativ umsetzen, um die Energiewende voran zu treiben. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zum Schluss ein Wort zu den freiwilligen Leistungen.
Diese stehen auch immer wieder mal im Feuer und werden kritisiert.

Wir nehmen gerne eine „Rüge“ oder einen „erhobenen Zeigefinger“ der Regierung von Unterfranken freundlich zur Kenntnis und stärken dem Landrat hier gerne den Rücken, wenn die freiwilligen Leistungen im Landkreis Würzburg zum Thema werden.

Auch wenn es die Definition so sieht, für mich sind beispielsweise 385.000 Euro für die vertiefte Berufsorientierung oder 240.000 Euro Förderung unserer Sportvereine keine Freiwilligkeit im klassischen Sinne.
Diese Investitionen in unsere Jugend, in die Kinder und Jugendlichen im Landkreis Würzburg sind sehr sehr gut angelegtes Geld.

Gleiches gilt für das Ausbauprogramm Radwege – das sich zum Selbstläufer entwickelt hat und um das uns viele Landkreise und Gemeinden drum herum beneiden.

Zum Schluss vielen Dank an die Verwaltung für die Vorbereitung, die Teilnahme an Haushaltsklausuren und weitergehende Informationen zum Kreishaushalt und zu den anstehenden Projekten und auch Ihnen Herr Landrat für eine transparente Informationspolitik.