Hans Fiederling, UWG/FW-Fraktion im Kreistag Würzburg

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Landrat,
werte Mitglieder des Kreistages,
meine Damen und Herren,

als Fraktionssprecher der UWG/FW darf ich vor diesem Plenum heute meine erst Haushaltsrede halten.

Wir haben den Haushalt sehr zeitig im Januar erhalten und somit genügend Zeit gehabt, um ihn ausführlich zu durchleuchten.

Meine und unsere Erkenntnis war und ist, dass die finanzielle Situation des Landkreises Würzburg trotz hoher Investitionen in den vergangenen Jahren in die landkreiseigenen Gebäude wie z.B.

• Sanierung der eigenen Schulen und des Amtsgebäudes,
• Neubau der Sporthalle mit Schwimmbad in Ochsenfurt

als gut anzusehen ist.

Anstehende Ausgaben für die Baumaßnahmen, die in den nächsten Jahren erfolgen sollen, sind bereits im Haushalt enthalten:

• Beendigung der Generalsanierung der Realschule Ochsenfurt mit Neubau der Sportanlagen
• Sanierung Rupert-Egenberger-Schule, wobei über die Standorte sicher noch zu diskutieren sein wird
• Radwegeförderprogram bis 2018
• Unterhalt von Kreisstraßen ca. 1,8 Mio. € im Jahre 2015
• Ortsumgehung Rimpar - Planungskostenzuschuss
• Wolffskeel-Realschule – Schwimmbadneubau

Beim Schwimmbadneubau teilt sich der Landkreis Würzburg dank der Kooperation mit der Stadt Würzburg die Kosten, jeder trägt einen Anteil von 50 %.

Der Schuldenstand des Landkreises lag zum 31.12.2014 bei 25.790.779,73 €. Er hat sich im letzten Jahr um ca. 1,8 Mio. € verringert. Die Darlehen sind langfristig angelegt, so dass erst in 2016 und 2017 erste Darlehen zurückbezahlt werden können. Die weiteren Darlehen liegen langfristig fest. Auf der Guthabenseite standen zum Ende des letzten Jahres ca. 28 Mio. €. Trotz der eingeplanten Investitionen und der Senkung der Kreisumlage um einen Punkt hätte der Landkreis zum Ende des Finanzplanungszeitraumes 2018 noch liquide Mittel in Höhe von 7,73 Mio. € bei einer Verschuldung von 17,68 Mio. €.

Der Bezirk Unterfranken hat im Dezember 2014 bereits beschlossen, seine Umlage um einen Punkt zu senken, was für den Landkreis Würzburg einen Betrag von knapp 2 Mio. €  weniger an Ausgaben bedeutet. Bereits Ende letzten Jahres kam von unserem Herrn Landrat der Vorschlag, diesen Betrag durchzureichen und die Kreisumlage um einen Punkt zu senken, was wir wohlwollend aufgenommen haben.

Dank der guten wirtschaftlichen Lage und der guten Wirtschaftskraft einiger Gemeinden steigt die Kreisumlage, die im Jahre 2013 bei 56,8 Mio. € lag, weiter. Trotz der letztjährigen Senkung um 1,5 Punkte und in der jetzt geplanten Senkung um 1 Punkt steigt die Kreisumlage auf 59,2 Mio. € im Haushalt 2015, also um 2,4 Mio. €. Die Senkung um einen weiteren Punkt würde dem Landkreis den  Betrag ca. 1,3 Mio. € weniger an Einnahmen bringen. Viele unserer Landkreiskommunen können für die steigenden Kosten für die Kinderkrippen und Kindertagesstätten, Mittagsbetreuung in den Schulen oder auch für die Seniorenarbeit diesen Betrag vor Ort sehr gut verwenden.

Die Kreisumlage kann jedenfalls nicht dazu dienen, dass der Landkreis von seinen Kommunen bewusst mehr Geld einfordert als er für die Erledigung seiner Aufgaben tatsächlich benötigt und gleichzeitig erneut freiwillige Leistungen in einer Art und Höhe wie die Bezuschussung einer Schule in Aussicht stellt, für die er erst jüngst von der Aufsichtsbehörde gerügt wurde. In den vergangenen Wochen entstand der Eindruck, dass der Landkreis Würzburg genügend Finanzmittel hat, um die freiwilligen Leistungen dauernd auszuweiten. Dies ist nicht unsere Aufgabe.

Dass Unwägbarkeiten in den nächsten Jahren auf den Landkreis zukommen, ist uns bewusst. Jedoch müssen Entscheidungen mit großer finanzieller Tragweite - wie die Main-Klinik in Ochsenfurt - gut überlegt und geplant werden.

Zieht man die Jahresabschlüsse der letzten Jahre heran, so waren die Haushaltsansätze immer vorsichtig berechnet, so dass zum Jahresende mehr übrig blieb als geplant.
Der Landkreisverwaltung kann also eine solide Haushaltsplanung bescheinigt werden.

Neben der Finanzierung von baulichen Anlagen spielen soziale Komponente und die Strukturentwicklung in unseren Gemeinden natürlich eine große Rolle:

Der weitere Zustrom an Flüchtlingen ist nicht einzuschätzen. So kommen auf unsere Gemeinden größere Belastungen zu. AllenGemeinden, die bereits Flüchtlinge aufgenommen haben, ein herzlicher Dank. Hier wird schon sehr viel Gutes getan. Der Vorschlag, eine/n Beauftragte/n für die Flüchtlinge aus den Reihen des Kreistages zu installieren, analog unsere Behindertenbeauftragten Elisabeth Schäfer, wird als sehr sinnvoll erachtet und von uns befürwortet. Dadurch kann die Unterstützung durch den Kreis verstärkt werden.

Auch alle Erhöhungen von freiwilligen Leistungen, die in den entsprechenden Ausschüssen vorberaten wurden, werden mitgetragen.

Die Betreuung unsere Jugend wird vorrangig von den vielen hundert Vereinen und Organisationen in unserem Landkreis organisiert und übernommen. Diese Leistung ist nicht hoch genug einzuschätzen.

Deshalb ein großes Dankeschön an die vielen Tausend Ehrenamtlichen in allen Bereichen unserer Städte und Gemeinde!

Alle Gemeinden unseres Landkreises sind Mitglieder in den verschiedenen Allianzen, die aus den Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzepten entstanden sind oder noch entstehen.

Ein Schwerpunkt in allen diesen Allianzen sind die Leerstände in den Ortszentren etlicher Ortschaften. Diese stellen die Verantwortlichen vor fast unüberwindbare Probleme. Damit diese Problematik nicht in jeder Allianz für sich alleine löst, soll das Landratsamt hier koordinierend tätig sein. Dies ist bereits durch die geplante personelle Umorganisation nach dem Ausscheiden von Armin Stumpf geplant.

Um die Arbeit im Bauamt zu beschleunigen und auch das Thema Denkmalschutz aus baulicher Sicht mit zu berücksichtigen, ist bereits eine zusätzliche Stelle im Stellenplan enthalten, die auch von uns befürwortet wird.

Als Konsequenz aus den oben angeführten Argumenten beantragt die UWG-FW Kreistagsfraktion, die Kreisumlage um einen weiteren Punkt auf 42,5 v. H. zu senken. 

Ein besonderer Dank an die Finanzverwaltung mit Herrn Dieter Krug und Rainer Künzig an der Spitze für die guten Informationen zum vorliegenden HH in unserer entsprechenden Fraktionssitzung. Ein Dankeschön den vielen Produktverantwortlichen, die nun auch einen Großteil zum Erfolg oder Misserfolg des Wirtschaftsjahres 2014 für den Landkreis beitragen und in den vergangenen Jahren bewiesen haben, dass sie mit ihrer Verantwortung umgehen können.