Rainer Fuchs

Fraktionssprecher UWG/FW

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Landrat,
werte Mitglieder des Kreistages,
meine Damen und Herren,

Herzlicher Glückwunsch an alle Neu- und Wiedergewählten. Bin gedanklich aber auch bei den Kollegen/innen, die ihr Wahlziel nicht erreicht haben.

Trotz später Überlassung des Haushaltsentwurfs und der Kommunalwahl mit Stichwahltermin vor knapp 14 Tagen nahm sich unsere Fraktion an zwei Wochenenden den Haushalt 2014 vor. 

Wir erbaten zusammen mit der SPD schon seit Jahren um eine durchaus mögliche Entlastung unserer 52 Landkreisstädte und -gemeinden durch eine Senkung der Kreisumlage. Ganz dramatisch war es ja vor einem Jahr. Aber leider brachte auch eine Sitzungsunterbrechung und Fraktionsdiskussion keine Senkung.

Zum Haushalt 2014 gab es auf Landrats- und Fraktionssprecherebene schon im Spätherbst letzten Jahres ein erstes Treffen und hier bat Kollege Volkmar Halbleib unseren Landrat doch von sich aus eine Senkung der Kreisumlage in den HH einarbeiten zu lassen. Es zeichnete sich eine nochmalige Verbesserung der Schlüsselzuweisungen und zusätzlich eine Entlastung bei der Bezirksumlage schon ab.

Die Schlüsselzuweisung erhöhte sich nun endgültig um über 1 Mio. € gegenüber 2013 und die Bezirksumlage reduzierte sich gleichzeitig um über 2,7 Mio. €.

Allein dies ergibt heuer Mehreinnahmen von über 3,7 Mio. € in 2014.

1 Punkt Kreisumlage entspricht 1.280.000,- €.
1,5 Punkte sind heuer dann über 1.900.000,- € und entlasten mit dieser Summe unsere Gemeinden.
Bei einer Kreisumlage von 44,5 Punkten bewegt sich diese in Summe mit knapp 57 Mio. € etwas über dem Ansatz vom letzten Jahr.

Es ist für uns erfreulich, dass über den Landrat aus der Kreisverwaltung eine Absenkung der Umlage von nun 1,5 Punkte vorgeschlagen wurde.

Dies hochgerechnet auf eine mittelfristige Finanzplanung kompensiert die von uns schon seit Jahren geforderte Absenkung der Kreisumlage und wir sehen dies mit einer gewissen Genugtuung. Allerdings können wir eine weitere Absenkung nur als Diskussionsanregung sehen und müssen dies bei näherer Betrachtung zurückstellen.

Bei einem reinen Landkreisschuldenstand von 27,5 Mio. € zu Beginn dieses Jahres und einer Zurechnung der Schulden des KU’s von 26,5 Mio. € ergibt sich ein Gesamtschuldenstand von über 54 Mio. €. Und hier müssen wir in Zukunft unser Augenmerk darauf richten, dass wir sowohl die Schulden des Landkreises beim Auslaufen der Zinsbindung mit Teilrückzahlungen reduzieren, aber auch beim KU auf Schuldenreduzierung drängen! Hier kam – wohl durch einstimmig im VR entschiedene Projekte – in den letzten Jahren eine bedeutende Schuldenmehrung zustande. Allerdings haftet immer der Landkreis auch für einen Ausgleich dieser Schulden. Und hier ist ja noch zu beachten, dass wir aufgrund von langfristigen Anmietverträgen bei den Senioreneinrichtungen noch weit höher in der Verpflichtung stehen!

Ein ganz wichtiges Anliegen für den Kreistag ist schon seit Jahren die Bildung unserer Kinder und Jugendlicher. Hier gehört ein guter baulicher Zustand unserer landkreiseigener Schulen und eine ausgezeichnete Schulausstattung in unseren Fokus.

Es ist positiv zu bewerten, die durch die beanstandeten Baumängel verzögerte Fertigstellung der Schwimm- und Sporthalle an der Realschule Ochsenfurt in diesem Jahr weiter zu bauen und hoffentlich zu Beginn 2015 fertigzustellen. Dann muss die heuer mit 4,6 Mio. € im HH stehende Gesamtsanierung dieser Schule auch abgeschlossen sein.

Um bei den Realschulen zu bleiben. Wir dürfen mittelfristig auch eine Generalsanierung der Wolffskeel-Realschule Würzburg nicht vergessen. Obwohl hier für die kommenden Jahre nur eine Summe von je 115.000,- € eingestellt ist, müssen wir bei einem Anpacken dieses Gebäudes durch die Stadt Würzburg mit erheblichen Kosten rechnen.

Unsere Fraktion stimmt auch mit den anderen Kreistagskollegen/innen bezüglich der weiteren Vorgehensweise bei den Förderschulen überein. Wir müssen uns im Klaren sein, dass wir in den kommenden Jahren auch hier größere Investitionen vor uns haben. Dies soll aber nicht übers Knie gebrochen werden.

Hier sind zu berücksichtigen:
a) Wie wirkt sich die Inklusion mittelfristig auf diese vier Schulen aus?
b) Wie schlagen die kommenden Schuljahrgänge mit weniger Schülern auch in diesem Schultyp durch?

Ebenfalls müssen wir auch alle vier Schulstandorte überprüfen:
a) 2 bei denen wir Mieter sind
b) 2 eigenen Gebäude

Inwieweit eine evtl. Zusammenlegung auf zwei oder drei Standorte auch durch die höhere Fahrzeit für die betroffenen Schüler eine Zumutung sein kann?

Erst wenn bei allen Fragen auch Antworten gegeben werden können, ist eine Umsetzung angesagt.

Auch dürfen wir nicht unberücksichtigt lassen, wie sich die laufenden Diskussionen um G 8 und G 9 auf unsere beiden Gymnasien auswirken. Wir haben jetzt schon Raumbedarf für Seminarklassen und Zusatzbetreuung. Wenn wirklich eine Wahlmöglichkeit – wie auch immer geartet – kommt, dann sind auch wir als Sachaufwandsträger und Eigentümer beider Gebäudekomplexe in Veitshöchheim und Würzburg zusätzlich gefordert. Hier wissen wir bald mehr!

Ein weiteres Thema ist die Instandhaltung unseres großen Kreisstraßennetzes. Jahrelang wurde es mangels finanzieller Möglichkeiten vernachlässigt. Nun können wir auch heuer wieder mit über 4,5 Mio. € einer angepassten Sanierung Rechnung tragen.

Im Haushalt sind auch heuer wieder Mittel in Höhe von 765.000,- € für den Ausbau der Radwege im Landkreis eingestellt. Dies entspricht sowohl dem beschlossenen Ansatz von 250.000,- € in diesem Haushaltsjahr und der Fertigstellung von Wegen, die in den HH der Vorjahre enthalten waren und auf 2014 übertragen wurden.

Was mich wieder etwas traurig stimmt sind die Mitteleinstellung von ca.
650.000,- € für Beschaffungen der Feuerwehr im HH-Jahr 2014. Die Wichtigkeit will ich nicht bestreiten, weiß allerdings nicht im Detail wofür die Mittel eingesetzt werden sollen. Hier bat ich schon in den letzten Jahren an gleicher Stelle, doch z.B. im Kreisausschuss im Vorfeld der HH-Einstellungen eine Information über vorgesehene Beschaffungen zu geben. Es ist für mich ungut erst beim Studium des HH dann ungefähre Informationen zu lesen. Die Wahlauseinandersetzung der letzten Monate schlägt auch bei unseren Haushaltsüberlegungen für die Zukunft durch.

Über drei Punkte wurde von der Bevölkerung und auch von den örtlich Verantwortlichen geklagt:

1. ÖPNV, sicher ist uns allen klar, dass nicht in jede kleine Gemeinde ein Halbstundentakt eingeführt werden kann.

Hier ging es aber nicht nur über die Anbindung:
a) Die Wabeneinteilung wurde vielerorts als unübersichtlich angesehen und damit absolut verbesserungswürdig.
b) Die hohen Kosten der Fahrten von weiter außerhalb gelegener Orte in die Zentren oder die Großstadt Würzburg als kontraproduktiv zum ÖPNV gesehen. Lieber wird dann auch aus diesem Grund aufs eigene Fahrzeug zurückgegriffen und dies wollen wir ja gerade vermeiden!
c) Die Auswirkungen der Neuvergabe bestimmter Linien zum 01.01.14 führte in vielen Gemeinden zu Änderungen der Linienführung, zu Änderungen der Abfahrtszeiten und sogar zum Wegfall von Linien.

Zu diesen drei Punkten sollte sich das KU entsprechende Gedanken machen und an Lösungen arbeiten!

2. Die vielen Leerstände in den Ortszentren etlicher Ortschaften unseres Landkreises stellen die Verantwortlichen vor fast unüberwindbare Probleme. Hier erbitten diese auch Hilfe vom Landratsamt. Sicher ist es für Gemeinden, die Zugriff auf europäische Förderprogramme haben etwas einfacher hier zu guten Lösungen zu kommen. Allerdings gibt es diese Möglichkeit nicht für alle betroffenen Orte.

Gleichzeitig sollten wir auch über unser Bauamt nachdenken, wie dieses auf die Ortschaften zugehen kann um dort professionelle Hilfe für solche Leerstände anbieten zu können.

3.   Immer mehr Bürger/innen mit Migrationshintergrund kommen in unsere Gemeinden und häufig sind sowohl die neuen Bewohner selbst, die Verwaltungen als auch die Mitbürger/innen überfordert. Es handelt sich hier nicht nur um ausländische Einwohner, sondern häufig auch um Personen mit deutschem Pass, die aber die deutsche Sprache nur schlecht beherrschen.

Hier sollte über das Landratsamt abgefragt werden, wie gemeinsam Hilfe angeboten werden kann. Die betroffenen Einwohner haben meist Vorbehalte – ja Ängste – vor der Verwaltung. Können den Kindern in der Grundschule kaum helfen – was wiederum sich äußerst negativ auf die Entwicklung dieser Kinder auswirken kann – und vermeiden häufig jeden Kontakt zu Nachbarn.

Hier tickt für uns alle eine Zeitbombe, wenn wir nicht gemeinsam, Gemeinden und Landratsamt uns gerade diesen Personenkreis öffnen und hier als guter Nachbar und nicht als böser Staat auftreten!

Wir haben z.B. in Rottendorf eine junge Frau bei der Gemeinde eingestellt, die Muslime ist und ein Kopftuch trägt. Sie versucht an die Frauen und Kinder dieser Familien zu kommen und wird hierbei von den Kindereinrichtungen unserer Gemeinde und der Grundschule unterstützt. Sie gibt z.B. kostenfreie „Deutscheinführungen“ um ihre „Kunden“ nach 1 – 2 Jahren an die Volkshochschule oder andere Sprachkurse weiterzuvermitteln. Auch wurde sie Rettungsschwimmerin und übernimmt für muslimische Mitbürgerinnen und Kinder bis 12 Jahre nicht nur aus Rottendorf  Schwimmaufsicht und gibt Schwimmunterricht bei für andere Gäste geschlossenem Schwimmbad.

Eigentlich bin ich mir sicher, dieses Problem gibt es in der gesamten BRD, nur bleibt in den Gemeinden und kleinen Städten die staatliche Hilfe aus.

Nach meiner Meinung ist dies ähnlich zu sehen wie mit unserem Projekt: Vertiefte Berufsorientierung an den Mittelschulen! Wenn wir nichts unternehmen, dann tut sich nichts! Diese Probleme lösen sich aber nicht von alleine, sie müssen gemeinsam von Gemeinden und Landratsamt angegangen werden!

Noch ein Wort zu den freiwilligen Leistungen, die im diesjährigen Haushalt enthalten sind.

Alle Erhöhungen wurden in den entsprechenden Ausschüssen vorberaten und sind auch nach der Meinung unserer Fraktion zu Recht erfolgt. Unsere Jugend wird vorrangig von den vielen hundert Vereinen und Organisationen in unserem Landkreis betreut und dies ist nicht hoch genug einzuschätzen.

Bei dieser Gelegenheit auch ein großes Dankeschön an die vielen Tausend Ehrenamtlichen in allen Bereichen unserer Städte und Gemeinde!

Der Haushaltssatzung 2014 mit einer Kreisumlage von 44,5 Punkten, sowie dem Stellenplan und dem Finanzplan werden alle Mitglieder unserer Fraktion  zustimmen. Gleichzeitig werden wir in den nächsten Jahren unseren Landrat an sein Wort erinnern, diese Reduzierung der Kreisumlage um 1 ½ Punkten auch in zukünftigen HH bei zu behalten und höchstens noch weiter abzusenken.

Ebenfalls tragen wir die beantragte Förderung des Katastrophenschutzes im Landkreis Würzburg mit 20.000,- € an das BRK und wie im Kreisausschuss einstimmig beschlossen einer Förderung des Newcomer Contest Bayern am 25.07.14 in den Posthalle Würzburg mit 3.000,- € mit.

Wir stimmen der HH-Satzung mit Haushaltsplan und Stellenplan für das HH-Jahr 2014 zu.

Dank an Sie Herr Landrat für die angebotene mittelfristige Reduzierung des Berechnungsfaktors der wichtigsten Einnahme des Landkreises. Ein besonderer Dank an die Finanzverwaltung mit Herrn Dieter Krug und Rainer Künzig an der Spitze, für die guten Informationen zum vorliegenden HH in unsere entsprechenden Fraktionssitzung und die rasche Beantwortung der angesprochenen Bitte um die Zahlen des aufgelaufenen Radwegestaus. Auch heuer wieder ein Dankeschön den vielen Produktverantwortlichen die nun auch einen Großteil zum Erfolg oder Misserfolg des Wirtschaftsjahres 2014 für den Landkreis beitragen und in den vergangenen Jahren bewiesen haben, dass sie mit der neuen Verantwortung umgehen können.

Zum Abschluss noch etwas in eigener Sache. Nach 12 Jahren Fraktionssprecher der UWG-FW ist dies heute meine letzte Sitzung in dieser Funktion.

Herzlichen Dank für die fruchtbare Zusammenarbeit
an Sie Herrn Landrat Eberhard Nuß
an die Herrn Fraktionssprecherkollegen
an alle Damen und Herren des Kreistages.

War eine schöne und angenehme Zeit. Haben den Landkreis in diesen Jahren auch etwas nach vorne gebracht.

Danke!