Manfred Ländner, MdL

CSU-Fraktion im Kreistag Würzburg

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Verabschiedung des Haushaltes ist in diesem Jahr eine besonders angenehme Aufgabe. Zeitlich auch eine gewisse Herausforderung, sozusagen „zwischen den Perioden“, also nach der Kommunalwahl und noch vor Konstituierung des neu gewählten Kreistages.

Ich möchte daher zunächst die Gelegenheit nutzen, Ihnen Herr Landrat zur Wiederwahl herzlich zu gratulieren. Ebenso herzlichen Glückwunsch den Kolleginnen und Kollegen, die nach dem 01.05.2014 dem Kreistag erneut angehören. Ich bin überzeugt, dass wir gemeinsam mit den neugewählten Kreisrätinnen und Kreisräten die Arbeit für unseren Landkreis Würzburg erfolgreich fortsetzen werden. Der heute zu verabschiedende Haushalt ist eine gute Grundlage für unsere zukünftige Arbeit.

Beim Nachlesen meiner Ausführungen, die ich in den letzten Jahren zum Haushalt machen durfte, habe ich festgestellt, dass der Optimismus in Bezug auf unsere Kreisfinanzen von Jahr zu Jahr zugenommen hat. In diesem Jahr sieht unsere finanzielle Situation so gut aus, dass wir einen seit einigen Jahren gewünschten, ja auch immer wieder von Teilen des Kreistages politisch geforderten Schritt gehen können: Wir wollen die Kreisumlage um 1,5 Prozentpunkte senken.

Die positive Entwicklung des Landkreishaushaltes hat natürlich auch ihre Ursachen. Ursachen, die sicher auf die hochqualifizierte Arbeit des Kreistages, des Landrates und der Verwaltung gegründet sind. Aber durchaus auch darauf zurückzuführen sind, dass die staatlichen Schlüsselzuweisungen sich nach wie vor auf hohem Niveau befinden, dass wir eine ansehnliche Anzahl von Landkreisgemeinden haben, die als wirtschaftsstark bezeichnet werden können und dass wir seit Jahren auf Haushaltsdisziplin achten. Zur Haushaltsdisziplin hat auch die Tatsache gehört, dass wir den 2009 festgelegten Hebesatz der Kreisumlage auf 46 Prozentpunkte gehalten haben.

Es hat sich in diesen Jahren gezeigt, dass die Absicht, die Kreisumlage zu einer verlässlichen Größe werden zu lassen auch von den Kämmerern der Gemeinden positiv aufgenommen und akzeptiert wurde, nicht zuletzt auch als Zeichen für Nachhaltigkeit der Finanzplanung von Gemeinden und Landkreis.

Wenn wir nun heute die Kreisumlage senken, dann wollen wir dies auch nicht als „Einmaleffekt“ betrachten, sondern für die nächsten Jahre halten, so wird dies auch im Finanzplan ausgedrückt.

Ein nochmalig weiterer Anstieg der Schlüsselzuweisung, die Senkung der Bezirksumlage und die gestiegene Finanzkraft der Gemeinden lässt uns diesen Schritt möglich machen. Es ist vor allem auch deshalb möglich, da wir die Grundanforderungen an den Haushalt trotz Senkung der Kreisumlage erfüllen können.

Wir können unser hohes Investitionsvolumen halten! Trotz Senkung der Kreisumlage können alle beschlossenen Investitionen, vor allem in unsere Schulen, fortgesetzt und gesichert finanziert werden. Ich darf hier vor allem unsere Förderschulen nennen, für deren Sanierung im Finanzplanungszeitraum 7 Millionen Euro vorgesehen sind.

Darüber hinaus  können wir auch die Sanierung unserer Kreisstraßen wie geplant fortsetzen und weiter in den Radwegebau investieren. Ebenfalls werden die Mittel für den ÖPNV auf rund 2,5 Millionen Euro gesteigert. Der ÖPNV muss und wird Herausforderung sein, auf die wir uns auch in Zukunft konzentrieren müssen. Gerade in den Würzburg ferner liegenden Gemeinden sind weitere Verbesserungen angesagt. Die Anträge der SPD enthalten hier sicher gute Ansätze, sind jedoch im Rahmen der heutigen Haushaltsdiskussion entbehrlich, da sie keine direkten Auswirkungen auf den Kreishaushalt haben. Hier muss in den Gremien des Kommunalunternehmens diskutiert und entschieden werden.

Gerade auch für die Mobilität unserer jungen Menschen in den Abendstunden und besonders am Wochenende wäre es vielleicht sinnvoll, die Taxiförderung wieder aufzunehmen. Ich erinnere an das vor einigen Jahren praktizierte „APG-Taxi“. Oberste Priorität ist: Wir setzen den vorgesehenen Abbau unserer Schulden fort und werden im Finanzplanungszeitraum auch keine neuen Schulden aufnehmen.

Am Ende des Finanzplanungszeitraumes sind noch rund 8 Millionen Rücklage vorhanden. Und das trotz Senkung der Kreisumlage über den Finanzplanungszeitraum hinweg. Eine ganz andere Situation als noch im vergangenen Jahr. In den 8 Millionen sind allerdings 2,5 Millionen Gebührenrückfluss aus dem MHKW enthalten. Hier diskutieren wir ja den Einsatz dieser Mittel für einen Hallenschwimmbadbau. Ich freue mich über die Entscheidung des Schulausschusses der Stadt Würzburg und darf sagen, dass wir den Plänen zum Schwimmbadbau weiterhin positiv gegenüberstehen.

Sie sind sicher einverstanden, wenn ich nicht weiter auf die einzelnen Eckdaten des vorliegenden Haushaltes eingehe. Zum einen hat Sie der Herr Landrat in seiner Rede dargestellt, zum anderen habe ich bereits auf unsere Investitionen hingewiesen.

Ich stelle zusammenfassend fest, dass die CSU-Fraktion die im Haushaltsvorschlag stehenden Investitionen und freiwilligen Leistungen mittragen wird. Auch werden wir dem Antrag des Bayerischen Roten Kreuzes auf Unterstützung mit 20.000 Euro zustimmen. Wobei auch dieser Zuschuss natürlich jährlich neu in den Haushalt aufgenommen werden muss.

Ich darf anführen, dass wir zur Finanzierung der Berufseinstiegsbegleitung, wie sie für unsere Mittelschulen beschlossen wurde, vollinhaltlich stehen. Einer Ausweitung für die Mittelschule Estenfeld steht nichts entgegen, die Gemeinde wird einen entsprechenden Antrag formulieren.

Ich darf abschließend ein aufrichtiges Wort des Dankes an die Verwaltung richten. Dank Ihnen, Herr Landrat, Dank Herrn Krug, Herrn Künzig und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die gewohnt professionell die Fraktionen bei ihren Beratungen fachlich begleitet haben.

Dank auch an die Kollegen im Fraktionsvorsitz, für die, bei aller unterschiedlicher Meinung, offenen und an der Sache orientierter politischer Arbeit in kollegialer Atmosphäre. Wie ich gehört habe wird es ja bei den Fraktionsvorsitzenden Veränderungen in der neuen Periode geben. Ich darf mich bei Volkmar Halbleib und bei Rainer Fuchs sehr herzlich für das kollegiale Miteinander bedanken.

S c h l u s s w o r t