Wolfgang Kuhl, FDP

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Landrat
meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen,

zur Abstimmung steht heute der Haushalt des Landkreises Würzburg.
Wir als FDP / ÖDP werden um dies gleich zu sagen, weder einer Senkung der Kreisumlage das Wort reden, noch einer Bezuschussung eines Landkreisschwimmbades befürworten.

Im Vorfeld dieser Abstimmung wurden schon vielfältige Wohltaten ausgelobt so von Ihnen Herrn Landrat ein einmaliger Beitrag zur Bezuschussung eines Landkreisschwimmbades von 2,5 Mill € und von Ihnen Herr Halbleib unter verkürzter Darstellung der Tatsachen eine Senkung der Kreisumlage von 46 auf 44 %.

Auch wenn wir uns hier „nur auf Landkreisebene“ befinden, so haben wir dennoch die Verantwortung für künftige Generationen.

In Griechenland, Zypern, Italien und Spanien, um nur einige Beispiele zu nennen stehen die Zeichen auf Haushaltskonsolidierung, unter anderem sehr eifrig von unserer Bundeskanzlerin eingefordert.
Ich darf in Erinnerung rufen das der Landkreis Würzburg derzeit mit mehr als 54 Mill € verschuldet ist, und daher wir als FDP/ ÖDP Fraktionsgemeinschaft und ich als Wolfgang Kuhl im Hinblick auf künftige Generationen dem Abbau von Schulden aus vorhandenen liquiden Mittel dem Vorrang einräume; vor der Verteilung irgendwelcher Wohltaten allein aus Wahlkampf taktischen Gründen.

Sie Herr Landrat Nuß wollen im Jahr der Landtagswahlen den Bau eines Landkreisschwimmbades mit 2,5 Mill € fördern. Ich darf hier die Diskussionen über die Schließungen von Hallenbädern in Stadt und Landkreis in Erinnerung rufen.
Keines der derzeit betriebenen Hallenbäder ist ein Betriebswirtschaftlicher Erfolg dergestalt das es sich alleine aus den Einnahmen trägt. Überall dort wo nicht private Betreiber von Hallenbädern vorzufinden sind, müssen diese über Jahre mit öffentlichen Mitteln bezuschusst werden. Bis zu dem Tag an dem die Situation so defizitär wird, dass man diese gleich schließt.

Sie Herr Landrat möchten 2,5 Mill € mit ungewisser Zukunft investieren. Dies kann nicht im Sinne der künftigen Generationen sein.

Aber auch die SPD und die Freien Wähler meinen großzügige Wahlkampfgeschenke verteilen zu können, dadurch dass Sie einer Senkung der Kreisumlage das Wort reden. Dies, ist eine Augenwischerei als diese Senkung ohne Berücksichtigung der notwendigen Investitionen, lediglich aus der Betrachtung des Saldos aus laufender Verwaltungstätigkeit begründen wollen, was nur einen Schluss zulässt, nämlich und dies ist für die SPD typisch, dass der laufende Investitionsbedarf aus Fremdmitteln gedeckt werden soll, mit der Konsequenz der weiteren Schuldenerhöhung.

Auch dies ist nicht im Sinne künftiger Generationen.

Die Kreisumlagesenkung auf 46 % hat im Jahre 2009 zu Erleichterung und zu einer soliden Planungssicherheit geführt und zu Planzahlungen die in den künftigen Haushaltsjahren Niederschlag gefunden haben. Hier sehen wir keinen Grund einer Senkung der Kreisumlage das Wort zu reden.

Dies umso mehr, als wir auf die Haushaltsplanungen des Bezirks keinerlei Einfluss haben. Und hier muss zur Bezirksumlage auch einmal zu Klarstellung gesagt werden, das 90 % der oft kritisierten Bezirksumlage für Menschen mit körperlicher, seelischer oder geistiger Behinderung Verwendung findet, und zwar für Einrichtungen wie Tagesstätten, Wohnheime, für Mobilität, für Modellprojekte und ambulante Maßnahmen. Dies kommt den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landkreises zugute. Auch wenn wir es kaum bemerken, denn Menschen mit jedweder Art von Behinderung werden noch immer nicht in der Mitte der Gesellschaft aufgenommen.

Ich bin überdies der festen Überzeugung, das bei der Haushalsplanung, im Hinblick auf die künftigen Jahre, unter dem Gesichtspunkt der Planungssicherheit die im Wahlkampfjahr erhöhten Schlüsselzuweisungen sich in den Folgejahren nicht wiederholen werden. Diese zu erwartende Einnahmeverkürzung hat bei Forderungen nach Senkung der Kreisumlage Berücksichtigung zu finden .Ich betrachte es als unseriös, in Kenntnis dieser Tatsache die Einnahmesituation möglicherweise dadurch zu verschärfen, dass die Kreisumlage gesenkt wird.

Zugegebener Maßen ist im vorliegenden Haushalt unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Investitionen ein erfreuliches Ergebnis festzuhalten, aber meine Damen und Herren das Beispiel der St. Ursula Schule in Würzburg hat uns doch gezeigt, dass wir nur dort fördern sollten wo wir auch der richtige Ansprechpartner sind. Nicht umsonst wurden wir von der Regierung von Unterfranken getadelt. Ein solcher Vorfall darf sich nicht wiederholen.

Der Wohlstand unserer Gesellschaft hängt maßgeblich vom Bildungsniveau der künftigen Generationen ab. Es ist unsere Aufgabe als Kreisräte den jungen Menschen im Landkreis Würzburg ein Optimum an Bildung zu ermöglichen.
Bekanntermaßen sind eine Vielzahl von Bildungseinrichtungen im Landkreis Würzburg für die eine Trägerschaft oder wegen der Übernahme von Landkreisaufgaben ein Alleinstellungsmerkmal existiert im hohen Maße sanierungsbedürftig, Klassenzimmer, Turnhallen und Toilettenanlagen wurden seit Jahrzehnten nicht saniert. Es wäre kurzsichtig für diesen zweifelsohne auf den Landkreis zukommenden Investitionsbedarf keine Vorkehrungen zu treffen.

Zum anderen müssen wir in den vor uns liegenden Jahren weiterhin in unsere Bildungseinrichtungen investieren. Als Beispiel nenne ich Ihnen stellvertretend für einige nur die Christophorus Schule. Es ist ja inzwischen bekannt, dass diese Schule saniert werden muss. Bei geschätzten Umbaukosten von 15 Millionen wird sicherlich ein Antrag auf Förderung auf den Landkreis zukommen.

Die Christophorus Schule besuchen Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene mit einer vorwiegend geistigen Behinderung aus der Stadt und dem Landkreis Würzburg.
Da von zur Zeit 237 Kindern, die die Schule besuchen 151(also circa 65 %) aus dem Landkreis kommen wird der Landkreis nicht umhin können, diese segensreiche Einrichtung wohlwollend zu unterstützen.
Diese Schule nimmt die Sonderstellung ein, die der St. Ursula Schule fälschlicherweise von den beiden großen Fraktionen dieses Hauses im Jahre 2012 attestiert wurde.

Denn, wenn der Verein Lebenshilfe e.V. seine Betrieb einstellt, liegt u. Umständen die gesamte Trägerschaft beim Landkreis. Dann wird es für den Landkreis richtig teuer.

Bildungseinrichtungen sind auch ein wichtiger Ansatzpunkt für die Forderungen zur Umsetzung der UN-Behinderten-Rechtskonvention für Inklusion. Hier wird es auf Dauer nicht genügen, den Status quo einfach als fortschrittlich genug einzustufen, weil wir hervorragende Förderschulen haben. Wir müssen uns kümmern um Reduzierung von Klassengrößen, Barrierefreiheit, Schaffung geeigneter Räumlichkeiten und anderes, was natürlich besonders gut in einem neuen Schulkorpus eingeplant werden kann. Allerdings werden sich mittelfristig diese Forderungen für viele Schulen stellen, und wir Liberale werden uns nicht nur in dieser, sondern in jeder Hinsicht für moderne, zukunftsweisende Bildungspolitik einsetzen, sei es die Ausstattung mit Geräten für digitale Medien - die Entwicklung ist ja so schnell, dass ich persönlich gar nicht sicher bin, ob Notebook-Klassen noch up to date sind oder ob wir schon bei Tabletts oder noch was kleinerem sind - jedenfalls dürfen wir uns nicht hinreißen lassen, alles abzulehnen, weil es morgen sowieso schon wieder was neues geben könnte - ! Oder seien es Kooperationen, wohnortnahe Schul- und Ausbildungsplätze, sei es die Erweiterung des Spektrums der Fachschulen - Investition in durchdachte Bildungspolitik bringt die beste Rendite!
Hier muss nicht nur der Staat, sondern müssen auch die Kommunen künftig noch mehr Geld investieren: Um soziale Herkunft und Bildungslaufbahn weiter zu entkoppeln, individuell zu fördern, Integration und Inklusion zu verwirklichen, gebundene Ganztagsschulen quantitativ und qualitativ auszubauen! Inklusion zu verwirklichen, ist eine Aufgabe für Jahre und Jahrzehnte. In unsere „alten“ Köpfe geht vielleicht manches nicht mehr so ganz rein, deswegen müssen wir verstärkt in den Bereichen, in denen Kinder und Jugendliche sind, damit beginnen. Wir Liberalen sehen in Inklusion ein Stück weit mehr Freiheit und auch Verantwortung für Menschen mit Behinderung, aber auch eine Bereicherung für Menschen ohne Behinderung.

Ein weiterer Themenkomplex ist der ÖPNV
Eine bessere Vernetzung der Gemeinden untereinander und die bessere Anbindung an die Großstadt bringt natürlich auch mehr Nähe zu Würzburg, und hier möchte ich erinnern, dass wir uns entsprechend mehr um das Thema „Metropolregion“ kümmern müssen. Es war 2010 / 2011, als die Metropolregionen im Kreistag vorgestellt wurden - seither haben wir Kreisräte uns damit nicht mehr intensiv befasst. Dabei ist interkommunales Denken und Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Ökologie, Gesundheit, Mobilität, und anderes, für eine ausgewogene Entwicklung des Großraums Würzburg, auch für gemeinsame Positionen im europäischen und sogar globalen Standortwettbewerb nicht nur wünschenswert, sondern für den Landkreis Würzburg von herausragender Bedeutung.

Wir brauchen für unsere Entwicklung die Stadt, und die Stadt braucht den Landkreis. Nur gemeinsam können wir die Entwicklungen und Aufgaben der Zukunft bewältigen. Deshalb müssen wir ähnlich wie beim ÖPNV in vielen Bereichen enger mit der Stadt kooperieren, um wechselseitig Synergien zu erzeugen.


Hierzu ist es erforderlich auch das tatsächlich zu vollziehen was wir tatsächlich beschlossen haben.

Insgesamt und allgemein steht der Landkreis in einigen Punkten ganz gut da, aber für den von uns eingeschlagenen Weg benötigen wir für bestimmte Projekte in den nächsten Jahren weiterhin ausreichende Mittel, damit der Landkreis und seine Bürgerinnen und Bürger zusammenwachsen können


Der Ausbau der Regionalbuslinien ist, auch dank der unglaublichen Arbeit von den Damen und Herren des Kommunalunternehmens, hier insbesondere von Herrn Prof. Dr. Schramml und Herrn Stiller, weiter vorangetrieben worden. Hierzu danke ich Ihnen herzlich im Namen meiner Fraktion.
Aber m.s.v.D.u.H. alleine die Überplanung des Buslinien für
- Höchberg
- Veitshöchheim
- Gerbrunn
wird den Kreishaushalt ab dem Jahr 2014 mit 1 Million € mehr belasten. Dies wissen die Verbandsräte des Kommunalunternehmens die in allen Fraktionen vertreten sind sehr genau. Ihnen liegen doch die Zahlen vor, lesen Sie sie einfach.
Dabei ist der westliche Landkreis um Giebelstadt noch nicht überplant und wird weitere Gelder kosten.


Auch der Ansatz der Ausgabenpositionen für den Ausgleich von Verlusten des KU beim Betrieb von Alten- und Seniorenheimen stimmt mich nachdenklich, Berücksichtigt man die mehr als optimistischen Prognosen die seinerzeit bei den Beschlussfassungen zugrunde gelegt wurden, so geben die derzeitigen Beihilfe – und Verlustausgleichszahlungen doch stark zu bedenken ob dies vom Ansatz her künftig zu halten ist. Ich persönlich rechne mit einem höheren Aufwand als im Haushalt planmäßig erfasst ist.

Auch wenn sich der aktuelle Haushalt vordergründig als positiv darstellt, heb ich mahnend den Finger auch mit dem Risiko als Kreis Kassandra betitelt zu werden für eine nachhaltige Haushaltkonsolidierung. Vor uns liegen wichtige Aufgaben deren Finanzierungsbedarf wir noch gar nicht abschätzen können. Auch die Entwicklung der Wirtschaftslage ist für uns nicht planbar. Jede vernünftige wirtschaftliche Betrachtungsweise verbietet es freie liquide Mittel nicht zu Haushaltskonsolidierung einzusetzen sondern diese als Wahlkampfgeschenke zu missbrauchen.

Deshalb werden wir als FDP / ÖDP Fraktionsgemeinschaft für einen Haushalt der Nachhaltigkeit und der Finanzsicherheit stimmen.

Jeder der anders fordert, sollte sich dabei seiner Verantwortung für den Landkreis bewusst sein. Heute eine Senkung der Kreisumlage zu fordern ist, gestatten Sie mir den Ausdruck, ist populistisch. Denn nach der vorliegenden Finanzplanung schmelzen die Liquiditätsreserven des Landkreises von über 12 704 757 € im Jahre 2013 auf 3 652 717 € im Jahre 2016 ab und zwar ohne die geforderte Senkung der Kreisumlage auf 44 %.
Eine Senkung um 2 % bedeutet einen Einnahmeverlust von 2,5 Mill € jährlich.
Bei einer Senkung der Kreisumlage um 2 % kämen wir bei den Investitionen bald an unsere Grenzen, könnten schon 2015 keinerlei Investitionen tätigen und müssten dann die Kreisumlage wieder kräftig anheben.

Wer so handelt, sollte sich fragen, ob er nicht evtl. unverantwortlich für den Landkreis stimmt.

Denn die Kreisumlage heute zu senken ist populär, sie in zwei oder drei Jahren wieder hochzufahren ist sehr riskant und wahrscheinlich politisch unmöglich.

Und es kann nicht die Aufgabe eines Politikers sein,
die öffentliche Meinung abzuklopfen
und dann das Populäre zu tun,
Aufgabe des Politikers ist es,
das Richtige zu tun
und es populär zu machen.

Für die FDP / ÖDP Fraktionsgemeinschaft möchte ich einen Dank an die gesamte Verwaltung aussprechen für allzeit unkomplizierte Information und große Freundlichkeit, sowie einen Dank an Sie, Herr Landrat und an die Kolleginnen und Kollegen des Kreistages für Fairness, kollegialen Austausch und immer wieder die richtige Portion Humor. Wir hoffen und wünschen uns für dieses und fürs nächste Jahr, dass wir weiterhin mit unseren verschiedenen politischen Gesinnungen respektvoll umgehen.