Christoph Trautner

Fraktionssprecher der Grünen

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Landrat,
meine Damen und Herren,

nachdem heuer keine großzügigen Geschenke an fremde Schulen gehen, die die Große Koalition aus CSU und SPD letztes Jahr an die Sankt Ursula Schule verteilt hat, stehen wir heuer mit unseren Finanzen besser da. Prompt hat die Regierung von Unterfranken diese üppigen freiwilligen Leistungen im Haushalt gerügt. Da lagen wir GRÜNEN mit unserer Ablehnung ja goldrichtig!

Für uns ist eine nachhaltige Finanzpolitik wichtig:

1. Keine neuen Schulden mehr! Deshalb sind uns Überschüsse im Verwaltungshaushalt willkommen, die können wir für die Investitionen verwenden und brauchen keine neuen Schulden aufnehmen!

2. Alte Schulden konsequent abbauen! Das sind wir den kommenden Generationen schuldig. Da sind wir auf einem guten Weg. Am Ende des Jahres werden wir unsere Schulden auf 22 Millionen verringert haben. Diesen strikten Weg des Schuldenabbaus, den wir seit 2006 gehen, müssen wir unbedingt weiter einhalten.

3. Keine Wahlgeschenke.

4. Sinnvolle Investitionen helfen den Gemeinden und stärken den ländlichen Raum: Vom Ausbau der Radweg profitieren alle. Der ÖPNV wird weiter ausgebaut, es kommt endlich der Taktverkehr nach Giebelstadt. Die Sportstätten in der Realschule werden, so bald wie möglich, ausgebaut und wir finanzieren ein größeres Schwimmbecken, das ist ein Angebot für Ochsenfurt und Umgebung. Der Kreis finanziert dauerhaft die vertiefte Berufsorientierung an den Mittelschulen. Die hat sich bewährt, manche Mittelschule in der Stadt beneidet uns dafür. Die Kreisstraßen werden erhalten. Kritisch sehen wir eine geplante Beteiligung des Kreises in Millionenhöhe an der Ortsumgehung in Rimpar. Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.
In Zukunft müssen wir uns mehr um unsere Förderschulen kümmern. Da liegt Vieles im Argen. Die Schulhäuser in Veitshöchheim und Höchberg sind nicht behindertengerecht und dringend renovierungsbedürftig, wenn nicht sogar marode. Wir brauchen ein Konzept und dringend von der Politik in München die Zusage, wohin die Reise in Zukunft gehet. Eine Ganztagesbetreuung wäre wünschenswert und würde andere Planungen erfordern.

Die Diskussionen um die Förderung eines Schwimmbades im Norden des Landkreises dürften sich erledigt haben. Während wir noch um ein gerechtes Konzept gerungen haben, hat uns die Realität eingeholt. Wir brauchen ab 1.1.2014 mindestens 1 Million mehr Zuschuss für den ÖPNV im Landkreis, da die WSB die Verkehre nicht mehr in den Landkreis fährt. Wir wollen auf alle Fälle das gute ÖPNV-Angebot in den Landkreis halten und müssen für 2015 und 2016 mit höherer Unterstützung rechnen. Das ist unsere Aufgabe – für Schwimmbäder müssen die Kommunen sorgen. Damit ist aber auch schon unsere Sonderrücklage bis 2016 verfrühstückt. Wir stehen zwar 2013 mit Rücklagen von 13 Millionen gut da, aber die werden schneller abschmelzen, als uns lieb ist. Dazu kommen noch mehrere Unwägbarkeiten und Überraschungen wie zum Beispiel der nötige Umbau der Christopherus- Schule in der Mainau.

Wenn man ein paar Jahre vorausdenkt, merkt man schnell, dass eine Senkung der Kreisumlage nicht verantwortlich ist. Eine stabile Kreisumlage von 46 % ist für die Kommunen besser und berechenbarer, als eine ständige Senkung und Erhöhung. Wer heuer die Kreisumlage senkt, muss sie im nächsten Jahr wieder erhöhen oder neue Schulden aufnehmen. In 4 Jahren würden uns im Kreishaushalt dann 10 Millionen fehlen. Nein, das wäre ein teures Wahlgeschenk!

Der Kreis stärkt den ländlichen Raum durch seine Infrastrukturprojekte und entlastet seit 2012 die Kommunen, indem er die Bezirksumlagen Erhöhung von 4, 6 Millionen dauerhaft übernimmt.

Wir sind für eine nachhaltige Finanzpolitik und gegen eine Kreisumlagensenkung in dieser besonderen Situation. Wir werden dem Entwurf des Kreishaushalt 2013 und der mittleren Finanzplanung zustimmen.

Christoph Trautner
Fraktionssprecher der GRÜNEN