Christoph Trautner

Fraktionssprecher der Grünen

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Landrat,
meine Damen und Herren,

Wir GRÜNEN sind verlässlich und stehen zu unserer Finanzpolitik.

Dieser Haushalt braucht keine neuen zusätzlichen Mittel und kommt ohne neue Schulden aus.

Die alten Schulden werden weiter seit 2006 konsequent abgebaut. Wir sind auf einem guten Weg. Am Ende 2014 werden wir nur noch 24 Mio. und Ende 2017 nur noch 21 Mio. Schulden haben. Diesen strikten Weg des Schuldenabbaus müssen wir weiter eisern einhalten. Das sind wir den kommenden Generationen schuldig.

Sinnvolle und zukunftsweisende Investitionen des Landkreises stärken die Kommunen:

Dazu gehört der weitere Ausbau von Radwegen, sichere Kreisstraßen und der weitere Ausbau des ÖPNV (öffentlichen Personennahverkehrs).

Auf den Taktverkehr nach Giebelstadt warten wir schon lange. Durch die Übertragung der Verkehre in den Kreis müssen wir heuer mit einem Verlustausgleich von ca. 2 Millionen beim ÖPNV rechnen. Dafür sind die Verkehre und Takte so 1 zu 1 übernommen worden. Ein guter Nahverkehr ist nicht umsonst zu bekommen. Damit stärken wir den ländlichen Raum.

Für die Ortsumgehung Rimpar sind 3 Millionen angesetzt. Warten wir ab.

Unsere Schulen und Bildungsangebote im Landkreis können sich sehen lassen. Die vertiefte Berufsorientierung an den Mittelschulen ist ein Renner und hat sich bewährt, ebenso wie die Schulsozialarbeit.

Die Förderschulen brauchen dringend eine Sanierung. Barrierefreiheit ist hier ein Muss. Welche Förderschule in Angriff genommen werden soll, muss heuer entschieden werden und angegangen werden. Förderschüler wird es trotz Inklusion weiterhin geben. Wir müssen hier weiterkommen.

Wir wollen ein Schwimmbad in der Wolffskeel-Realschule zusammen mit der Stadt. Zu viele Schüler können nicht schwimmen, weil immer mehr Schulbäder wegen der hohen Kosten schließen. Die Folge davon sind tragische Badeunfälle. Dies ist eine sinnvolle Investition in die Zukunft unserer Kinder.

Eine  Mensa im Deutschhaus Gymnasium sehen wir noch nicht entscheidungsreif, und wollen uns noch ein Bild darüber machen.

Wir werden den angemeldeten Zuschüssen von Rotem Kreuz und pro familia zustimmen, weil sie gerechtfertigt sind und wir diese Arbeit unterstützen.

Für unsere zukünftigen Investitionen brauchen wir die eingeplanten liquiden Mittel und sehen eine moderate, aber dauerhafte Senkung der Kreisumlage um 1,5 % auf 44.5. % gerechtfertigt. Was nützt den Kommunen eine kurzfristige höhere Kreisumlagesenkung, die dann in den Nachfolgejahren nicht gehalten werden kann? Die Gemeinden wollen Zuverlässigkeit.

Die Idee des Bürgerbusses und des Firmentickets werden wir im Kommunalunternehmen weiter verfolgen und unterstützen.

Auf alle Fälle unterstützen wir die Idee des Fair-trade-Landkreises, wie er vom Landrat in einer Sitzung im Juli geplant ist.

Wir sind, wie immer, für eine nachhaltige Finanzpolitik mit Zukunftsinvestitionen und werden diesem Haushaltsentwurf zustimmen.

Christoph Trautner
Fraktionssprecher der GRÜNEN