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Kommunalaufsicht (FB 11)

Die im Grundgesetz und in der Bayerischen Verfassung verankerte kommunale Selbstverwaltung ermöglicht es Gemeinden, ihre Verwaltungsaufgaben eigenverantwortlich zu gestalten. Dennoch unterliegen Gemeinden - da sie Staatsgewalt ausüben - der Aufsicht des Staates.

Das bedeutet: Im eigenen Wirkungskreis der Gemeinden überwacht eine staatliche Aufsicht die Rechtmäßigkeit der kommunalen Verwaltungstätigkeit. Diese Rechtsaufsicht über Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften, Zweck- und Schulverbände sowie Kommunalunternehmen im Landkreis übt die Kommunalaufsicht im Landratsamt Würzburg aus (mit Ausnahme einiger Spezialaufgaben wie zum Beispiel öffentliche Sicherheit & Ordnung, Kindergärten oder Verkehrswesen).

Sie ist außerdem zuständig für das gesetzeskonforme Durchführen von Kommunalwahlen, erlässt Widerspruchsbescheide oder koordiniert staatliche Beihilfen, wie im Falle von Hochwasser oder anderen Elementarereignissen.

Herr Hörner leitet die Kommunalaufsicht.


Informationen und Anträge zur Hochwasser-Soforthilfe

Starke Überschwemmungen hatten in Teilen Bayerns erhebliche Schäden verursacht. Im Landkreis Würzburg war vor allem der Markt Reichenberg betroffen. Am 3. August 2021 weitete die Bayerische Staatsregierung den Empfängerkreis für Soforthilfen auch auf den Landkreis Würzburg aus. Anbei finden Sie einen Überblick über das Soforthilfe-Programm und Kontakte zur Antragsstellung.

Soforthilfe "Haushalt/Hausrat"

Ziel des Programms ist es, die betroffenen privaten Haushalte in die Situation zu versetzen, ihren infolge des Hochwasserereignisses vom Juli 2021 zu Schaden gekommenen Hausrat so ersetzen zu können, dass sie zeitnah mit den zum Leben notwendigsten Haushaltsgegenständen ausgestattet sind.

Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger sind private Haushalte, die durch die Naturkatastrophen im Juli 2021 einen Schaden erlitten haben.

Als Zuwendungsempfänger können sowohl Mieter als auch selbst-nutzende Eigentümer des Anwesens in Frage kommen.

Zuwendungsvoraussetzungen

Voraussetzung für die Gewährung der Zuwendung ist, dass die Mittel zur Ersatzbeschaffung von durch das Hochwasserereignis zerstörter oder unbrauchbar gewordener Haushaltsgegenstände verwendet werden.

Art und Umfang der Zuwendung

Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss zur Projektförderung im Wege einer Festbetragsfinanzierung gewährt. Zuwendungsfähig sind alle zur Ersatzbeschaffung des Hausrats notwendigen Ausgaben. Die Höhe der Soforthilfe beträgt bis zu 5.000 €. War Versicherungsschutz möglich, wurde aber keine Versicherung abgeschlossen, beträgt die Soforthilfe bis zu 2.500 €.

Mehrfachförderung

Die Soforthilfe wird bei eventueller Gewährung weiterer finanzieller Hilfen für denselben Zweck angerechnet. Die Summe aus Soforthilfe und Versicherungsleistungen darf den tatsächlich entstandenen Schaden am Hausrat nicht übersteigen, anderenfalls wird die Soforthilfe entsprechend gekürzt.

Soforthilfe "Ölschäden an Gebäuden"

Ziel des Programms ist es, durch die Hochwasserereignisse vom Juli 2021 entstandene Ölschäden an privat genutzten oder nicht gewerblich vermieteten Wohngebäuden zu beseitigen und die Gebäude somit schnellstmöglich wieder bewohnbar zu machen.

Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger sind Eigentümer oder dinglich Nutzungsberechtigte privat genutzter oder nicht gewerblich vermieteter Wohngebäude.

Zuwendungsvoraussetzungen

Voraussetzung für die Gewährung der Zuwendung ist, dass die Mittel zur Beseitigung der o.g. Ölschäden verwendet werden.

Art und Umfang der Zuwendung

Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss zur Projekt-förderung im Wege einer Festbetragsfinanzierung gewährt. Zuwendungsfähig sind alle zur Beseitigung der in Bst. a bezeichneten Ölschäden notwendigen Ausgaben. Die Höhe der Soforthilfe beträgt bis zu 10.000 €. War Versicherungsschutz möglich, wurde aber keine Versicherung abgeschlossen, beträgt die Soforthilfe bis zu 5.000 €.

Mehrfachförderung

Die Soforthilfe wird bei eventueller Gewährung weiterer finanzieller Hilfen für denselben Zweck angerechnet. Die Summe aus Soforthilfe und Versicherungsleistungen darf den tatsächlich entstandenen Schaden am Hausrat nicht übersteigen, anderenfalls wird die Soforthilfe entsprechend gekürzt

Antragsverfahren und Kontaktmöglichkeiten

Für die Anträge sind die hierfür vom Staatsministerium der Finanzen und für Heimat entworfenen Muster zu verwenden, die am Ende dieser Seite abgerufen werden können. Personen, die über keinen Internetzugang verfügen, können die Formulare im Landratsamt Würzburg bekommen. Auch der Markt Reichenberg legt sie aus.

Für Anträge, die elektronisch eingereicht werden, bitten wir die Adresse: soforthilfe@lra-wue.bayern.de zu verwenden.

Postalisch kann eine Antragsstellung an: Landratsamt Würzburg, Kommunalaufsicht Soforthilfe, Zeppelinstraße 15, 97074 Würzburg erfolgen.

Ansprechpartner im Landratsamt sind:

Herr S. Weberbauer; Telefon: 0931 8003-5068

Frau S. Ferchichi; Telefon: 0931 8003-5067

Die nötigen Dokumente werden ebenso im Rathaus Reichenberg ausgelegt sein.

Die Anträge müssen unterschrieben werden. Ein Scan oder ein Foto (bitte gut lesbar) des Antrages bei Übermittlung per E-Mail ist ausreichend. Die Anträge sind bis spätestens 30. September 2021 einzureichen. Verspätet eingehende Anträge können grundsätzlich nicht berücksichtigt werden.

Das Landratsamt prüft den Antrag. Bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen erlässt es den Förderbescheid und zahlt die Soforthilfe aus.
Der Zuwendungsantrag ist zugleich Verwendungsbestätigung, ein gesonderter Verwendungsnachweis ist nicht vorzulegen.
Bei der Soforthilfe „Haushalt/Hausrat“ (Nr. 1) ist kein gesonderter Schadensnachweis zu führen; es reicht die im Antrag vorgesehene Angabe des Schadens sowie die Versicherung, dass Schäden in dieser Höhe entstanden sind und die Mittel zur Schadensbeseitigung verwendet werden.
Bei der Soforthilfe „Ölschäden an Gebäuden“ (Nr. 2) ist der Gebäudeschaden durch Öl als solcher nachzuweisen. Im Zeitpunkt der Antragstellung reicht die Vorlage von Kostenvoranschlägen aus, nach Beseitigung der Schäden sind die entsprechenden Rechnungen vorzulegen.
Die Bewilligungsbehörde prüft nach Bewilligung stichprobenartig oder bei begründetem Verdacht, ob aufgrund von Versicherungsleistungen eine Überkompensation entstanden ist. Hierfür kann sie ergänzende Unterlagen, etwa Kontoauszüge, Schadensaufstellung oder Kaufbelege beim Zuwendungsempfänger anfordern.

Finanzhilfeaktion (Härtefondsrichtlinie)

In Fällen existenzieller Notlagen durch Elementarereignisse besteht außerdem die Möglichkeit einer finanziellen Unterstützung durch den Freistaat Bayern nach der Härtefallrichtlinie – HFR – vom 11.03.2020 (BayMBl. Nr. 142).
Zuwendungen können gewährt werden für die Wiederbeschaffung insbesondere von Hausrat, die Instandsetzung von Gebäuden sowie die Reparatur oder Wiederbeschaffung von zur Weiterführung des Betriebs erforderlichem Betriebsvermögen, soweit die Maßnahmen notwendig und unaufschiebbar sind.

Der Antragsteller hat dazu seine wirtschaftlichen Verhältnisse durch Vorlage der erforderlichen Unterlagen (zum Beispiel Einkommensteuerbescheide, Rentenbescheide, Kreditverträge und sonstige Unterlagen) offenzulegen. Die Entscheidung über die Gewährung von Finanzhilfe sind individuelle Einzelfallentscheidungen. Daher wird empfohlen vor Antragstellung Kontakt mit dem Landratsamt Würzburg aufzunehmen.

Antragsformulare zum Download

Formulare

Informationsblätter

Hochwasser-Hilfsprogramm für die Landwirtschaft (Nachtrag)

Wie das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten am 11. August 2021 mitgeteilt hat, stehen die Rahmenbedingungen für das Hilfsprogramm Hochwasser 2021 für geschädigte Landwirte und Waldbesitzer ebenfalls fest. Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Die Antragsstellung erfolgt hierbei nicht über das Landratsamt Würzburg, sondern über das zuständige Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.

Hochwasser-Soforthilfen für gewerbliche Unternehmen (Nachtrag)

Seit 19. August 2021 stehen auch die Richtlinien für die Unterstützung der von der Naturkatastrophe „Hochwasser im Juli 2021“ geschädigten gewerblichen Unternehmen und Angehörigen Freier Berufe sowie gewerblichen Trägern wirtschaftsnaher Infrastruktur fest.

Ansprechpartner für Geschädigte aus diesen Bereichen ist die Regierung von Unterfranken. Sie nimmt auch die Anträge entgegen. Bitte wenden Sie sich an

Herrn Bernd Lother
Sachgebiet 20 / Wirtschaftsförderung und Beschäftigung
Regierung von Unterfranken
Peterplatz 9
97070 Würzburg
Tel.: 0931 / 380 1659
bernd.lother@reg-ufr.bayern.de

Der Antrag kann jedoch auch über das Landratsamt Würzburg eingereicht werden. Wir leiten ihn dann an die Regierung von Unterfranken weiter. Bitte nutzen Sie in diesem Fall folgende Kommunikationswege:

  • E-Mail: soforthilfe@lra-wue.bayern.de
  • Postweg: Landratsamt Würzburg, Kommunalaufsicht Soforthilfe, Zeppelinstraße 15, 97074 Würzburg

    

Ansprechpartner & Informationsmaterial

Im Bürgerservice A bis Z finden Sie alle Dienstleistungen der Kommunalaufsicht übersichtlich auf einen Blick.

Aufgaben der Kommunalaufsicht

  • Vollzug der Gemeindeordnung, insbesondere Rechtsaufsicht, einschließlich Gemeindegebietsreform, Grenzänderungen, gemeindefreie Gebiete und Vollzug der Verwaltungsgemeinschaftsordnung
  • Rechtsetzung der Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften, Zweck- und Schulverbände sowie Kommunalunternehmen im eigenen Wirkungskreis im Vollzug der Gemeindeordnung (soweit nicht spezielle Ermächtigungsgrundlagen vorhanden sind), des Kommunalabgabengesetzes sowie des Grund- und des Gewerbesteuergesetzes
  • Erlass von Widerspruchsbescheiden nach dem Kommunalabgabengesetz sowie dem Grund- und dem Gewerbesteuergesetz
  • Überwachung und Vollzug der überörtlichen Prüfungsberichte
  • Aufsicht über Zweck- und Schulverbände sowie über die Rechtsformen der kommunalen Zusammenarbeit nach dem KommZG
  • Kommunalwahlen nach dem Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz
  • Vollzug des Gesetzes über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen
  • Rechtsaufsichtliche Würdigung und Genehmigung der Haushaltspläne der Gemeinden, kommunalen Stiftungen, Verwaltungsgemeinschaften, Zweckverbände und Schulverbände
  • Förderung gemeindlicher Maßnahmen durch staatliche Zuschüsse
  • Aufsicht über kommunale Stiftungen
  • Staatliche Finanzbeihilfen bei Notständen durch Elementarereignisse
  • Bürgerbegehren und -entscheide auf Landkreisebene



Einblick in den Arbeitsalltag

Besser beraten

Die Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften, Zweck- und Schulverbände sowie die Kommunalunternehmen unterliegen in ihrem Handeln der staatlichen Aufsicht durch das Landratsamt Würzburg. Dabei sehen wir uns eher in einer unterstützenden Rolle: Wir helfen den Kommunen dabei, in rechtlichen Fragen richtig zu entscheiden, indem wir sie zu Fragen des Kommunalrechts, des Satzungsrechts, des kommunalen Wirtschaftsrechts und des Kommunalabgabenrechts beraten. Wir übernehmen die rechtliche Würdigung der kommunalen Haushaltssatzungen und setzen rechtsaufsichtliche Maßnahmen um.

Auch über Ihren Widerspruch aus dem Bereich des Kommunalabgabenrechts entscheidet die Kommunalaufsicht: Sie haben die Möglichkeit, gegen einen Abgabebescheid Widerspruch einzulegen und zwar bei der Kommune, die den Bescheid erlassen hat. Falls die Kommune Ihrem Widerspruch nicht vollständig abhilft, wird er uns zur Entscheidung vorgelegt.

Gern sind wir für Sie da! Bitte beachten Sie jedoch, dass wir Ihnen grundsätzlich nur allgemeine Auskünfte erteilen können. Für eine konkrete Auskunft zu Ihrem Anliegen wenden Sie sich bitte an die das Anliegen betreffende Kommune.

 

 

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