Seiteninhalt

Immissionsschutz und Abfallrecht (FB 53)

Der Fachbereich Immissionsschutz und Abfallrecht trägt Sorge für die Herstellung und Bewahrung menschen- und umweltgerechter Zustände in Unternehmen und in deren Umfeld.

Frau Schnitzer leitet den Fachbereich Immissionsschutz und Abfallrecht.

           

Die Aufgaben des Fachbereichs

  • Abfallrecht
  • Immissionsschutzrecht
  • Technischer Umweltschutz      

                  

Aktuelles

Vollzug der Klärschlammverordnung

Das Bayerische Klärschlammnetz wird eingestellt. Die erforderlichen Meldungen zur bodenbezogenen Verwertung von Klärschlamm, -kompost und -gemischen nach §§ 16-18 der AbfKlärV erfolgen bis auf Weiteres in Formularform.

Die Formulare finden Sie auf den Seiten des Bayerischen Landesamts für Umwelt.

              

Öffentliche Bekanntmachungen

Im Fachbereich 53 werden verschiedene Verfahren durchgeführt, bei denen die Öffentlichkeit eingeladen ist, sich zu beteiligen. Verfahren, die mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden und die daraus resultierenden Entscheidungen werden öffentlich bekannt gegeben. Hierfür sind folgende Wege vorgesehen: Amtsblatt des Landkreises Würzburg, örtliche Tageszeitungen und ortsübliche Bekanntmachungen in den Gemeinden.

Darüber hinaus werden bestimmte Informationen entsprechend der gesetzlichen Vorgaben auch im Internet veröffentlicht.

Zulassung des vorzeitigen Beginns für die Änderung einer bestehenden Erdgas-Verdichterstation in Rimpar - Fa. MEGAL GmbH & Co. KG

Öffentliche Bekanntmachung der Zulassung des vorzeitigen Beginns für die Änderung einer bestehenden Erdgas-Verdichterstation in 97222 Rimpar gemäß § 10 Abs. 7, 8 und 8a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) i. V. m. § 21a der 9. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (9. BImSchV)

Die MEGAL GmbH & Co. KG erhält auf der Grundlage des Antrags und der vorgelegten An-tragsunterlagen vom 15.08.2019, eingegangen am 04.09.2019, die Zulassung des vorzeitigen Beginns zur Vorbereitung der Erweiterung der bestehenden Erdgas-Verdichterstation um drei zusätzliche erdgasbetriebene Gasturbinen mit einer Feuerungswärmeleistung von jeweils 34,5 MW mit den dazugehörigen betriebsnotwendigen Anlagenteilen, Verfahrensschritten und Ne-beneinrichtungen auf den Grundstücken Flurnummern 4898, 4904, 4905, 4906, 4907 der Ge-markung Rimpar.

Die von dieser Genehmigung umfassten vorbereitenden Arbeiten sind im Einzelnen:

  • Rodungsarbeiten
  • Baustelleneinrichtung (Erdarbeiten, Flächenbefestigung, Errichtung von Baustra-ßen, Aufstellen von Baucontainern etc.)
  • Bodenprofilierungsarbeiten (Erstellen des Bauplanums, Böschungsherstellung, Böschungsabsicherung durch Errichtung von Winkelstützwänden, Errichtung von Baustraßen im Baufeld und Entwässerungsleitungen)

Die Zulassung des vorzeitigen Beginns wurde unter den im Bescheid aufgeführten Nebenbe-stimmungen erteilt.

Die Zulassung des vorzeitigen Beginns ist mit der nachfolgenden Rechtsbehelfsbelehrung versehen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem

Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg,
Postanschrift: Postfach 11 02 65, 97029 Würzburg
Hausanschrift: Burkarderstraße 26, 97082 Würzburg

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen Form erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebe-gehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienen-den Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Ur-schrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschrif-ten für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung

  • Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und ent-faltet keine rechtlichen Wirkungen! Nähere Informationen zur elektronischen Einle-gung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de).
  • Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsge-richtsordnung vom 22. Juni 2007 (GVBl. S. 390) wurde das Widerspruchsverfahren im vorliegenden Rechtsbereich abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen die-sen Bescheid Widerspruch einzulegen.
  • Kraft Bundesrecht ist im Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten seit 1. Juli 2004 grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu errichten.

Auslegung

Der Bescheid über die Zulassung des vorzeitigen Beginns und seine Begründung liegen in der Zeit von Donnerstag, 12. Dezember 2019 bis einschließlich Donnerstag, 02.01.2020, während der Dienststunden an folgenden Orten zur allgemeinen Einsichtnahme aus:

  • Landratsamt Würzburg, Fachbereich 53 Immissionsschutz und Abfallrecht, Zimmer 1.05, Friesstraße 5, 97074 Würzburg (Zugang barrierefrei)
  • Markt Rimpar, Bauamt, Zimmer 212, Schloß Grumbach, Schloßberg 1, 97222 Rimp-ar (Zugang barrierefrei)
  • Stadt Würzburg, Fachbereich Umwelt- und Klimaschutz, Zimmer 205, Karmelitenstra-ße 20, 97070 Würzburg (Zugang barrierefrei)

Hinweise

Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Bescheid auch gegenüber Dritten, die keine Ein-wendungen erhoben haben, als zugestellt.
Die Klagefrist beginnt am Tage nach dem Ende der Auslegungsfrist am 03.01.2020.

Für die Erdgas-Verdichterstation der MEGAL GmbH & Co. KG ist das Merkblatt über die Besten Verfügbaren Techniken (BVT) für Großfeuerungsanlagen (Juli 2006) maßgeblich.


Würzburg, 06.12.2019
Landratsamt Würzburg


Hellstern
Oberregierungsrätin

           

                 

Genehmigungsbescheide für Anlagen nach der Industrieimmissions-Richtlinie

finden Sie unter Industrie-Immissionen

                

Genehmigungsbescheide für Anlagen, die einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bedürfen

                                              

Ansprechpartner & Information

Im Bürgerservice A bis Z finden Sie die detaillierte Informationen zu vielen Dienstleistungen aus dem Fachbereich - mitsamt zugehöriger Ansprechpartner.

Sie benötigen nur schnell ein Formular? Unter Formulare ist bestimmt das passende aus dem Abfallrecht oder dem Immissionsschutz dabei.

 

Auf einen Klick

Immissionsschutz
© Franziska Sertl

Immissionsschutz

Abfallrecht
© Martina Berg - Fotolia

Abfallrecht

Technischer Umweltschutz
© fotofuerst - Fotolia

Technischer Umweltschutz

Industrie-Emissionen
© Gina Sanders - Fotolia

Industrie-Emissionen

  

 

 

zurück