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Immissionsschutz und Abfallrecht (FB 53)

Der Fachbereich Immissionsschutz und Abfallrecht trägt Sorge für die Herstellung und Bewahrung menschen- und umweltgerechter Zustände in Unternehmen und in deren Umfeld.

Frau Schnitzer leitet den Fachbereich Immissionsschutz und Abfallrecht.

           

Die Aufgaben des Fachbereichs

  • Abfallrecht
  • Immissionsschutzrecht
  • Technischer Umweltschutz        

              

Öffentliche Bekanntmachungen

Im Fachbereich 53 werden verschiedene Verfahren durchgeführt, bei denen die Öffentlichkeit eingeladen ist, sich zu beteiligen. Verfahren, die mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden und die daraus resultierenden Entscheidungen werden öffentlich bekannt gegeben. Hierfür sind folgende Wege vorgesehen: Amtsblatt des Landkreises Würzburg, örtliche Tageszeitungen und ortsübliche Bekanntmachungen in den Gemeinden.

Darüber hinaus werden bestimmte Informationen entsprechend der gesetzlichen Vorgaben auch im Internet veröffentlicht.

Antrag der Firma MEGAL GmbH & Co. KG auf Änderungsgenehmigung nach § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz, Änderung der bestehenden Erdgas-Verdichterstation

Die Firma MEGAL GmbH & Co. KG betreibt am Standort Rimpar, Alte Würzburger Straße, 97222 Rimpar eine Erdgas-Verdichterstation. Die Erdgas-Verdichterstation fällt unter Nrn. 1.4.1.1 und 8.1.3 im Anhang 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV).

Gegenstand des aktuellen Antrags ist die Änderung der bestehenden Erdgas-Verdichterstation. Die Änderung der bestehenden Erdgas-Verdichterstation ist Teil eines Gesamtvorhabens am Standort Rimpar, welches von den deutschen Fernleitungsnetzbetreibern als bedarfsnotwendiger Ausbau des deutschen Erdgasnetzes identifiziert wurde (vgl. Netzentwicklungsplan 2018-2028). Weitere Maßnahmen sind die Errichtung und der Betrieb einer Gasdruckregel- und Messanlage (GDRM) III mit Fernleitungsanbindung und der Ersatzneubau eines Teils der Leitung Schlüchtern-Rimpar. Zudem soll ein Ersatzneubau der benachbarten vorhandenen Gasdruckregel- und Messanlage MCV 224 (Vorhabenträger hier: Open Grid Europe GmbH) erfolgen.

Im Zuge der Änderung der bestehenden Erdgas-Verdichterstation werden drei Verdichtereinheiten gebaut, die jeweils von einer erdgasbetriebenen Gasturbine mit einer Feuerungswärmeleistung von jeweils 34,5 MW (insgesamt 103,5 MW) angetrieben werden. Die Gesamtfeuerungswärmeleistung der Station wird damit von 78,9 MW auf 182,4 MW erhöht. Die Antriebseinheiten mit Verdichter sind jeweils in einer Maschinenhalle aufgestellt. Darüber hinaus wird die Anlage über weitere gastechnische Komponenten wie Erdgaskühler, Ausbläser, Fackelanlage, Stationspiping, Staub-/ Flüssigkeitsabscheider sowie einem Versorgungsgebäude und ein Nebengebäude verfügen. Die neuen Anlagekomponenten sollen zum 01.01.2024 in Betrieb gehen, da die bestehende Anlage gemäß § 30 Abs. 4 der Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen (13. BImSchV) nur über eine befristete Betriebserlaubnis bis zum 31.12.2023 verfügt.

Beantragt wird nach § 8 Abs. 11 der 13. BImSchV außerdem eine Änderung der Betriebsweise der vorhandenen erdgasbetriebenen Gasturbinen (Maschineneinheiten 1-3) ab dem 01.01.2024 zu Gasturbinen, die dem Notbetrieb während bis zu 300 Stunden im Jahr dienen.

Die wesentliche Änderung der Erdgas-Verdichterstation bedarf aufgrund § 16 i. V. m. § 10 BImSchG einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung; vor deren Erteilung ist ein förmliches Genehmigungsverfahren durchzuführen. Der vorzeitige Beginn wurde beantragt. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) wird durchgeführt, da die Vorprüfung ergab, dass erhebliche nachteilige Auswirkungen im Sinne des BImSchG nicht von vorneherein vollständig ausgeschlossen werden können. Ein UVP-Bericht liegt vor.

Für das Vorhaben war nach §§ 9 Abs. 4 und 7 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) i. V. m. Nr. 1.4.1.2 der Anlage 1 zum UVPG durch eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls festzustellen, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Zudem fällt die Fackelanlage der neuen Erdgas-Verdichterstation unter die Nummer 8.1.3 der Anlage 1 zum UVPG.

Die allgemeine Vorprüfung wird als überschlägige Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien durchgeführt. Die UVP-Pflicht besteht, wenn das Neuvorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 25 Absatz 2 bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären.

Der Anlagenstandort liegt in keinem Wasserschutz- oder Heilquellenschutzgebiet, auch in keinem Trinkwasserschutzgebiet oder Einzugsgebiet einer Wassergewinnungsanlage. Ein Überschwemmungsgebiet ist auch nicht betroffen. Zudem sind von dem Vorhaben keine natürlichen Gewässer berührt. Das Regenrückhaltebecken der Anlage ist von untergeordneter wasserwirtschaftlicher Bedeutung.

Im Untersuchungsgebiet sind Boden- und Baudenkmäler vorhanden, weitere Bodendenkmäler werden vermutet. Eine Grabungserlaubnis wurde eingeholt und wurde mit geeigneten Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen verbunden, sodass erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen nicht zu besorgen sind.

Aus Sicht des Naturschutzes ist festzustellen, dass von dem Vorhaben die FFH-Gebiete „Gramschatzer Wald“ und „Laubwälder um Würzburg“ nicht berührt werden, da diese in einiger Entfernung liegen und es nach Gutachten zur Luftreinhaltung zu keiner Beeinträchtigung dieser Schutzgebiete kommt. Für die Prüfung der Auswirkungen des Vorhabens auf geschützte Biotope wurden Untersuchungen in einem 500m-Radius vorgenommen, welcher mit der Höheren Naturschutzbehörde abgestimmt wurde. Im Eingriffsbereich des Vorhabens finden sich keine Flächen der Flachlandbiotopkartierung, nur im östlichen und südlichen Teil des Untersuchungsgebietes. Diese werden durch das Vorhaben jedoch nicht nachteilig beeinträchtigt. Dies zeigt ebenfalls das Gutachten zur Luftreinhaltung.
Das Landschaftsbild wird durch die Änderung der bestehenden Station nachteilig beeinträchtigt, da es lokal wahrnehmbar ist. Diese nachteilige Beeinträchtigung wird jedoch nicht als erheblich eingestuft, da die neuen Anlagen unmittelbar an das bestehende Stationsgelände errichtet werden, das natürliche Relief ausgenutzt wird und eine Eingrünung der Station vorgesehen ist. Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen wären im Hinblick auf die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes nicht zu fordern.
Lebensräume mit besonderer Bedeutung für Tiere und Pflanzen sind vorhanden. Der Raum ist als Hamsterlebensraum ausgewiesen. Allerdings wurden bei Kartierungen keine Hamsterbaue festgestellt. Somit sind hier keine weiteren Maßnahmen veranlasst. Jedoch wurden bei Kartierungen Rebhuhn und Feldlerche als Arten mit Planungsrelevanz identifiziert. Der Vorhabenträger sieht hier jedoch Artenschutzmaßnahmen vor, durch welche eine erhebliche nachteilige Auswirkung auf die Arten ausgeschlossen werden kann.
Böden mit besonderer Bedeutung für den Naturhaushalt sind nicht betroffen. Die Böden sind jedoch aus Sicht der Landwirtschaft von hoher Qualität. Die dauerhafte Flächeninanspruchnahme von Ackerflächen führt zum Verlust dieser hochwertigen Ackerflächen. Eine Beeinträchtigung des Schutzgutes Boden ist daher gegeben. Nach Einschätzung der Landwirtschaftsbehörde ist diese Beeinträchtigung aufgrund des Größenumfangs der Flächen, die verloren gehen und aufgrund des direkten Anschlusses der neuen Anlagen an die bestehende Station jedoch nicht erheblich.

Einzig der Flächenverlust, der mit der Änderung der Erdgas-Verdichterstation einhergeht, wird als erhebliche nachteilige Umweltauswirkung eingestuft. Da somit eine erhebliche nachteilige Umweltauswirkung vorliegt, die gemäß § 25 Abs. 2 UVPG in Form von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Zulassungsverfahren nach BImSchG zu berücksichtigen ist, ist gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 UVPG schon allein deshalb eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben erforderlich.

Zudem ist auch die Komplexität der Auswirkungen zu berücksichtigen. Zwar wurde nur bezogen auf das Schutzgut Fläche eine erhebliche nachteilige Umweltauswirkung bestätigt, jedoch ist auch das Schutzgut Boden durch den Flächenverlust von wertvollen Ackerflächen betroffen, sowie das Schutzgut Tiere durch die Planungsrelevanz von Feldlerche und Rebhuhn. Das Landschaftsbild wird ebenfalls durch die Änderung der Erdgas-Verdichterstation beeinträchtigt. Hinsichtlich des Schutzgutes Boden ist zusätzlich zu berücksichtigen, dass bei einem Volumen der Erdarbeiten von ca. 78.000 m3 nur 41.000 m3 wieder eingebaut werden können, 37.000 m3, jedoch einer Entsorgung zugeführt werden müssen.

Nachteilige Effekte durch ein Zusammenwirken mit anderen Vorhaben sind nicht zu erwarten. Die beiden bestehenden Erdgas-Verdichterstationen der Megal GmbH & Co. KG und der Open Grid Europe GmbH werden zum 31.12.2023, welcher auch den geplanten Zeitpunkt der Inbetriebnahme der neuen Anlage der Megal GmbH & Co. KG darstellt, stillgelegt. Ein Parallelbetrieb der Anlagen ist nicht vorgesehen.
Hinsichtlich eines Zusammenwirkens mit der Fernleitungsanbindung zwischen GDRM III und Erdgas-Verdichterstation, dem Ersatzneubau eines Teils der Leitung Schlüchtern-Rimpar und der Anbindung an die GDRM III ist festzustellen, dass es hier nur temporär während der Bauphase zu einem Zusammenwirken kommt. Dieses Zusammenwirken wird jedoch als nicht wesentlich eingestuft. Die Bauzeit der Leitungen wird auf ca. vier bis sechs Monate geschätzt, welche jedoch in Etappen erfolgt. Außerdem handelt es sich bei den Rohrverlegungen nicht um überaus intensive Bauarbeiten. Die Fernleitungen werden unterirdisch verlegt, auf den landwirtschaftlichen Flächen bleibt die bisherige Nutzung möglich.
Der Standort für die GDRM III befindet sich auf dem bestehenden geschotterten Betriebsgelände. Ein Zusammenwirken mit dem Ersatzneubau der GDRM MCV 224 der Open Grid Europe GmbH wird nicht gesehen. Diese wird an bereits bestehender Stelle neu errichtet. Die Anlage ist eingehaust. Die Einhausung wird um 54 m2 vergrößert.

Für die Bauzeit sieht der Vorhabenträger umfangreiche Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen vor.
Sonstige Schutzgüter des UVPG werden nicht tangiert. Wechselwirkungen sind nicht ersichtlich.

Die Feststellung aus der allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls wird hiermit gemäß § 5 Abs. 2 UVPG bekannt gemacht. Sie ist nicht selbständig anfechtbar.
Die Unterlagen zur Vorprüfung sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Umwelt-informationsgesetzes beim Landratsamt Würzburg Fachbereich 53 Immissionsschutz und Abfallrecht, Zimmer 1.05, Friesstraße 5, 97074 Würzburg während der allgemeinen Dienststunden zugänglich.

Das Vorhaben der MEGAL GmbH & Co. KG ist öffentlich bekannt zu machen und der Antrag und die Unterlagen sind nach der Bekanntmachung einen Monat zur Einsicht auszulegen (§ 10 Abs. 3 BImSchG, § 8 der 9. BImSchV).

Die auszulegenden Unterlagen umfassen insbesondere folgende Unterlagen:

  • Deckblatt und Inhaltsverzeichnis zum Genehmigungsantrag
  • allgemein verständliche Kurzbeschreibung des Vorhabens nach § 4 Abs. 3 der 9. BImSchV samt allgemein verständlicher, nichttechnischer Zusammenfassung des UVP-Berichts nach § 4e Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 der 9. BImSchV
  • Antrag nach BImSchG nebst ergänzenden Unterlagen, insbesondere
    • Genehmigungsbestand der Anlage
    • Kurzbeschreibung
    • Übersichts- und Lagepläne,
    • Betriebs- und Verfahrensbeschreibung,
    • Konzepte zu Luftreinhaltung und Lärm
    • Unterlagen zu Wasser, Abwasser und zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
    • Unterlagen zur Anlagensicherheit und zum Arbeitsschutz
    • Bauunterlagen (wie Bauantragsformular, Baubeschreibung, Nachweis der überbauten Fläche und des umbauten Raumes, Schätzung der Baukosten, Brandschutzkonzept)
    • UVP-Bericht
    • Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung
    • Landschaftspflegerischer Begleitplan
    • FFH-Verträglichkeitsabschätzung
    • weitere Gutachten (wie Baugrunduntersuchung, Bodenmanagementkonzept)

Der Antrag und die Unterlagen liegen in der Zeit von Montag, 30. September 2019 bis einschließlich Dienstag, 29. Oktober 2019, während der Dienststunden an folgenden Orten zur allgemeinen Einsichtnahme aus:

  • Landratsamt Würzburg, Fachbereich 53 Immissionsschutz und Abfallrecht, Zimmer 1.05, Friesstraße 5, 97074 Würzburg (Zugang barrierefrei)
  • Markt Rimpar, Bauamt, Zimmer 212, Schloß Grumbach, Schloßberg 1, 97222 Rimpar (Zugang barrierefrei)
  • Stadt Würzburg, Fachbereich Umwelt- und Klimaschutz, Zimmer 205, Karmelitenstraße 20, 97070 Würzburg (Zugang barrierefrei)

Bis einen Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist kann die Öffentlichkeit schriftlich oder elektronisch Einwendungen gegen das Vorhaben erheben (E-Mail-Adresse: Immi-Abfall@lra-wue.bayern.de). Die Einwendungsfrist endet damit am 29.11.2019.

Die Genehmigungsbehörde ist von Gesetzes wegen gehalten, darauf hinzuweisen, dass Einwendungen nach Ablauf der genannten Frist mit Wirkung für das Genehmigungsverfahren ausgeschlossen sind, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.
Anerkannte Umweltverbände sind eingeladen, sich an dem Verfahren zu beteiligen und werden gebeten, innerhalb der Frist jedenfalls mitzuteilen, ob sie beabsichtigen, sich dazu zu äußern und bis zu welchem Zeitpunkt ggf. mit dem Eingang ihrer Stellungnahme zu rechnen ist. Bleibt eine Äußerung aus, wird davon ausgegangen, dass der Umweltverband keine Stellungnahme abgeben will. Wenn eine Stellungnahme im Erörterungstermin berücksichtigt werden soll, muss sie rechtzeitig, in der Regel zwei Wochen vorher, der Genehmigungsbehörde vorliegen.

Nach Ablauf der Einwendungsfrist kann die Genehmigungsbehörde die rechtzeitig gegen das Vorha-ben erhobenen Einwendungen mit dem Antragsteller und denjenigen, die Einwendungen erhoben ha-ben, erörtern (§ 10 Abs. 6 BImSchG; §§ 12 und 14 bis 19 der 9. BImSchV). Die Entscheidung über die Durchführung eines Erörterungstermins liegt im Ermessen der Genehmigungsbehörde nach Ende der Einwendungsfrist. Als Erörterungstermin wird der 10. Januar 2020, um 10 Uhr im großen Sitzungssaal des Landratsamtes Würzburg, Haus II, Zeppelinstraße 15, 97074 Würzburg festgesetzt. Der Erörterungstermin kann aus Gründen des § 16 der 9. BImSchV entfallen. Sollte der Erörterungstermin verschoben werden oder entfallen, so wird dies im Amtsblatt des Landratsamtes Würzburg sowie auf der Seite des Landkreises Würzburg (www.landkreis-wuerzburg.de) im Internet bekannt gemacht.

Es wird darauf hingewiesen,

  • dass die formgerecht erhobenen Einwendungen auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert werden;
  • dass die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekannt-machung ersetzt werden kann,
  • dass auf Verlangen des Einwenders dessen Name und Anschrift vor Bekanntgabe an den Antragsteller und die beteiligten Behörden unkenntlich gemacht werden soll, wenn diese Daten zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind,
  • dass die amtliche Bekanntmachung auch auf der Seite des Landkreises Würzburg (www.landkreis-wuerzburg.de) im Internet abrufbar ist.

Würzburg, 18.09.2019

Hellstern
Oberregierungsrätin

             

Genehmigungsbescheide für Anlagen nach der Industrieimmissions-Richtlinie

finden Sie unter Industrie-Immissionen

Genehmigungsbescheide für Anlagen, die einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bedürfen

Ergebnisse der UVP-Vorprüfung (§ 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG) - dies kann immissionsschutz- und abfallrechtliche Verfahren betreffen

Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 UVPG; Errichtung und Betrieb eines zusätzlichen Blockheizkraftwerks (BHKW) mit Erhöhung der Feuerungswärmeleistung, Neuerrichtung einer Gasaufbereitung sowie einer Holzhackschnitzel- und Scheitholztrocknung

Az.: FB 53-170 Gi 1/19

Die Mall Biogas GmbH & Co. KG betreibt bisher zwei Verbrennungsmotoranlagen zur Produktion von Strom unter Einsatz von Biogas auf dem Grundstück Flurnummer 267 in der Gemarkung Euerhausen. Die Betreiberin beantragte beim Landratsamt Würzburg eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung nach § 16 des Bundes-Immissionsschutz¬gesetzes (BImSchG).

Antragsgegenstand ist die Errichtung und der Betrieb eines zusätzlichen dritten BHKW mit Erhöhung der Feuerungswärmeleistung. Ziel dieses Vorhabens ist eine Optimierung der Stromproduktion für die Nachfragesituation am Strommarkt (Flexibilisierung).
Zudem beinhaltet der Antrag die Neuerrichtung einer Gasaufbereitung (Aktivkohlefilter und Gaskühlaggregat), sowie einer Holzhackschnitzel- und Scheitholztrocknung. Durch die Nutzung der Abwärme der Anlage für die Holztrocknung wird der Umgang mit Wärme nachhaltiger. Das Gasspeichervolumen und die jährlich produzierte Rohbiogasmenge, sowie die Substratmengen werden im Vergleich zum Bestand nicht verändert.

Für das Vorhaben war nach §§ 5 und 7 Abs. 2 UVPG i. V. m. Nr. 1.2.2.2 der Anlage 1 zum UVPG durch eine standortbezogene Vorprüfung festzustellen, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist.

Die standortbezogene Vorprüfung wird als überschlägige Prüfung in zwei Stufen durchgeführt. Sofern die standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls ergibt, dass besondere örtliche Gegebenheiten nach Nr. 2.3 der Anlage 3 zum UVPG vorliegen, prüft die Behörde anhand der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien, ob durch das Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen hervorgerufen werden können, die die besondere Empfindlichkeit oder die Schutzziele des Gebietes betreffen und nach § 25 Abs. 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zur berücksichtigen wären. Es besteht eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung, wenn das Vorhaben solche Auswirkungen haben kann.

Das betreffende Flurstück liegt im Vogelschutzgebiet „Ochsenfurter und Uffenheimer Gau und Gäulandschaft nordöstlich Würzburg“ (6426-471). In etwa 200 Metern Entfernung befindet sich außerdem der geschützte Landschaftsbestandteil „Feuchtflächen am Flachsbach“. Somit liegt eine besondere örtliche Gegebenheit i. S. d. Nr. 2.3 der Anlage 3 zum UVPG vor.

Die überschlägige Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 3 des UVPG aufgeführten Kriterien hat ergeben, dass keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind und daher eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne des UVPG nicht erforderlich ist.

Diese Feststellung wird hiermit gemäß § 5 Abs. 2 UVPG bekannt gemacht. Sie ist nicht selbständig anfechtbar.

Die wesentlichen Gründe für das Nicht-Bestehen der UVP-Pflicht nach § 5 Abs. 2 UVPG, mit Bezug auf die jeweils einschlägigen Kriterien nach Anlage 3, sind der nachstehenden Gesamteinschätzung zu entnehmen:

Hinsichtlich des Kriteriums „Umweltverschmutzung und Belästigungen“ ist festzustellen, dass die Inputstoffe und Mengen durch das Vorhaben unverändert bleiben. Die Abgase der Motoren werden nach dem Stand der Technik über Kamin in einer Höhe von 10 m über Grund abgegeben. Das neue BHKW entspricht dem Stand der Technik, es wird ein Oxidationskatalysator zur Abgasreinigung eingebaut. Emissionen an Schwefeloxiden werden durch die Entschwefelung des Rohgases minimiert. Da das zusätzliche BHKW der Flexibilisierung dient und im Jahresmittel keine höhere Strommenge produziert wird, wird davon ausgegangen, dass sich auch die Emissionssituation im Jahresmittel nicht verändert.

Die Erhöhung der elektrischen Leistung kann zu höheren Luft- und Lärmemissionen führen. Die Schallemissionen wurden mittels Schallprognose ermittelt. Das Vorhaben führt nach Prognose zu keiner Überschreitung der vorgegebenen Immissionsrichtwertanteile an den maßgebenden Immissionsorten. Es werden zudem Schallschutz- und Abgasreinigungsmaßnahmen nach dem Stand der Technik getroffen. Dementsprechend ist keine unzulässige Belastung der Schutzgüter durch Luftschadstoffe oder Geräusche zu erwarten.

Für die Schutzgüter „Boden“ und „Wasser“ ist ebenfalls festzustellen, dass sich die Inputstoffe und Mengen durch das Vorhaben nicht verändern. Insofern ergibt sich durch die Erweiterung keine Veränderung hinsichtlich der genannten Schutzgüter. Zudem entsteht laut Antragsteller kein weiterer Flächenverbrauch.

Die Kriterien „Nutzung natürlicher Ressourcen“ und „Reichtum, Verfügbarkeit, Qualität und Regenerationsfähigkeit der natürlichen Ressourcen“ werden durch das Vorhaben nicht betroffen. Die Errichtung der neuen Anlagenteile erfolgt auf dem bisherigen Betriebsgelände.

Aus naturschutzfachlicher Sicht sind keine negativen Auswirkungen auf das Vogelschutzgebiet oder den geschützten Landschaftsbestandteil zu erwarten, da die Errichtung der Anlagen auf der bestehenden Betriebsfläche erfolgen soll.

Die entsprechenden Unterlagen sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes beim Landratsamt Würzburg, Friesstr. 5, 1. OG Zimmer 1.05, während der allgemeinen Dienststunden zugänglich.


Würzburg, den 26.07.2019
Landratsamt Würzburg

Dr. Kaufmann
Regierungsrat

Bekanntmachung nach § 5 Absatz 2 UVPG; Austausch eines BHKW-Containers samt Verbrennungsmotor und Erhöhung der Feuerungswärmeleistung

Az.: FB 53-170 Bü 1/19

Herr Matthias Dürr betreibt unter Einsatz von Biogas zwei Verbrennungsmotorenanlagen zur Produktion von Strom auf dem Grundstück Flurnummer 350 in der Gemarkung Bütthard. Der Betreiber beantragte beim Landratsamt Würzburg die immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG).

Antragsgegenstand ist der Austausch eines BHKW-Moduls (Container und Verbrennungsmotor) und die Erhöhung der Gesamtfeuerungswärmeleistung. Ziel des Vorhabens ist eine Optimierung der Stromproduktion für die Nachfragesituation am Strommarkt.
Zudem beinhaltet der Antrag die Neuerrichtung eines Wärmepufferspeichers sowie die Tektur eines bereits genehmigten Wärmepufferspeichers. Dadurch wird eine gewisse Vorhaltung der bei der Stromerzeugung gewonnenen Wärmeenergie ermöglicht, wodurch eine hohe Flexibilität bei der Versorgung der entsprechenden Wärmeabnehmer (bestehende Klärschlamm-/ Gärrestrocknung) erreicht wird. Der Umgang mit Wärme ist somit nachhaltiger.

Für das Vorhaben war nach §§ 5 und 7 Abs. 2 UVPG i. V. m. Nr. 1.2.2.2 der Anlage 1 zum UVPG durch eine standortbezogene Vorprüfung festzustellen, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist.

Die standortbezogene Vorprüfung wird als überschlägige Prüfung in zwei Stufen durchgeführt. Sofern die standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls ergibt, dass besondere örtliche Gegebenheiten nach Nr. 2.3 der Anlage 3 zum UVPG vorliegen, prüft die Behörde anhand der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien, ob durch das Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen hervorgerufen werden können, die die besondere Empfindlichkeit oder die Schutzziele des Gebietes betreffen und nach § 25 Abs. 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zur berücksichtigen wären. Es besteht eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung, wenn das Vorhaben solche Auswirkungen haben kann.

Das betreffende Flurstück liegt im Vogelschutzgebiet „Ochsenfurter und Uffenheimer Gau und Gäulandschaft nordöstlich Würzburg“ (6426-471). In unmittelbarer Nähe befinden sich außerdem Flächen, die in der amtlichen Biotopkartierung enthalten sind. Somit liegt eine besondere örtliche Gegebenheit i. S. d. Nr. 2.3 der Anlage 3 zum UVPG vor.

Die überschlägige Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 3 des UVPG aufgeführten Kriterien hat ergeben, dass keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind und daher eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne des UVPG nicht erforderlich ist.

Diese Feststellung wird hiermit gemäß § 5 Abs. 2 UVPG bekannt gemacht. Sie ist nicht selbständig anfechtbar.

Die wesentlichen Gründe für das Nicht-Bestehen der UVP-Pflicht nach § 5 Abs. 2 UVPG, mit Bezug auf die jeweils einschlägigen Kriterien nach Anlage 3, sind der nachstehenden Gesamteinschätzung zu entnehmen:

Hinsichtlich des Kriteriums „Umweltverschmutzung und Belästigungen“ ist festzustellen, dass die Inputstoffe und Mengen durch das Vorhaben unverändert bleiben. Die Abgase der Motoren werden nach dem Stand der Technik über Kamin in einer Höhe von 10 m über Grund abgegeben. Das neue BHKW-Modul (Container und Verbrennungsmotor) entspricht dem Stand der Technik. Zudem wird im Abgasweg ein Oxidationskatalysator eingebaut.
Die Erhöhung der elektrischen Leistung führt zu höheren Geräuschemissionen, die mittels Schallprognose erfasst wurden. Das Vorhaben führt nach Prognose zu keiner Überschreitung der vorgegebenen Immissionsrichtwertanteile am maßgebenden Immissionsort. Es werden zudem Schallschutzmaßnahmen nach dem Stand der Technik getroffen.

Die Kriterien „Nutzung natürlicher Ressourcen“ und „Reichtum, Verfügbarkeit, Qualität und Regenerationsfähigkeit der natürlichen Ressourcen“ werden durch das Vorhaben nicht betroffen. Die Errichtung des neuen Wärmepufferspeichers sowie die Änderung des bereits bestehenden Wärmepufferspeichers finden auf bereits befestigter Fläche des Betriebsgeländes statt. Durch die Wärmepufferspeicher kann laut Betreiber die produzierte Wärme komplett gespeichert werden und muss nicht unnötig in die Umgebung entlassen werden.
Aus naturschutzfachlicher Sicht sind keine negativen Auswirkungen auf das Vogelschutzgebiet oder die kartierten Biotope zu erwarten, da die Errichtung der Anlagen auf bereits vorbelasteten Flächen erfolgen soll. Das Vorhaben wird aus naturschutzfachlicher Sicht sogar begrüßt, da die Anlage an den neuesten Stand der Technik angepasst wird, was wahrscheinlich zu einer Verbesserung der bisherigen Situation führt.

Die entsprechenden Unterlagen sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes beim Landratsamt Würzburg, Friesstr. 5, 1. OG Zimmer 1.05, während der allgemeinen Dienststunden zugänglich.


Würzburg, den 25.04.2019
Landratsamt Würzburg

Hellstern
Oberregierungsrätin

                            

Bekanntmachung nach § 5 Absatz 2 UVPG; Standortbezogene Vorprüfung Bio-Energiehof Röttingen - Austausch eines Verbrennungsmotors und Erhöhung der Gesamtfeuerungswärmeleistung

Az.: FB 53-170 Rö 1/18

Der Bio-Energiehof Röttingen betreibt eine Biogasanlage auf dem Flurstück 7401 der Gemarkung Röttingen und beantragte beim Landratsamt Würzburg die immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG).

Antragsgegenstand ist die Errichtung und den Betrieb eines Flex-BHKWs mit 1.358 kW FWL als Ersatz eines vorhandenen BHKWs und die Erhöhung der Feuerungswärmeleistung der Anlage auf eine Gesamtfeuerungswärmeleistung von 2.408 kW. Zudem sollen ein Aktivkohlefilter und eine weitere Trafostation errichtet werden. Ziel des Vorhabens ist eine Optimierung der Stromproduktion für die Nachfragesituation am Strommarkt.

Für das Vorhaben war nach §§ 5 und 7 Abs. 2 UVPG i. V. m. Nrn. 1.2.2.2 und 8.4.2.2 der Anlage 1 zum UVPG durch eine standortbezogene Vorprüfung festzustellen, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist.

Die standortbezogene Vorprüfung wird als überschlägige Prüfung in zwei Stufen durchgeführt. Sofern die standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls ergibt, dass besondere örtliche Gegebenheiten nach Nr. 2.3 der Anlage 3 zum UVPG vorliegen, prüft die Behörde anhand der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien, ob durch das Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen hervorgerufen werden können, die die besondere Empfindlichkeit oder die Schutzziele des Gebietes betreffen und nach § 25 Abs. 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zur berücksichtigen wären. Es besteht eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung, wenn das Vorhaben solche Auswirkungen haben kann.

Das betreffende Flurstück liegt außerhalb sämtlicher Schutzgebiete. Allerdings grenzt es sowohl an FFH-Gebiete (6425-371 „Stöckach, Lindach und Herrenwald“, 6425-372 „Tauber- und Gollachtal bei Bieberehren“) als auch an ein Vogelschutzgebiet (6425-471 „Unterfränkisches Taubertal und Laubwälder nördlich Röttingen) sowie an das Landschaftsschutzgebiet „Täler der Tauber, Gollach, Steinach und umgebende Wälder“ direkt an. Zudem sind mehrere Flächen in der unmittelbaren Umgebung, die in der amtlichen Biotopkartierung enthalten sind. Somit liegt eine besondere örtliche Gegebenheit i. S. d. Nr. 2.3 der Anlage 3 zum UVPG vor.

Die überschlägige Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 3 des UVPG aufgeführten Kriterien hat ergeben, dass keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind und daher eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne des UVPG nicht erforderlich ist.

Diese Feststellung wird hiermit gemäß § 5 Abs. 2 bekannt gemacht. Sie ist nicht selbständig anfechtbar.

Die wesentlichen Gründe für das Nicht-Bestehen der UVP-Pflicht nach § 5 Abs. 2 UVPG, mit Bezug auf die jeweils einschlägigen Kriterien nach Anlage 3, sind der nachstehenden Gesamteinschätzung zu entnehmen:

Hinsichtlich des Kriteriums „Umweltverschmutzung und Belästigungen“ ist festzustellen, dass die Inputstoffe und Mengen durch das Vorhaben unverändert bleiben. Die Abgase der Motoren werden nach dem Stand der Technik über Kamin in einer Höhe von 10 m über Grund abgegeben. Die Motorabgase wurden hinsichtlich der Schadstoffe Stickoxide und Schwefeloxide, sowie der auftretenden Gerüche beurteilt. Die Konzentrationen bzw. die Zunahmen wurden als nicht erheblich eingestuft.
Der Austausch eines Motors durch einen leistungsstärkeren Motor führt zu höheren Geräuschemissionen, die mittels Schallprognose erfasst wurden. Die Maßnahme führt nach Prognose zu keiner Überschreitung der vorgegebenen Immissionsrichtwertanteile an den maßgebenden Immissionsorten.

Die Kriterien „Nutzung natürlicher Ressourcen“ und „Reichtum, Verfügbarkeit, Qualität und Regenerationsfähigkeit der natürlichen Ressourcen“ werden durch das Vorhaben nicht betroffen. Die geplante Trafostation soll auf bisher intensiv landwirtschaftlich genutzter Fläche (A11 - Biotopwertliste) gebaut werden. Insgesamt werden dabei 6 m² neu versiegelt. Zwar handelt es sich dabei um eine Veränderung der Nutzung und Gestalt einer Grundfläche, die Beeinträchtigungen werden aber aus naturschutzfachlicher Sicht nicht als erheblich angesehen, weshalb die Anwendung der Eingriffsregelung nach § 13 ff. BNatSchG nicht erforderlich wird. Artenschutzrechtliche Konflikte werden durch das Vorhaben nicht ausgelöst.

Die entsprechenden Unterlagen sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes beim Landratsamt Würzburg, Friesstr. 5, 1. OG Zimmer 1.05, während der allgemeinen Dienststunden zugänglich.


Würzburg, den 25.04.2019
Landratsamt Würzburg

Hellstern
Oberregierungsrätin

                            

Bekanntmachung nach § 5 Absatz 2 UVPG; Errichtung und Betrieb eines Zwischenlagers für brennbare Siedlungsabfälle

Az.: FB 53-170 Of 5/18

Der Zweckverband Abfallwirtschaft Raum Würzburg beantragte für die Errichtung und den Betrieb eines Zwischenlagers für brennbare Siedlungsabfälle beim Landratsamt Würzburg die immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG).

Für das Vorhaben war nach §§ 5 und 7 UVPG i. V. m. Nr. 8.9.2.1 der Anlage 1 zum UVPG durch eine allgemeine Vorprüfung festzustellen, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist.

Die überschlägige Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 3 des UVPG aufgeführten Kriterien hat ergeben, dass keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind und daher eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne des UVPG nicht erforderlich ist.

Diese Feststellung wird hiermit gemäß § 5 Abs. 2 bekannt gemacht. Sie ist nicht selbständig anfechtbar.

Die wesentlichen Gründe für das Nicht-Bestehen der UVP-Pflicht nach § 5 Abs. 2 UVPG, mit Bezug auf die jeweils einschlägigen Kriterien nach Anlage 3, sind der nachstehenden Gesamteinschätzung zur allgemeinen Vorprüfung zu entnehmen:

Durch den Standort der geplanten Anlage (weite Entfernung zur nächsten Siedlung) ergibt sich lediglich eine Betroffenheit des Kriteriums „natürliche Ressourcen“ durch die für die Ausführung des Vorhabens notwendige Flächenversiegelung. Diese wird durch eine Kompensationszahlung an den Bayerischen Naturschutzfonds ausgeglichen.

Für eventuell vorkommende besonders geschützte Arten werden Maßnahmen durchgeführt, um negative Auswirkungen zu verhindern.

Die geplante Anlage liegt innerhalb des Vogelschutzgebiets „Ochsenfurter und Uffenheimer Gau und Gäulandschaft nordöstlich von Würzburg“. Aufgrund der Vorbelastung der Fläche (Deponieerweiterungsfläche) und den vorgesehenen Vermeidungsmaßnahmen (Ornithologische Kartierung inklusive ggf. Bereitstellen von Ersatzhabitaten) ist nicht damit zu rechnen, dass es zu erheblichen Beeinträchtigungen des Vogelschutzgebietes kommt.

Die entsprechenden Unterlagen sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes beim Landratsamt Würzburg, Friesstr. 5, 1. OG Zimmer 1.05, während der allgemeinen Dienststunden zugänglich.


Würzburg, den 25.04.2019
Landratsamt Würzburg

Hellstern
Oberregierungsrätin

                         

                                              

Ansprechpartner & Information

Im Bürgerservice A bis Z finden Sie die detaillierte Informationen zu vielen Dienstleistungen aus dem Fachbereich - mitsamt zugehöriger Ansprechpartner.

Sie benötigen nur schnell ein Formular? Unter Formulare ist bestimmt das passende aus dem Abfallrecht oder dem Immissionsschutz dabei.

 

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