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Immissionsschutz und Abfallrecht (FB 53)

Der Fachbereich Immissionsschutz und Abfallrecht trägt Sorge für die Herstellung und Bewahrung menschen- und umweltgerechter Zustände in Unternehmen und in deren Umfeld.

Frau Schnitzer leitet den Fachbereich Immissionsschutz und Abfallrecht.

           

Die Aufgaben des Fachbereichs

  • Abfallrecht
  • Immissionsschutzrecht
  • Technischer Umweltschutz        

              

Öffentliche Bekanntmachungen

Im Fachbereich 53 werden verschiedene Verfahren durchgeführt, bei denen die Öffentlichkeit eingeladen ist, sich zu beteiligen. Verfahren, die mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden und die daraus resultierenden Entscheidungen werden öffentlich bekannt gegeben. Hierfür sind folgende Wege vorgesehen: Amtsblatt des Landkreises Würzburg, örtliche Tageszeitungen und ortsübliche Bekanntmachungen in den Gemeinden.

Darüber hinaus werden bestimmte Informationen entsprechend der gesetzlichen Vorgaben auch im Internet veröffentlicht.

Genehmigungsbescheide für Anlagen nach der Industrieimmissions-Richtlinie

finden Sie unter Industrie-Immissionen

Genehmigungsbescheide für Anlagen, die einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bedürfen

Ergebnisse der UVP-Vorprüfung (§ 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG) - dies kann immissionsschutz- und abfallrechtliche Verfahren betreffen

Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 UVPG; Errichtung und Betrieb eines zusätzlichen Blockheizkraftwerks (BHKW) mit Erhöhung der Feuerungswärmeleistung, Neuerrichtung einer Gasaufbereitung sowie einer Holzhackschnitzel- und Scheitholztrocknung

Az.: FB 53-170 Gi 1/19

Die Mall Biogas GmbH & Co. KG betreibt bisher zwei Verbrennungsmotoranlagen zur Produktion von Strom unter Einsatz von Biogas auf dem Grundstück Flurnummer 267 in der Gemarkung Euerhausen. Die Betreiberin beantragte beim Landratsamt Würzburg eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung nach § 16 des Bundes-Immissionsschutz¬gesetzes (BImSchG).

Antragsgegenstand ist die Errichtung und der Betrieb eines zusätzlichen dritten BHKW mit Erhöhung der Feuerungswärmeleistung. Ziel dieses Vorhabens ist eine Optimierung der Stromproduktion für die Nachfragesituation am Strommarkt (Flexibilisierung).
Zudem beinhaltet der Antrag die Neuerrichtung einer Gasaufbereitung (Aktivkohlefilter und Gaskühlaggregat), sowie einer Holzhackschnitzel- und Scheitholztrocknung. Durch die Nutzung der Abwärme der Anlage für die Holztrocknung wird der Umgang mit Wärme nachhaltiger. Das Gasspeichervolumen und die jährlich produzierte Rohbiogasmenge, sowie die Substratmengen werden im Vergleich zum Bestand nicht verändert.

Für das Vorhaben war nach §§ 5 und 7 Abs. 2 UVPG i. V. m. Nr. 1.2.2.2 der Anlage 1 zum UVPG durch eine standortbezogene Vorprüfung festzustellen, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist.

Die standortbezogene Vorprüfung wird als überschlägige Prüfung in zwei Stufen durchgeführt. Sofern die standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls ergibt, dass besondere örtliche Gegebenheiten nach Nr. 2.3 der Anlage 3 zum UVPG vorliegen, prüft die Behörde anhand der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien, ob durch das Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen hervorgerufen werden können, die die besondere Empfindlichkeit oder die Schutzziele des Gebietes betreffen und nach § 25 Abs. 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zur berücksichtigen wären. Es besteht eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung, wenn das Vorhaben solche Auswirkungen haben kann.

Das betreffende Flurstück liegt im Vogelschutzgebiet „Ochsenfurter und Uffenheimer Gau und Gäulandschaft nordöstlich Würzburg“ (6426-471). In etwa 200 Metern Entfernung befindet sich außerdem der geschützte Landschaftsbestandteil „Feuchtflächen am Flachsbach“. Somit liegt eine besondere örtliche Gegebenheit i. S. d. Nr. 2.3 der Anlage 3 zum UVPG vor.

Die überschlägige Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 3 des UVPG aufgeführten Kriterien hat ergeben, dass keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind und daher eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne des UVPG nicht erforderlich ist.

Diese Feststellung wird hiermit gemäß § 5 Abs. 2 UVPG bekannt gemacht. Sie ist nicht selbständig anfechtbar.

Die wesentlichen Gründe für das Nicht-Bestehen der UVP-Pflicht nach § 5 Abs. 2 UVPG, mit Bezug auf die jeweils einschlägigen Kriterien nach Anlage 3, sind der nachstehenden Gesamteinschätzung zu entnehmen:

Hinsichtlich des Kriteriums „Umweltverschmutzung und Belästigungen“ ist festzustellen, dass die Inputstoffe und Mengen durch das Vorhaben unverändert bleiben. Die Abgase der Motoren werden nach dem Stand der Technik über Kamin in einer Höhe von 10 m über Grund abgegeben. Das neue BHKW entspricht dem Stand der Technik, es wird ein Oxidationskatalysator zur Abgasreinigung eingebaut. Emissionen an Schwefeloxiden werden durch die Entschwefelung des Rohgases minimiert. Da das zusätzliche BHKW der Flexibilisierung dient und im Jahresmittel keine höhere Strommenge produziert wird, wird davon ausgegangen, dass sich auch die Emissionssituation im Jahresmittel nicht verändert.

Die Erhöhung der elektrischen Leistung kann zu höheren Luft- und Lärmemissionen führen. Die Schallemissionen wurden mittels Schallprognose ermittelt. Das Vorhaben führt nach Prognose zu keiner Überschreitung der vorgegebenen Immissionsrichtwertanteile an den maßgebenden Immissionsorten. Es werden zudem Schallschutz- und Abgasreinigungsmaßnahmen nach dem Stand der Technik getroffen. Dementsprechend ist keine unzulässige Belastung der Schutzgüter durch Luftschadstoffe oder Geräusche zu erwarten.

Für die Schutzgüter „Boden“ und „Wasser“ ist ebenfalls festzustellen, dass sich die Inputstoffe und Mengen durch das Vorhaben nicht verändern. Insofern ergibt sich durch die Erweiterung keine Veränderung hinsichtlich der genannten Schutzgüter. Zudem entsteht laut Antragsteller kein weiterer Flächenverbrauch.

Die Kriterien „Nutzung natürlicher Ressourcen“ und „Reichtum, Verfügbarkeit, Qualität und Regenerationsfähigkeit der natürlichen Ressourcen“ werden durch das Vorhaben nicht betroffen. Die Errichtung der neuen Anlagenteile erfolgt auf dem bisherigen Betriebsgelände.

Aus naturschutzfachlicher Sicht sind keine negativen Auswirkungen auf das Vogelschutzgebiet oder den geschützten Landschaftsbestandteil zu erwarten, da die Errichtung der Anlagen auf der bestehenden Betriebsfläche erfolgen soll.

Die entsprechenden Unterlagen sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes beim Landratsamt Würzburg, Friesstr. 5, 1. OG Zimmer 1.05, während der allgemeinen Dienststunden zugänglich.


Würzburg, den 26.07.2019
Landratsamt Würzburg

Dr. Kaufmann
Regierungsrat

Bekanntmachung nach § 5 Absatz 2 UVPG; Austausch eines BHKW-Containers samt Verbrennungsmotor und Erhöhung der Feuerungswärmeleistung

Az.: FB 53-170 Bü 1/19

Herr Matthias Dürr betreibt unter Einsatz von Biogas zwei Verbrennungsmotorenanlagen zur Produktion von Strom auf dem Grundstück Flurnummer 350 in der Gemarkung Bütthard. Der Betreiber beantragte beim Landratsamt Würzburg die immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG).

Antragsgegenstand ist der Austausch eines BHKW-Moduls (Container und Verbrennungsmotor) und die Erhöhung der Gesamtfeuerungswärmeleistung. Ziel des Vorhabens ist eine Optimierung der Stromproduktion für die Nachfragesituation am Strommarkt.
Zudem beinhaltet der Antrag die Neuerrichtung eines Wärmepufferspeichers sowie die Tektur eines bereits genehmigten Wärmepufferspeichers. Dadurch wird eine gewisse Vorhaltung der bei der Stromerzeugung gewonnenen Wärmeenergie ermöglicht, wodurch eine hohe Flexibilität bei der Versorgung der entsprechenden Wärmeabnehmer (bestehende Klärschlamm-/ Gärrestrocknung) erreicht wird. Der Umgang mit Wärme ist somit nachhaltiger.

Für das Vorhaben war nach §§ 5 und 7 Abs. 2 UVPG i. V. m. Nr. 1.2.2.2 der Anlage 1 zum UVPG durch eine standortbezogene Vorprüfung festzustellen, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist.

Die standortbezogene Vorprüfung wird als überschlägige Prüfung in zwei Stufen durchgeführt. Sofern die standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls ergibt, dass besondere örtliche Gegebenheiten nach Nr. 2.3 der Anlage 3 zum UVPG vorliegen, prüft die Behörde anhand der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien, ob durch das Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen hervorgerufen werden können, die die besondere Empfindlichkeit oder die Schutzziele des Gebietes betreffen und nach § 25 Abs. 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zur berücksichtigen wären. Es besteht eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung, wenn das Vorhaben solche Auswirkungen haben kann.

Das betreffende Flurstück liegt im Vogelschutzgebiet „Ochsenfurter und Uffenheimer Gau und Gäulandschaft nordöstlich Würzburg“ (6426-471). In unmittelbarer Nähe befinden sich außerdem Flächen, die in der amtlichen Biotopkartierung enthalten sind. Somit liegt eine besondere örtliche Gegebenheit i. S. d. Nr. 2.3 der Anlage 3 zum UVPG vor.

Die überschlägige Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 3 des UVPG aufgeführten Kriterien hat ergeben, dass keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind und daher eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne des UVPG nicht erforderlich ist.

Diese Feststellung wird hiermit gemäß § 5 Abs. 2 UVPG bekannt gemacht. Sie ist nicht selbständig anfechtbar.

Die wesentlichen Gründe für das Nicht-Bestehen der UVP-Pflicht nach § 5 Abs. 2 UVPG, mit Bezug auf die jeweils einschlägigen Kriterien nach Anlage 3, sind der nachstehenden Gesamteinschätzung zu entnehmen:

Hinsichtlich des Kriteriums „Umweltverschmutzung und Belästigungen“ ist festzustellen, dass die Inputstoffe und Mengen durch das Vorhaben unverändert bleiben. Die Abgase der Motoren werden nach dem Stand der Technik über Kamin in einer Höhe von 10 m über Grund abgegeben. Das neue BHKW-Modul (Container und Verbrennungsmotor) entspricht dem Stand der Technik. Zudem wird im Abgasweg ein Oxidationskatalysator eingebaut.
Die Erhöhung der elektrischen Leistung führt zu höheren Geräuschemissionen, die mittels Schallprognose erfasst wurden. Das Vorhaben führt nach Prognose zu keiner Überschreitung der vorgegebenen Immissionsrichtwertanteile am maßgebenden Immissionsort. Es werden zudem Schallschutzmaßnahmen nach dem Stand der Technik getroffen.

Die Kriterien „Nutzung natürlicher Ressourcen“ und „Reichtum, Verfügbarkeit, Qualität und Regenerationsfähigkeit der natürlichen Ressourcen“ werden durch das Vorhaben nicht betroffen. Die Errichtung des neuen Wärmepufferspeichers sowie die Änderung des bereits bestehenden Wärmepufferspeichers finden auf bereits befestigter Fläche des Betriebsgeländes statt. Durch die Wärmepufferspeicher kann laut Betreiber die produzierte Wärme komplett gespeichert werden und muss nicht unnötig in die Umgebung entlassen werden.
Aus naturschutzfachlicher Sicht sind keine negativen Auswirkungen auf das Vogelschutzgebiet oder die kartierten Biotope zu erwarten, da die Errichtung der Anlagen auf bereits vorbelasteten Flächen erfolgen soll. Das Vorhaben wird aus naturschutzfachlicher Sicht sogar begrüßt, da die Anlage an den neuesten Stand der Technik angepasst wird, was wahrscheinlich zu einer Verbesserung der bisherigen Situation führt.

Die entsprechenden Unterlagen sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes beim Landratsamt Würzburg, Friesstr. 5, 1. OG Zimmer 1.05, während der allgemeinen Dienststunden zugänglich.


Würzburg, den 25.04.2019
Landratsamt Würzburg

Hellstern
Oberregierungsrätin

                            

Bekanntmachung nach § 5 Absatz 2 UVPG; Standortbezogene Vorprüfung Bio-Energiehof Röttingen - Austausch eines Verbrennungsmotors und Erhöhung der Gesamtfeuerungswärmeleistung

Az.: FB 53-170 Rö 1/18

Der Bio-Energiehof Röttingen betreibt eine Biogasanlage auf dem Flurstück 7401 der Gemarkung Röttingen und beantragte beim Landratsamt Würzburg die immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG).

Antragsgegenstand ist die Errichtung und den Betrieb eines Flex-BHKWs mit 1.358 kW FWL als Ersatz eines vorhandenen BHKWs und die Erhöhung der Feuerungswärmeleistung der Anlage auf eine Gesamtfeuerungswärmeleistung von 2.408 kW. Zudem sollen ein Aktivkohlefilter und eine weitere Trafostation errichtet werden. Ziel des Vorhabens ist eine Optimierung der Stromproduktion für die Nachfragesituation am Strommarkt.

Für das Vorhaben war nach §§ 5 und 7 Abs. 2 UVPG i. V. m. Nrn. 1.2.2.2 und 8.4.2.2 der Anlage 1 zum UVPG durch eine standortbezogene Vorprüfung festzustellen, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist.

Die standortbezogene Vorprüfung wird als überschlägige Prüfung in zwei Stufen durchgeführt. Sofern die standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls ergibt, dass besondere örtliche Gegebenheiten nach Nr. 2.3 der Anlage 3 zum UVPG vorliegen, prüft die Behörde anhand der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien, ob durch das Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen hervorgerufen werden können, die die besondere Empfindlichkeit oder die Schutzziele des Gebietes betreffen und nach § 25 Abs. 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zur berücksichtigen wären. Es besteht eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung, wenn das Vorhaben solche Auswirkungen haben kann.

Das betreffende Flurstück liegt außerhalb sämtlicher Schutzgebiete. Allerdings grenzt es sowohl an FFH-Gebiete (6425-371 „Stöckach, Lindach und Herrenwald“, 6425-372 „Tauber- und Gollachtal bei Bieberehren“) als auch an ein Vogelschutzgebiet (6425-471 „Unterfränkisches Taubertal und Laubwälder nördlich Röttingen) sowie an das Landschaftsschutzgebiet „Täler der Tauber, Gollach, Steinach und umgebende Wälder“ direkt an. Zudem sind mehrere Flächen in der unmittelbaren Umgebung, die in der amtlichen Biotopkartierung enthalten sind. Somit liegt eine besondere örtliche Gegebenheit i. S. d. Nr. 2.3 der Anlage 3 zum UVPG vor.

Die überschlägige Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 3 des UVPG aufgeführten Kriterien hat ergeben, dass keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind und daher eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne des UVPG nicht erforderlich ist.

Diese Feststellung wird hiermit gemäß § 5 Abs. 2 bekannt gemacht. Sie ist nicht selbständig anfechtbar.

Die wesentlichen Gründe für das Nicht-Bestehen der UVP-Pflicht nach § 5 Abs. 2 UVPG, mit Bezug auf die jeweils einschlägigen Kriterien nach Anlage 3, sind der nachstehenden Gesamteinschätzung zu entnehmen:

Hinsichtlich des Kriteriums „Umweltverschmutzung und Belästigungen“ ist festzustellen, dass die Inputstoffe und Mengen durch das Vorhaben unverändert bleiben. Die Abgase der Motoren werden nach dem Stand der Technik über Kamin in einer Höhe von 10 m über Grund abgegeben. Die Motorabgase wurden hinsichtlich der Schadstoffe Stickoxide und Schwefeloxide, sowie der auftretenden Gerüche beurteilt. Die Konzentrationen bzw. die Zunahmen wurden als nicht erheblich eingestuft.
Der Austausch eines Motors durch einen leistungsstärkeren Motor führt zu höheren Geräuschemissionen, die mittels Schallprognose erfasst wurden. Die Maßnahme führt nach Prognose zu keiner Überschreitung der vorgegebenen Immissionsrichtwertanteile an den maßgebenden Immissionsorten.

Die Kriterien „Nutzung natürlicher Ressourcen“ und „Reichtum, Verfügbarkeit, Qualität und Regenerationsfähigkeit der natürlichen Ressourcen“ werden durch das Vorhaben nicht betroffen. Die geplante Trafostation soll auf bisher intensiv landwirtschaftlich genutzter Fläche (A11 - Biotopwertliste) gebaut werden. Insgesamt werden dabei 6 m² neu versiegelt. Zwar handelt es sich dabei um eine Veränderung der Nutzung und Gestalt einer Grundfläche, die Beeinträchtigungen werden aber aus naturschutzfachlicher Sicht nicht als erheblich angesehen, weshalb die Anwendung der Eingriffsregelung nach § 13 ff. BNatSchG nicht erforderlich wird. Artenschutzrechtliche Konflikte werden durch das Vorhaben nicht ausgelöst.

Die entsprechenden Unterlagen sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes beim Landratsamt Würzburg, Friesstr. 5, 1. OG Zimmer 1.05, während der allgemeinen Dienststunden zugänglich.


Würzburg, den 25.04.2019
Landratsamt Würzburg

Hellstern
Oberregierungsrätin

                            

Bekanntmachung nach § 5 Absatz 2 UVPG; Errichtung und Betrieb eines Zwischenlagers für brennbare Siedlungsabfälle

Az.: FB 53-170 Of 5/18

Der Zweckverband Abfallwirtschaft Raum Würzburg beantragte für die Errichtung und den Betrieb eines Zwischenlagers für brennbare Siedlungsabfälle beim Landratsamt Würzburg die immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG).

Für das Vorhaben war nach §§ 5 und 7 UVPG i. V. m. Nr. 8.9.2.1 der Anlage 1 zum UVPG durch eine allgemeine Vorprüfung festzustellen, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist.

Die überschlägige Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 3 des UVPG aufgeführten Kriterien hat ergeben, dass keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind und daher eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne des UVPG nicht erforderlich ist.

Diese Feststellung wird hiermit gemäß § 5 Abs. 2 bekannt gemacht. Sie ist nicht selbständig anfechtbar.

Die wesentlichen Gründe für das Nicht-Bestehen der UVP-Pflicht nach § 5 Abs. 2 UVPG, mit Bezug auf die jeweils einschlägigen Kriterien nach Anlage 3, sind der nachstehenden Gesamteinschätzung zur allgemeinen Vorprüfung zu entnehmen:

Durch den Standort der geplanten Anlage (weite Entfernung zur nächsten Siedlung) ergibt sich lediglich eine Betroffenheit des Kriteriums „natürliche Ressourcen“ durch die für die Ausführung des Vorhabens notwendige Flächenversiegelung. Diese wird durch eine Kompensationszahlung an den Bayerischen Naturschutzfonds ausgeglichen.

Für eventuell vorkommende besonders geschützte Arten werden Maßnahmen durchgeführt, um negative Auswirkungen zu verhindern.

Die geplante Anlage liegt innerhalb des Vogelschutzgebiets „Ochsenfurter und Uffenheimer Gau und Gäulandschaft nordöstlich von Würzburg“. Aufgrund der Vorbelastung der Fläche (Deponieerweiterungsfläche) und den vorgesehenen Vermeidungsmaßnahmen (Ornithologische Kartierung inklusive ggf. Bereitstellen von Ersatzhabitaten) ist nicht damit zu rechnen, dass es zu erheblichen Beeinträchtigungen des Vogelschutzgebietes kommt.

Die entsprechenden Unterlagen sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes beim Landratsamt Würzburg, Friesstr. 5, 1. OG Zimmer 1.05, während der allgemeinen Dienststunden zugänglich.


Würzburg, den 25.04.2019
Landratsamt Würzburg

Hellstern
Oberregierungsrätin

                         

                                              

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